Darf Whatsapp doch nicht so einfach Daten mit Facebook austauschen? Ein schon seit Längerem schwelender Streit um die Transparenz des Datenaustauschs zwischen Facebook und Whatsapp könnte langsam entschieden werden. Die Datenschutzkommission Irlands (DPC) hat jetzt erklärt, dass sie bereits Ende vergangenen Jahres einen Entwurf an die Datenschutzbehörden der übrigen EU-Länder verschickt hat.

Gemäß der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll auf EU-Ebene entschieden werden, inwieweit der geplante Austausch von Daten rechtskonform ist. Die Vorlage zu Whatsapp ist erst der zweite derartige Entwurf der irischen Aufsichtsbehörde die DSGVO betreffend. Auch wenn die Vorlage inhaltlich sehr gut zu den neuen AGB von Whatsapp zu passen scheint, geht das Ganze doch deutlich weiter zurück – bis ins Jahr 2018. Konkret geht es um die Einhaltung der Artikel 12 bis 14 der DSGVO. Diese legen unter anderem fest, wie Daten an die Betroffenen bereitgestellt werden müssen, damit sie ihre Rechte beanspruchen können. Angestrebt wird eine endgültige Entscheidung, wie transparent Whatsapp (und Facebook als Konzern) mit den jeweiligen Daten umgehen muss.

Bis eine konkrete Entscheidung vorliegt, dürfte es allerdings noch einige Monate dauern. In einem vergleichbaren, aber weniger komplexen Fall gegen Twitter hat es von der Einreichung bis zur Entscheidung sieben Monate gedauert. Im aktuellen Fall soll es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Datenschutzbehörden der EU-Staaten über die Auslegung und Durchsetzung der DSGVO geben.

Auch wenn Whatsapp letzte Woche angekündigt hat, das Unternehmen wolle die Durchsetzung der neuen AGB erst bis Mai – also um drei Monate verzögert – einführen, könnte das knapp werden. Es bleibt abzuwarten, wie offensiv die beiden Parteien aufeinander zugehen beziehungsweise ob es überhaupt zu einer entsprechenden Entscheidung gegen Whatsapp kommt. Unklar ist auch, ob und wenn ja wie die beiden Dinge miteinander zusammenhängen.