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WLAN-Netze: Störerhaftung fällt nun doch endlich

(Foto: dpa)

Nach langem Koalitionsstreit soll der Weg für mehr offene WLAN-Netze nun doch endlich frei werden. Die sogenannte Störerhaftung soll laut einem Medienbericht fallen.

Die große Koalition hat sich nach Informationen des Handelsblatts auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, meldete das Blatt am Montag.

So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber, etwa Hotels, auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen – sie müssten aber nicht. In Koalitionskreisen hieß es am Abend, eine endgültige Einigung werde es erst bei einer abschließenden Verständigung auch über andere noch strittige Gesetze geben.

Abschaffung der Störerhaftung dauerte ein Jahr

Die vollständige Abschaffung der Störerhaftung hatte mehr als ein Jahr gedauert. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, sodass unklar war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also der letzten Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, verabschiedet werden kann. Die Koalition hatte die Förderung von freiem WLAN im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen WLAN-Betreiber den Angaben zufolge nun nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden. Sie seien auch nicht dazu verpflichtet, den Internetzugang durch ein Passwort zu schützen. dpa

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3 Kommentare
lola
lola

Und in ein paar Wochen kommt dann wieder die Meldung einer Lücke im Gesetz bei der meine Oma in eine Haftungsfalle gerät wenn Sie nicht Ihre Enkel an den Pranger stellt.

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lola
lola

Erst gestern lese ich das Handykarten nur mit Ausweis erlaubt sein sollen. Heute gehe ich in nächte freie WLAN und telefoniere per Whats up anonyme.

Hat den Politikern das noch keiner Ausgedruckt

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Lars
Lars

Und wie zündest du deine Bombe wenn kein WLAN in der Nähe ist?

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