Zuckerberg wirbt in Brüssel für Regulierung von Plattformen – und erntet Kritik
Am Montag hat Mark Zuckerberg in Brüssel für sein White Paper geworben. (Foto: dpa)
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Vorschläge zur Regulierung von Online-Plattformen gemacht. Der Europäischen Union gehen die Ideen nicht weit genug. Nachdem Zuckerberg am Montag mit mehreren Mitgliedern der Europäischen Kommission gesprochen hat, haben die seine Vorschläge zurückgewiesen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
In einem White Paper argumentiert Facebook dafür, Plattformen nicht für die veröffentlichten Inhalte verantwortlich zu machen. Stattdessen solle Regulierung sich auf die Art der Moderation fokussieren. Alles andere widerspreche der Natur des Internets. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton sagte dagegen laut Reuters: „Wir müssen uns nicht dieser Firma anpassen, sondern diese Firma muss sich uns anpassen.“
Wie viel Verantwortung tragen die Plattformen?
Im Wesentlichen dreht sich die Diskussion also um die Frage, welche Rollen Online-Plattformen wie Facebook spielen. Geht es nach Zuckerberg, bieten sie lediglich die Infrastruktur für den Meinungsaustausch – um die Regeln müsse sich die Politik kümmern.
Plattformen seien Vermittler und nicht selbst Sprecher. Deshalb seien Regelungen, die Plattformbetreiber verantwortlich für Inhalte machen, nicht für die Internet-Landschaft geeignet, heißt es in Facebooks White Paper. Zuckerberg wünscht sich stattdessen Standards, an denen die Betreiber sich orientieren können.
Die EU-Politiker sehen das anders. Reuters zufolge erklärte Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz, nach ihrem Treffen mit Zuckerberg, Facebook müsse sich seiner Verantwortung stellen. Es müsse selbst die Frage beantworten, welche Werte es als Unternehmen vertreten wolle.
Am Mittwoch will Kommissar Thierry Breton Vorschläge zum Umgang mit der Dominanz von Internetunternehmen und zur Nutzung künstlicher Intelligenz bekanntgeben.
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Facebook hat meiner Meinung nach definitiv die Verantwortung die Inhalte nach den Gesetzen zu moderieren. Denn das Geschäftsmodell basiert ja quasi auf dem Verkauf von Inhalten, die ja dann logischerweise auch Geld bringen. Dann aber quasi auch legal sein müssen.