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Zwang als Anreiz getarnt? Politiker streiten über Umgang mit Contact Tracing

Klar soll das Contact Tracing freiwillig bleiben... (Grafik: Shutterstock)

Der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), hat klare Vorstellungen von einem Anreizsystem zur Durchsetzung einer Contact-Tracing-App. Grüne fordern jetzt ein Gesetz.

Axel Voss von der CDU ist kein unbedeutendes Mitglied des Europa-Parlaments. Er ist der rechtspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion und war als Berichterstatter für die umstrittene Urheberrechtsreform eingesetzt. In einem Interview mit der FAZ hat er nun seine Vorstellungen zur Einführung einer Contact-Tracing-App vorgestellt.

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Voss schlägt erstaunliche Anreize vor

Dabei setzt er vordergründig auf Freiwilligkeit und ein „Anreizsystem“. Das Erstaunliche an seinen Vorschlägen ist, dass das, was er als Anreiz versteht, von den meisten Bürgerinnen und Bürgern als Ausübung von Freiheitsrechten betrachtet werden dürfte.

So gab er der FAZ zu Protokoll, dass er einen erfolgreichen Einsatz von Apps zum Contact-Tracing nur unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit gegeben sehe. Gleichzeitig sei der Erfolg aber auch davon abhängig, dass mindestens 60 Prozent der Bevölkerung die jeweilige App nutzen. Dazu müsse man Anreize setzen.

So könne er sich vorstellen, dass die Menschen, die eine solche App nutzen, zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürften. Im grenznahen Bereich sollte den App-Nutzern das Reisen erleichtert werden.

Datenspeicherung möglichst zentral und mit behördlichem Zugriff

Auch einen Impf- oder Immunitätsausweis hält Voss für sinnvoll. Der könnte nach seiner Vorstellung insbesondere für die Rückkehr zu normalen Reisen zur Voraussetzung werden. Diese Zertifikate müssten nach seiner Vorstellung in einer zentralen Datenbank, möglichst auf Basis der Blockchain, gehalten werden, damit der „belgische Grenzbeamte“ nachvollziehen kann, dass „der Deutsche an der Grenze geimpft oder immun ist“.

Dabei müsse natürlich der Zugang auf bestimmte Personen beschränkt sein und die Daten müssten sich auf das Nötigste beschränken, wobei Voss dem Datenschutz keine absolute Priorität zubilligen will. Der Datenschutz müsse im Lichte der Pandemie relativiert werden.

So fände er es besser, wenn die Datenspeicherung aus den Tracing-Apps nicht dezentral, wie auch von der Bundesregierung präferiert, sondern zentral, möglichst sogar bei der europäischen Infektionsschutzbehörde, angesiedelt wäre. Noch besser würde ihm eine europäische Contact-Tracing-App gefallen, bei der eine Behörde zentral für Europa die Infektionswege und das Ausbruchsgeschehen überwachen könnte.

Insgesamt hält Voss die Politik in der Coronakrise für zu schwach: „Ich wünsche mir da mehr politische Führung, mehr Mut zur Entscheidung“. Er habe sich diesbezüglich bereits an die EU-Kommission gewendet.

„Anreize“ werden immer wieder diskutiert

Auch wenn die von Axel Voss vorgeschlagenen Anreize bei liberalen Demokraten vor allem auf Erstaunen treffen dürften, ist die Diskussion um ein entsprechendes System nicht neu. Zuletzt hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im deutschen Bundestag, Thorsten Frei, Steuervorteile für die freiwilligen Tracing-App-Nutzer ins Spiel gebracht. Wie die Zuordnung von solchen Steuervorteilen bei einer anonymen Nutzung gehen soll, hatte er nicht ausgeführt. Aus der Opposition wurde der Vorschlag mit Adjektiven wie „abstrus“ und „kontraproduktiv“ belegt.

Die Vorschläge des Axel Voss führten zwischenzeitlich zu noch schärferen Reaktionen. So erklärt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Nachfrage des Handelsblatt, sie habe „offenbar ein anderes Menschenbild“ als Axel Voss. Bei ihr heiße „freiwillig wirklich freiwillig“. Das ginge nur „ohne Zwang, ohne Diskriminierung oder Einschränkung der Teilhabe, ohne Anreize oder Verhaltenslenkung“. Für Esken legen Vorschläge wie jene von Axel Voss es doch nahe, über ein App-Gesetz zur Einführung des Contact Tracing nachzudenken. Bisher habe sie keine Notwendigkeit dazu gesehen.

Grüne fordern App-Gesetz

Derweil haben die Grünen bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie eine gesetzliche Regelung für die Tracing-App fordern. Das sei „dringend notwendig, um Transparenz zu erhöhen und für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz der Deutschen Presse-Agentur.

Selbst Thomas Jarzombek von der CDU, seines Zeichens Beauftragter für digitale Wirtschaft und Startups im Bundeswirtschaftsministerium, lehnt die Vorschläge des EU-Parlamentariers ab. Diese Diskussion führe ins Verderben, meint er. Seiner Meinung nach müsse das Augenmerk auf der Perfektion der App liegen. Sie müsse die Bürger unter allen Aspekten überzeugen, damit sie sich zu einer freiwilligen Nutzung entschließen.

Tracing-App kommt „in wenigen Wochen“

Die Contact-Tracing-App wird von der Telekom und SAP gemeinsam entwickelt. Inzwischen hat sich die Arbeitsgemeinschaft auch für die Mitarbeit spezialisierter Startups geöffnet. Zuletzt war von einem Start der App Mitte Juni die Rede. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär spricht jedoch mit Blick auf den Zeitplan vorzugsweise von „in wenigen Wochen“.

Passend dazu: Kanzleramt: Corona-App in kommenden Tagen oder Wochen einsatzbereit

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Ein Kommentar
dennis
dennis

Ich muss echt lachen. Die Regierung und Apps… Das wird nie fertig werden.

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