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Digitale Vordenker: Von diesen Ländern könnte die deutsche Politik viel lernen

Aus dem
t3n Magazin Nr. 41

09/2015 - 11/2015

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Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft sind im Wandel. Der technische Fortschritt verändert den Alltag der Menschen so sehr, dass auch die Politik ihre Gesetze und Initiativen an die Lebensrealitäten anpassen muss. Einige Staaten überzeugen mit ihren politischen Ideen mehr als andere. Wir blicken nach Südkorea, Chile, die Schweiz, Holland und Estland.

Digitale Vordenker: Von diesen Ländern könnte die deutsche Politik viel lernen

Grafik: PerfectVectors / iStock

Ein altes chinesisches Sprichwort besagt: Wenn der Wind der Veränderung weht, errichten die einen Mauern – und die anderen Windmühlen. Das lässt sich auch heute überall auf der Welt beobachten. Durch den technischen Fortschritt, der die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft seit Jahren einläutet, sehen sich viele Politiker vor eine Mammutaufgabe gestellt: Wie können sie etwas in positiver Weise regulieren, was sie noch gar nicht so recht verstanden haben? Und welche Initiativen braucht ein Land, um Fortschritt zuzulassen und neuen Impulsen nicht sofort den Deckel überzustülpen?

Betroffen sind vor allem die Bereiche der Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Und nicht jeder Politiker hat Antworten mit klugen Ansätzen oder gar der richtigen Motivation. Die innovativsten Vorstöße zur Gestaltung der digitalen Zukunft kommen derzeit aus Staaten wie Südkorea, Chile, der Schweiz, den Niederlande und Estland. Länder, die ganz sicher nicht zu den großen Industrienationen zählen – die aber zumindest ganz spannende Antworten auf die große Fragen zu finden versuchen.

Südkorea: Digitalisierte Bildung

Wer an der Bildung spart, wird in Zukunft verarmen, heißt es. Vielleicht ist das der Grund, warum Südkorea bereits seit Jahren etliche Milliarden in das Thema E-Learning investiert, also in das computerunterstützte Lernen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Digitalisierung von Schulbüchern und das E-Lerning. Mittlerweile sollen alle Schulen online sein, alle Lehrer mit digitalem Lernen vertraut und 70 Prozent des Curriculums E-Learning-Angebote enthalten. Bis Ende 2015 wollen die Südkoreaner alle Schulen mit rund 2,5 Milliarden Euro reformiert haben.

Tablet und Smartphones sind laut Korea Education and Research Information Service (KERIS) das digitale Schulbuch der Zukunft. Dank seiner interaktiven Funktionen und der Tatsache, dass sie Nachschlagewerke, Übungsbücher, Lexika, Notizbücher und Schulbücher in einem sind, heißt es: schwere Ranzen adé. Auch soll das langfristig billiger sein, da Hardware immer günstiger wird. Eine positive Öko-Bilanz zu erreichen, ist dabei eine ganz eigene Herausforderung.

Die Smart-Education soll aber nicht nur effektiver, motivierender und kostengünstiger sein, sondern auch die Digitalkompetenz und das selbständige Denken fördern – in einem Bildungssystem, das auf Auswendiglernen setzt, ein wichtiges Ziel. Zwar haben Studien ergeben, dass die überdurchschnittliche Digitalkompetenz der südkoreanischen Schüler vor allem durch den Gadget-Gebrauch in der Freizeit herrührt. Doch die Bemühungen haben wohl dafür gesorgt, dass sich das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land erheblich verringert hat.

Es ist also verständlich, dass es Südkorea geradezu als Unding erscheint, in einer Welt, die zunehmend Flexibilität und den Zugriff auf aktuelle Informationen verlangt, das Potenzial digitalisierter Technologien nicht zu nutzen. Kinder von einkommensschwachen Eltern erhalten daher ein Tablet kostenfrei von der Schule.

Der KERIS (Korea Education and Research Information Service) untersucht und entwickelt im Auftrag der südkoreanischen Regierung ideale E-Learning-Umgebungen und -Methoden.
Der KERIS (Korea Education and Research Information Service) untersucht und entwickelt im Auftrag der südkoreanischen Regierung ideale E-Learning-Umgebungen und -Methoden.

Chile: Netzneutralität sichern

Kaum ein digitales Thema diskutieren Experten weltweit so hitzig wie die Netzneutralität. Der Grundsatz besagt: Alle Datenpakete sollen im Internet gleich schnell übermittelt werden – unabhängig vom Sender, dem Empfänger, dem Inhalt oder der Anwendung.

Derzeit torpedieren vor allem die Netz-Provider die Netzneutralität, da sie auf neue Geschäftsmodelle hoffen. Was erst einmal gut klingen mag, bringt aber handfeste Nachteile mit sich. So könnten datenintensive Dienste wie Netflix oder Spotify für eine reibungslose Übertragung künftig draufzahlen. Für Startups, die noch in der Early-Stage-Phase sind, kann das das Aus bedeuten – sie haben einfach nicht das Geld, um für die teure Überholspur zu bezahlen und sind somit im Wettbewerbsnachteil.

Chile hat die Einhaltung der Netzneutralität in ein Gesetz gegossen. Seit dem 1. Juni 2014 sind dort so genannte Zero-Rating-Dienste verboten. Dabei gehen Anbieter wie Google oder Facebook einen Deal mit einem Netz-Provider ein, damit Provider-Kunden die Web-Dienste nutzen können, ohne dass die dabei anfallenden Datenmengen vom monatlichen Datenvolumen abgezogen werden. In einigen südamerikanischen Ländern – wie auch in Chile – ist es üblich, dass Nutzer nicht nur den Breitbandzugang zahlen, sondern auch Dienste wie Facebook kostenpflichtig „abonnieren“ können. Der Datentransfer dieser Websites wird dann nicht vom monatlich Datenvolumen abgezogen.

Chiles Vorstoß hatte scheinbar auch eine Signalwirkung auf den Rest der Welt – Staaten wie die Niederlande oder Slowenien zogen nach und entwickelten eigene Schutzgesetze. Die deutsche Regierung vertritt jedoch eine gegenteilige Position und will die Netzneutralität für so genannte Spezialdienste einschränken. „Wir brauchen uns über Netzneutralität nicht zu unterhalten, wenn die Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen“, sagte Angela Merkel im vergangenen Jahr auf einer Digitalkonferenz von Vodafone. Sie gab damit auch zu verstehen, wie schlecht es um die digitale Infrastruktur in Deutschland steht.

Schweiz: Breitband ausbauen

Auch in Sachen Breitbandausbau und -verfügbarkeit gibt es zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den Staaten. Für den Ausbau der eigenen Netze ist grundsätzlich der Netz-Provider verantwortlich. Jedoch erhöhen die Unternehmen ihre Anstrengungen nur dort, wo sich der Ausbau auch finanziell lohnt – etwa durch viele Abnehmer. Insofern sind gerade die ländlichen Gebiete häufig noch nicht mit Breitbandanschlüssen ausgestattet. Damit das kein Dauerzustand bleibt, kommen staatliche Unterstützungen ins Spiel.

Die Schweiz geht dabei mit gutem Beispiel voran: Um die flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen, hat der Alpenstaat schon 2008 den Breitbandzugang mit mindestens 600 kBit/s in Empfangs- und 100 kBit/s in Senderichtung als festen Bestandteil in den Grundversorgungskatalog der Bevölkerung aufgenommen. In den Folgejahren hat der Alpenstaat die Bemühungen noch verstärkt: 2012 entschieden sich die Schweizer auf 1.000 und 100 kBit/s der Up- und Download-Geschwindigkeit zu erhöhen. 2015 verdoppelten sich beide Werte noch einmal – bei gleichbleibenden Preisen für die Endkunden.

Auch wenn die garantierten Übertragungsraten verglichen mit denen in anderen Staaten keine Höchstwerte erreichen, muss man anerkennen, dass in der Schweiz die flächendeckende Internet-Versorgung der Menschen mindestens genauso wichtig ist wie der Zugang zu Gas, Wasser, Elektrizität, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen. Aus deutscher Perspektive unvorstellbar. Angela Merkel hat ein derartiges Vorhaben bereits 2011 von der Agenda gestrichen. Auch ihr Wahlversprechen, bis 2014 dreiviertel der Haushalte mit 5.000 kBit/s auszustatten, hat sich als Reinfall entpuppt – selbst in Großstädten wie Hamburg und Berlin erreichen Bewohner in einigen Gegenden mit ihrem Breitbandanschluss gerade mal 1.000 kBit/s.

Niederlande: Home-Office-Paradies

Der Siegeszug des Internets schafft auch arbeitsrechtlich neue Realitäten. Vor allem Menschen aus Digitalberufen merken das immer mehr: Während es – bis auf wenige Ausnahmen – für die meisten Arbeitnehmer noch bis vor wenigen Jahren ganz normal war, sich in einer zentralen Arbeitsstätte einzufinden, tragen heutzutage viele Menschen ihr Büro in der Tasche mit sich herum. Mit Kollegen von daheim aus per E-Mail oder Messenger in Kontakt zu bleiben oder auf Daten der Unternehmens-Server zuzugreifen, stellt keine Herausforderung mehr dar. Technisch gibt es insofern kaum noch Grenzen, die die Heimarbeit verhindern. Wenn überhaupt finden sich Vorbehalte nur noch in den Köpfen der Vorgesetzten.

Als erstes Land überhaupt reagierten die Niederlande auf diese Entwicklung – mit einem arbeitnehmerfreundlichen Gesetz, das vielleicht schon bald eine Signalwirkung auf die restlichen EU-Staaten entfaltet. Seit dem 1. Juli 2015 muss dort jeder Vorgesetzte einen triftigen Grund vorbringen, wenn er einem Arbeitnehmer die Heimarbeit untersagen möchte.

Die niederländische Abgeordnete Linda Voortman kommentierte den Vorstoß als einen „einmaligen Schritt für Arbeitnehmer“. Ab einer Unternehmensgröße von zehn Personen haben die nämlich das Recht von Zuhause aus zu arbeiten – unter der Bedingung, dass keine Sicherheitsrisiken für den Arbeitgeber entstehen oder andere betriebliche Gründe dagegen sprechen. Die Beweislast liegt damit beim Chef.

Das Parlament macht jedoch auch klar, dass das Heimarbeitsgesetz nicht für jeden Arbeitnehmer bestimmt ist. Eine Fliesenlegerin oder ein Bäckereifachverkäufer wird davon wohl kaum profitieren. Ob in Deutschland zukünftig einen ähnliches Gesetz kommt, wird sich zeigen. Konkrete Vorschläge gibt es bis bisher jedenfalls nicht.

Virtuelle Esten – sogenannte E-Residents – können in erster Linie die Digitalen Services des estnischen Staates nutzen. Estland erhofft sich so die Ansiedlung von Unternehmen und Wirtschaftswachstum.
Virtuelle Esten – sogenannte E-Residents – können in erster Linie die Digitalen Services des estnischen Staates nutzen. Estland erhofft sich so die Ansiedlung von Unternehmen und Wirtschaftswachstum.

Estland: E-Residents

Estland ist klein und deshalb auf kreative Mittel angewiesen, die eigene Wirtschaft zum Wachsen zu bringen. Deshalb hat sich die Politik dort etwas Besonderes einfallen lassen: Jeder Mensch auf dieser Welt kann nun virtueller Staatsbürger des kleinen Landes werden. Faktisch bedeutet das, dass man eine ID-Card kaufen kann, die Zugang zu den digitalen Dienstleistungen und Services des estischen Staates gewährt. Wählen, spontan einreisen oder dauerhaft in Estland leben darf man deshalb jedoch noch lange nicht.

Theoretisch kann jeder die Karte beantragen und nutzen. Praktisch erhofft sich Estland dadurch vor allem einen Anstieg sich ansiedelnder Unternehmen – und damit auch Steuereinnahmen. Das Land lockt mit besonderen Steuervorteilen und natürlich den digitalen Services. Zehn Millionen so genannte E-Residents will Estland so gewinnen, zehntausend sind es bereits. Ob die virtuelle Staatsbürgerschaft das erhoffte Ergebniss hat, bleibt abzuwarten. In Sachen E-Government ist die estnische Lösung aber jetzt schon spannend.

Fazit

Große technologische und gesellschaftliche Umbrüche, wie sie in der Vergangenheit stattfanden und wie sie sich aktuell wieder vollziehen, fordern eine neue Politik, die sich an die Lebensrealitäten der Bevölkerung anpasst. Die große Herausforderung ist dabei, den Fortschritt nicht als Störung, sondern als Chance zu verstehen – egal ob in der Arbeitswelt oder im Privaten.

Ob die Politik den Wind der Veränderung mit einer Mauer oder einer Windmühle begrüßt, wird die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gegenüber anderen Volkswirtschaften bestimmen. Dies wird dann auch über den Wohlstand und die Zufriedenheit der Menschen in dieser Gesellschaft entscheiden. Wie immer heißt es: Mit gutem Beispiel voran!

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