Vorheriger Artikel Nächster Artikel

Überwachung macht impotent: Warum wir uns endlich gegen die Geheimdienste wehren müssen

Aus dem
t3n Magazin Nr. 39

03/2015 - 05/2015

Jetzt kaufen

Stellen wir uns kurz vor, Überwachung machte impotent. Jedermann, jederzeit, überall. Wir Deutschen, momentan total überwacht, hätten ein kollektives Problem im Bett. Und eine veritable Staatskrise. Es herrschte nicht mehr eine große Koalition, sondern die knappe Kopulation. Die Tagesschau zeigte Übergriffe auf US-Botschaften und Sex-Shops. Gewaltbereite Demonstranten. Abstürzende Börsen. Jammernde Demographen. Die Zeitungen titelten: „Tote Hosen!“

Überwachung macht impotent: Warum wir uns endlich gegen die Geheimdienste wehren müssen

Überwachung macht impotent. (Foto: cydonna / Photocase)

Genug der Albernheiten. So schlimm ist es nicht. Es ist viel schlimmer. Wir merken es nur noch nicht.

Nimmt man das Wort „impotent“ wörtlich, also im Sinne von „ohnmächtig“ oder „unfruchtbar“, und betrachtet man die bekannten Auswirkungen und Risiken von Überwachung, erkennt man: Überwachung geht nicht in meine Hose. Sondern an mein Herz und Hirn. Überwachung macht uns nicht sexuell impotent. Sondern geistig und gesellschaftlich.

Belege und Studien gibt es genug. Die verhaltenspsychologische Forschung weiß: Setzt man Menschen einem Überwachungsdruck aus, fangen sie an zu lügen. Sich der Masse anzupassen. Gegen ihre Überzeugung zu handeln. Sie fühlen sich schlecht, haben Angst, werden aggressiv. „Überwachung schadet der Meinungsfreiheit“ schließt die berühmteste Studie dazu schon 1975. Sie belegt einen „Chilling Effect“, der Individuen innerlich „abkühlen“ lässt, wenn sie sich beobachtet fühlen. Die Probanden, befragt zu politischen Einstellungen, sagten „man, du, sie“ statt „ich“ – aus Angst vor Konsequenzen. Dieser Effekt wurde erst 2014 am MIT erneut nachgewiesen: Nutzer aus 11 Ländern, darunter die USA und Deutschland, googeln seit den Snowden-Enthüllungen signifikant weniger „potenziell problematische“ Begriffe, beispielsweise „Explosion“ oder „Abtreibung“.

Wenn Anderssein Angst macht

Dieses Verhalten ist nicht Folge von Erziehung, sondern uns Herdentieren quasi angeboren. Zeigt man vier Kindern jeweils ein Bild, den ersten drei ein anderes als dem vierten, und fragt sie, was sie sehen, wird das vierte Kind nur die Wahrheit sagen, so lange es sich unbeobachtet wähnt. Fühlt sich das Kind überwacht, passt es sich an und lügt ganz bewusst. Es will nicht anders sein.

Wir Menschen sind Herdentiere: Experimente haben bestätigt, dass wir unsere Aussagen unter Beobachtung anpassen, um nicht aufzufallen. (Foto: aabeele / Shutterstock)
Wir Menschen sind Herdentiere: Experimente haben bestätigt, dass wir unsere Aussagen unter Beobachtung anpassen, um nicht aufzufallen. (Foto: aabeele / Shutterstock)

„Deindividualisierung“ nennt das die Forschung. „Duckmäusertum“ der Volksmund.

Und das geballte Wissen über viele in den Händen weniger führt zu einer krassen Machtasymmetrie. Und damit zu einem unkontrollierbaren Missbrauchsrisiko. Die Niederlande bauten Anfang der 1930er Jahre ein fortschrittliches Meldewesen auf, das auch die Konfession aller Einwohner erfasste. Nach Einmarsch der Nazis fiel es den Besatzern in die Hände. Die Todesrate unter den niederländischen Juden war mit 73 Prozent die höchste in Europa.

Und was geht mich das an?

Wissen ist Macht, heute mehr denn je. Also ist totale Überwachung auch totale Macht über jeden. Daten sind lebenswichtig. Sie gehören zu uns wie unsere Gedanken und Gefühle. Doch momentan sind sie den intransparenten Geheimdiensten schutzlos ausgeliefert. Diese Ohnmacht ist schlimmer als jede Impotenz.

Warum also wehrt sich niemand?

Weil es so bequem ist, Ausflüchte nachzubeten. „Ich habe ja nichts zu verbergen“, zum Beispiel. Das meint eigentlich: Überwachung schadet den Bösen und schützt die Guten. Der Chilling Effect zeigt: Überwachung schadet allen, denn alle sind Teil der Gesellschaft. Auch unsere Bundestagsabgeordneten. Die meisten von ihnen haben vermutlich nichts zu verbergen, außer einem gewissen Sebastian Edathy, in dessen Privatsphäre im Zuge der Ermittlungen zu Recht eingedrungen wurde. Als aufgrund des Edathy-Falls jedoch herauskam, dass die Kommunikationsdaten aller Abgeordneten drei Monate lang gespeichert werden, begrenzten diese die Speicherfrist – ganz unbürokratisch – auf sieben Tage. Die Abgeordneten hatten für sich verstanden und umgesetzt, was der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald feststellte:  Ihre Wähler befreien sie jedoch nicht.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 1997 erkannt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung „einen über das Individualinteresse hinausgehenden Gemeinwohlbezug“ hat. Sprich: Es geht nicht darum, ob man etwas verbergen muss. Sondern darum, dass man in einer Demokratie etwas verbergen darf. Sonst ist es keine Demokratie.

Was bringt diese Überwachung eigentlich?

In einer Demokratie gibt es Grundrechte, seit Sommer 2013 sogar ein Supergrundrecht: Das „Supergrundrecht Sicherheit“, erfunden von Innenminister a. D. Hans-Peter Friedrich. Die Idee ist simpel: Wir müssen unsere Freiheit aufgeben, damit man uns vor den bösen Terroristen schützen kann.

Das ist eine Argumentation mit Zauberkräften: Sie funktioniert in jeder Realität. Bleibt alles relativ ruhig, verdanken wir das der massenhaften Überwachung. Knallt es doch, brauchen wir mehr Überwachung, um zukünftige Anschläge zu verhindern. Setzt man die Bedrohung durch Terroranschläge jedoch in Relation zu anderen Bedrohungen unserer an Bedrohungen reichen Zeit, wird es absurd: In Großbritannien starben von 2000 bis 2010 jährlich im Schnitt fünf Menschen durch Terror, fünf durch Insektenstiche – und 29 ertranken in ihrer Badewanne. Die Bedrohung durch terroristische Anschläge wird seit dem traumatischen Nine Eleven überhöht, um Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Der Staat gibt seine Ohnmacht gegenüber dem asymmetrischen Konflikt mit dem Terror direkt weiter an seine Bürger. Die dadurch weder sicherer noch freier werden, im Gegenteil – sicherer werden nur die Jobs der Überwacher.

In Frankreich gibt es weitreichende Überwachungsmaßnahmen – den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo hat das nicht verhindert. (Foto: Valentina Calà / flickr – Lizenz CC BY-SA 2.0 )
In Frankreich gibt es weitreichende Überwachungsmaßnahmen – den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo hat das nicht verhindert. (Foto: Valentina Calà / flickr – Lizenz CC BY-SA 2.0 )

Und für wie viele Terroranschläge, die durch Überwachung vereitelt wurden, haben wir Belege? Fast null. Konventionelle Polizeiarbeit ist weitaus wirksamer gegen Terroristen, die leider nicht so doof sind, dass sie sich per Facebook-Chat zum Bombenbauen verabreden. In Frankreich gibt es weitreichende Mittel der Überwachung wie Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung – den abscheulichen Terroranschlag auf die Redaktion der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ konnten sie nicht verhindern. Obwohl die Terroristen bekannt waren und unter Beobachtung standen. Dass US-Dienste nun Snowden verantwortlich machen wollen, dessen Enthüllungen sie angeblich „erblinden“ ließen, zeigt nur die moralische und argumentative Verkommenheit dieser Leute.

Leiden müssen unter Überwachung vor allem „verdächtige“ Minderheiten. Seit Juli 2014 kennen wir konkrete 7000 Opfer von Überwachung in den USA. Diese Anwälte, Funktionäre oder Professoren haben lediglich eines gemeinsam, um sechs Jahre in den Fokus der Geheimdienste geraten zu sein: ihre Religionszugehörigkeit. Sie sind alle Muslime.

In der langen Geschichte amerikanischer Überwachung wurden schon so gefährliche Subjekte wie Kriegsgegner, Umweltschützer und ein gewisser Martin Luther King überwacht. Perfide Maßnahmen zu ihrer „Zersetzung“ sind nicht erst seit Snowden bekannt. Sexuelle Vorlieben und andere Geheimnisse wurden und werden gegen sie eingesetzt, um sie „inaktiv“ zu machen, sprich: politisch impotent. Diese kognitiven Kastrationen sind kein amerikanisches Monopol: Ein Teil der Deutschen musste selbst solche Repressionen durch die Stasi erfahren.

Newsletter

Bleibe immer up-to-date. Sichere dir deinen Wissensvorsprung!

Vorheriger Artikel Zurück zur Startseite Nächster Artikel
6 Antworten
  1. von Marco.Willi am 04.04.2015 (13:14 Uhr)

    Sehr guter Artikel! Schade, dass er noch nicht freigegeben ist. Würde ihn gerne teilen.

    Antworten Teilen
  2. von MaxBeta am 21.04.2015 (21:13 Uhr)

    Was würde es mir denn bringen meinem Abgeordneten eine Mail zu schreiben, wenn der sowieso schon gegen die Überwachung stimmt? Wie wirkungsvoll sind in solchen Fällen Petitionen? Und wie kann man überhaupt die breite Bevölkerung von der Dringlichkeit des Problems überzeugen? Der Artikel hat mich gut zum Nachdenken angeregt, weil auch ich bis jetzt zu denen gehört habe die "nichts zu verbergen haben." Danke dafür. Ich werde den Artikel jedenfalls weiterempfehlen.

    Antworten Teilen
  3. von Martin Bahls am 29.04.2015 (10:08 Uhr)

    Guter Artikel, klare Worte. Schade nur, dass auch hier der Autor der Illusion verfallen ist, man könne "per Gesetz" oder durch Petitionen IRGENDETWAS an diesem Zustand ändern. Eines der Hauptprobleme der deutschen Bevölkerung ist die extreme Naivität im Bereich des politischen - bemerkenswert, wenn man sich die deutsche Geschichte anguckt. Eigentlich sollte JEDER Deutsche dem Staat ALLES zutrauen - andere Sichtweisen blenden zu oft aus, dass wir hier im Mutterland von GeStaPo und StaSi leben - die USA haben sich die Methoden und das Personal damals von uns "geliehen" - nicht etwa umgekehrt.

    Gruß

    Antworten Teilen
  4. von Bastie Wendt am 29.04.2015 (13:33 Uhr)

    Hallo Friedemann, vielen Dank für den Beitrag, immer wieder schön, diese Themen auf starken Portalen zu lesen.

    Ich würde in Bezug auf Überwachung jedoch wenig bis gar keine Differenzierung zwischen staatlicher Überwachung und der von Daten getriebenen Unternehmen machen. Nur weil Google keine Gefängnisse betreibt (wobei ich mir da im übertragenen Sinne gar nicht so sicher wäre) ist deren Überwachung nicht weniger gefährlich, vor allem weil sie weit mehr und genauere Daten erheben, als Geheimdienste. Gerade vor dem Hintergrund der "Chilling effects" ist ist eine solche Differenzierung unnötig und überflüssig. Das gilt natürlich anders rum auch für die zitierten Zeitungen, wenn sie schreiben, der "wahre Feind" seien die Datenkraken und nicht geheime Dienste.

    Letztlich können wir nur an der Wahlurne entgegen wirken und hier finde ich Petitionen gar nicht so sinnlos, wie vielfach gesagt wird. Natürlich schafft eine Petition keine Überwachung ab, aber sie signalisiert denjenigen, die damit ein Problem haben, dass sie nicht allein sind kann das Thema einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen führen.

    Antworten Teilen
    • von micxer am 06.05.2015 (12:54 Uhr)

      Die Unterscheidung würde ich sehr wohl machen. Um mal einen Vergleich zu bringen: Ich muss einen Personalausweis haben, weil das Gesetz es so sagt. Die Payback-Karte identifiziert mich auch, aber ich kann auch entscheiden, keine zu haben. Die Frage ist hier, ob man die Wahl hat oder nicht und wenn der Staat es entschließt, habe ich keine individuelle Wahl mehr, sondern ich kann nur kollektiv dagegen vorgehen und versuchen, das Gesetz ändern oder abschaffen zu lassen.

      Antworten Teilen
  5. von Galapagos am 29.04.2015 (15:21 Uhr)

    Diese Ohnmacht die angesprochen wurde, kann ma heute in der FAZ lesen. Ein mutiger junger NATO Berater und Cybersecurity-Experte meint dort, es sei Zeichen der politischen Vernunft, wenn der BND und das Kanzleramt die Wirtschafts- und Politikspionage der NSA gegen deutschland und Europa gutmütig hinnehmen.

    Hier (ist keine Satire!):
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-affaere-spionage-unter-freunden-kein-grund-zur-aufregung-13564435.html

    Der Untertan ist dem Hegemon gegenüber oftmals sehr gutmütig eingestellt. Ist das ein zeichen der besagten Impotenz? Dass die Fähigkeit, sich selbst ins Zentrum des Handelns zu setzen verloren geht...

    Antworten Teilen
Deine Meinung

Bitte melde dich an!

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.

Jetzt anmelden

Alle Hefte Jetzt abonnieren – für nur 35 €

Kennst Du schon unser t3n Magazin?