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Domainpfändung erklärt in 15 Fragen

    Domainpfändung erklärt in 15 Fragen
Pfändung, Domainpfändung. Foto: © Thomas Scherr - Fotolia.com

Die Pfändung der Domain Nerdcore.de des Bloggers René Walter durch die Euroweb GmbH hielt die deutsche Netzgemeinde eine Woche lang in Atem. Dieses juristische Drama zeigte vor allem, dass die Domainpfändung immer noch eine umstrittene Materie ist und sogar Gerichte dabei Fehler machen. Der nachfolgende Beitrag gibt daher einen Einblick in die Domainpfändung und zeigt wo im Fall Nerdcore.de die Fehler lagen.

Hintergründe zum Fall Nerdcore vs Euroweb findest du bei t3n.de übrigens in den beiden Artikeln „Abmahnung – Nerdcore.de-Blogger verliert seine Domain“ und „Nerdcore.de-Domain zurück an Blogger, Euroweb empört“.

Inhaltsverzeichnis

  1. Was bedeutet „Domainpfändung“ überhaupt?
  2. Ist eine Domainpfändung erlaubt?
  3. Kann eine Abmahnung zu einer Domainpfändung führen?
  4. Was wird bei einer Domain gepfändet?
  5. Kann meine Domain gepfändet werden, obwohl ich sie für mein Blog/Unternehmen brauche?
  6. Kann eine Domain gepfändet werden, obwohl sie viel mehr wert ist als meine Schulden?
  7. Kann einer Domain gepfändet werden, obwohl sie Namen, Firma, Unternehmensnamen oder Marke entspricht?
  8. Kann ich mich vor der Pfändung durch eine Schutzübertragung der Domain retten?
  9. Wie kann eine gepfändete Domain verwertet werden?
  10. Wer bestimmt den Schätzwert einer Domain bei Übertragung „an Zahlung statt“?
  11. Kann man sich als Gläubiger durch die Angabe eines falschen Schätzwertes strafbar machen?
  12. Kann mich die Zahlung der Forderung des Gläubigers vor dem Verlust der Domain schützen?
  13. Welche Rolle spielt die DENIC bei der Pfändung einer Domain?
  14. Bin ich als Erwerber der gepfändeten Domain vor dem bisherigen Domaininhaber geschützt?
  15. Macht sich der Domainerwerber strafbar, wenn er die E-Mails an den alten Inhaber liest?
Wer nicht zahlen kann, dem können Dinge gepfändet werdet, dazu gehört auch die Möglichkeit der Domainpfändung. Foto: © Thomas Scherr - Fotolia.com

1. Frage: Was bedeutet „Domainpfändung“ überhaupt?

Eine Domainpfändung ist ein Teil des Vollstreckungsverfahrens und das letzte Warnzeichen an einen Schuldner, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen. Der nächste Schritt ist die Verwertung der Domain, also deren Verlust. Ein typischer Fall der zum Verlust einer Domain führt:

  1. Ein Schuldner schuldet einem Gläubiger Geld, weigert sich aber zu zahlen.
  2. Der Gläubiger verklagt den Schuldner, gewinnt und erhält ein Urteil, in dem steht, dass der Schuldner zahlen muss.
  3. Der Schuldner will trotz Urteil immer noch nicht zahlen.
  4. Der Gläubiger beantragt beim Gericht, seine Geldforderung mithilfe der Domain zu erfüllen.
  5. Das Gericht ordnet zuerst die Pfändung der Domain an und verbietet damit dem Schuldner, über die Domain zu verfügen. Er darf die Domain zwar weiter nutzen, aber nicht auf andere Personen übertragen.
  6. Der Schuldner will trotz der Pfändung nicht zahlen.
  7. Der Gläubiger beantragt, die Domain zu verwerten.
  8. Das Gericht ordnet die Verwertung der Domain an. Die Domain wird nun zur Befriedigung des Gläubigers entweder versteigert, verkauft oder auf ihn übertragen.

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2. Frage: Ist eine Domainpfändung erlaubt?

Domains dürfen gepfändet werden. Das hat der Bundesgerichtshof, das oberste deutsche Zivilgericht, bereits im Jahr 2005 entschieden (BGH, Beschluss v. 05.07.2005, Az.: VII ZB 5/05).

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3. Frage: Kann eine Abmahnung zu einer Domainpfändung führen?

Ja, denn die Erstellung einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt kostet Geld. Der Empfänger einer (rechtmäßigen) Abmahnung muss diese Kosten dem Abmahnenden erstatten. Er schuldet damit dem Abmahnenden Geld. Wird er anschließend verurteilt, kommen noch die vom Gläubiger vorgestreckten Gerichtskosten dazu. Und wenn er diese Kosten dem Gläubiger nicht erstattet, kann dies – wie Frage 1 zeigt – in einer Domainpfändung enden.

Im Fall von Nerdcore.de hat René Walter auf eine Abmahnung nicht reagiert und auch die anschließende Gerichtsentscheidung nicht beachtet. Daher entschied sich Euroweb, die Erstattung der Kosten durch die Domainpfändung zu erreichen.

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4. Frage: Was wird bei einer Domain gepfändet?

Rechtlich gesehen wird nicht „die Domain“, sondern der Anspruch gegenüber der DENIC, die Domain einer bestimmten Server-IP-Adresse zuzuordnen („Konnektierung“), gepfändet. Denn die Domain ist für sich gesehen nur eine Abfolge von Zeichen. So ist die pure Zeichenfolge t3n.de wertlos. Diese Zeichen machen erst Sinn, wenn sie dem Server zugeordnet werden, auf dem sich die Inhalte des t3n Magazins befinden. Und diese Zuordnung nimmt die DENIC mit ihren „Primary Nameservern“ vor. Wer in seinen Browser t3n.de eingibt, wird dank dieser Zuordnung auf diese Seite hier geleitet.

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5. Frage: Kann meine Domain gepfändet werden, obwohl ich sie für mein Blog/Unternehmen brauche?

Dieser Frage ist unter Juristen noch nicht geklärt. Es gibt zwar ein Pfändungsverbot, aber dieses gilt nur für Arbeitsmittel, die für die persönliche Arbeitsleistung erforderlich sind, also Handwerkszeug darstellen wie z.B. das Notebook eines Journalisten oder das Taxi des Taxifahrers. Zudem schützt die Vorschrift nur natürliche Personen, also keine Handelsgesellschaften wie OHG, KG oder GmbH. Auch Kaufleute werden grundsätzlich aus dem Schutzbereich ausgenommen.

Damit bleiben nur Freiberufler und Gewerbetreibende ohne Kaufmannstatus über. Und in den bisherigen Fällen haben die Gerichte entschieden, dass eine Erforderlichkeit der Domain für persönlichen Erwerb entweder nicht überzeugend nachgewiesen wurde und eine neue Domain sowieso einfach und ohne großen finanziellen Aufwand  beschafft werden kann. Dass dabei der SEO-Wert der Domain in Verknüpfung zu den Inhalten verloren geht, nahmen sie wohl als zwingende Folge in Kauf.

Im Fall Nerdcore.de wurde dieser Punkt nicht behandelt. Doch wenn der Domaininhaber selbst sagt, dass der Umzug auf die neue Domain zu keinen nennenswerten Leserverlusten führte, so spricht das für die Meinung der Gerichte.

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5 Reaktionen
Thomas Schwenke
Thomas Schwenke

@shelog: In dem Fall würde eher den Tantiemanspruch gepfändet werden :). Ich müsste jetzt genau nachgucken, aber ich denke man könnte im solchen Fall mit der Kunstfreiheit gegen die Pfändung argumentieren. Was mich zu
@Ralf Petring bringt. Sehr gute Ideen, kann ich nur zustimmen. Ich zeigte hier den "sicheren" Weg, aber Ihre Gedanken teile ich voll und ganz. Mit § 756a ZPO steht auch ein flexibles Hilfsmittel zur Verfügung.

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Ralf Petring
Ralf Petring

Ein sehr gut lesbarer und inhaltlich m.E. auch für Nicht-Juristen verständlich geschriebener Beitrag, der eine Menge Facetten des umstrittenen Themas beleuchtet.

Zur Frage "Pfändungsschutz" bestimmter Berufsträger (und z.B. auch Blogger) nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO oder ergänzend "Vollstreckungsschutz" nach § 765a ZPO (unter Einbeziehung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte insbesondere im Hinblick auf die Kommunikations- und Informations-Grundrechte) bin ich, sehr verehrter Kollege, allerdings etwas anderer Meinung - entsprechend meinem Blog-Beitrag vom 22.01.2011.

In jedem Fall allerdings Kompliment für die erhellende und erfrischende Aufbereitung eines zunächst drögen Themas.

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Shelog
Shelog

Als Nicht-Juristin kann ich das nicht verstehen. Also wenn Goethe heute lebte und arm wäre und hätte Mietschulden, könnte der Vermieter den Werktitel "Faust" pfänden und an einen Boxer verkaufen? Und Goethe müsste das Werk dann umbenennen?

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Thomas Schwenke
Thomas Schwenke

@shelog: Urheberrechtlich nicht, aber markenrechtlich könnte das problematisch sein, wenn der Werktitel die Domain selbst ist. Im Zweifel könnte aber der Werktitel gepfändet werden.

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Shelog
Shelog

ist die selbst ausgedachte Domain eines Blogs nicht eigentlich ein Werktitel und müsste sie nicht durch das Urheberrecht geschützt sein?

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