Vorheriger Artikel Nächster Artikel

Internetrecht: Es ist nicht alles Schwachsinn, aber doch fast – 21 Fakten über Disclaimer

© bilderbox - Fotolia.com

„Nutzloser Schwachsinn“, ist eine häufige Antwort auf die Frage nach dem Sinn von Disclaimern. Das steht jedoch im kompletten Gegensatz zu deren Präsenz im Internet. Fast jede Website hat einen Disclaimer und auch vor E-Mails machen sie nicht halt. Kann das alles Unsinn sein? Die Antwort lautet: Jein! Und um diese eindeutige Aussage zu begründen, wird der Beitrag auf die häufigsten Disclaimer und die mit ihnen verbundenen Irrtümer eingehen.

1. Was ist ein Disclaimer?

Bevor über Disclaimer diskutiert wird, sollte geklärt werden, was ein Disclaimer ist. Der Begriff „Disclaimer“ kommt aus dem Englischen und bedeutet soviel wie „etwas abstreiten“ oder salopp gesagt: „Dafür bin ich nicht verantwortlich“. An sich hält auch die deutsche Sprache einen entsprechenden Begriff parat, aber „Freizeichnungsklausel“ klingt ungleich komplizierter.

Zudem wird der Begriff heute weit über seine ursprüngliche Bedeutung verwendet und lässt sich daher besser mit „Kleingedrucktes“ beschreiben. So werden auch „Vertraulichkeitsklauseln“ in E-Mails oder Hinweise zum Urheberrecht als Disclaimer bezeichnet. Und daher kann die Frage, ob Disclaimer sinnvoll sind, nicht pauschal beantwortet werden. Stattdessen muss jeder Disclaimer einzeln betrachtet werden.

2. Disclaimer sind ein schlecht sitzender US-Import

Ein Grund, warum Disclaimer einen so schlechten Ruf in Deutschland haben, liegt in deren Ursprung. Sie sind ein Import aus dem angloamerikanischen Recht, der zum deutschen Recht nicht richtig passt. Das angloamerikanische Recht setzt traditionell weniger auf geschriebenes Gesetz als auf private Regelungen zwischen einzelnen Personen.

Dagegen ist bei uns die Haftung, also die rechtliche Verantwortung, hauptsächlich durch strenge Gesetze geregelt. Und deren Bestimmungen, wer wann haftet oder nicht, lassen sich nur in Ausnahmefällen per Disclaimer ändern. Dazu ist schon ein Vertrag notwendig, mit dem beide Vertragsparteien einverstanden sind. Dazu mehr bei Punkt Nummer 3 und 13.

3. Bei Rechtsverletzungen hilft kein Disclaimer

Eine tatsächlich begangene Rechtsverletzung kann durch einen Disclaimer nicht nach dem Motto „Ich will sie nicht beleidigen, Sie Idiot“ ausgeschlossen werden. Man kann daher noch soviel schreiben, dass man für die Links zu anderen Seiten nicht haftet oder sich die Meinungen der Blogkommentatoren nicht zu eigen machen. Wenn man trotzdem wissentlich auf eine Bombenbauanleitung verlinkt oder im Blog dem Kommentator zu einer pointierten Beleidigung gratuliert, dann haftet man hierfür trotz Disclaimer.

4. Disclaimer sind oft lächerlich und schaden der Internetkultur

Doch auch wenn sie manchmal angebracht sind, sind die meisten Disclaimer schlichtweg falsch oder verbreiten ein trügerisches Gefühl der Sicherheit. Einige dieser Exemplare sind so krude und paranoid, dass sich der Vergleich mit Hüten aus Aluminiumfolie zum Schutz gegen kosmische Strahlung aufdrängt (hinter dem Link www.angstklauseln.de eröffnet sich ein Sammelsurium von Klauseln mit hohem Unterhaltungswert).

Doch auch eine lächerliche Mode kann zu einem Zwang werden, wenn sie von allen als gegeben akzeptiert wird. Und tatsächlich: Wer sich im Internet umschaut, der könnte meinen, umfangreiche Disclaimer seien eine Pflicht. Und daher greifen die vielen zusammenkopierten, oft falschen Disclaimer um sich und täuschen eine Rechtslage vor, die gar nicht existiert. Mit dem Musterbeispiel eines solchen irreführenden Disclaimers geht es hier weiter.

NEU: Lass dir diesen Artikel vorlesen
Ein Service von t3n, in Kooperation mit Narando.

1 3 4
Vorheriger Artikel Zurück zur Startseite Nächster Artikel
19 Antworten
  1. von Alex Stengelin am 08.12.2009 (09:19 Uhr)

    Vielen Dank!

    Von den einigen Sachen hatte ich schon gehört, aber nicht, wie man sie richtig macht! Klasse! Sehr informativ!

    Antworten Teilen
  2. von Jens am 08.12.2009 (15:53 Uhr)

    Auf welche Gesetzeslage verweist denn "Eltern haften für ihre Kinder"?

    Antworten Teilen
  3. von disclaimer am 08.12.2009 (16:41 Uhr)

    gab es schon alles vor >7 Jahren:
    http://www.dominik-boecker.de/email/disclaimer/ueberlegungen.html

    nichts neues in den Intertubes ...

    Antworten Teilen
  4. von Stefan am 08.12.2009 (16:42 Uhr)

    Kann ich diesen Artikel also als Rechtsberatung auffassen? ;-)

    Ernsthaft: Danke für die schöne Übersicht. Als Webdesigner weiß komme ich oft in die Situation einem Kunden das Für und Gegen von Disclaimern zu erklären. Mit Ihrem Artikel habe ich jetzt eine hübsche Checkliste dafür.

    Antworten Teilen
  5. von disclaimer am 08.12.2009 (16:46 Uhr)

    @Jens: auf volkstümliche Rechtsirrtümer. Siehe http://www.jurawiki.de/VRI/Haftung

    Kurz: solche Schilder sind generell vorwiegend Schwachfug. Die Kinder haften nur >7Jahren und nur nach Einsichtsfähigkeit. Eltern haften maximal für Verletzung der Aufsichtspflicht - die aber selten nachzuweisen sein dürfte, da 24/7-Überwachung nicht erwartet wird.

    Antworten Teilen
  6. von indi am 08.12.2009 (17:10 Uhr)

    eure "x fakten über ..."-serie ist toll! diese folge auch wieder! lob!

    Antworten Teilen
  7. von mds am 08.12.2009 (18:27 Uhr)

    Gibt's auch eine Version im Volltext ohne Klickstrecke?

    Antworten Teilen
  8. von Thomas Scholz am 08.12.2009 (19:56 Uhr)

    Schließe mich mds an. Gibt es eine Internetversion auf einer Seite, die man verlinken kann?

    Antworten Teilen
  9. von luDa am 08.12.2009 (20:30 Uhr)

    Schöne Zusammenfassung und Information, nur leider ganz am Ende

    "... verweisen lediglich auf die Gesetzeslage (wie z.B. „Eltern haften für ihre Kinder“)"

    ein Fehlgriff in die Gerüchteküche die mit dem ganzen Beitrag ja eigentlich bekämpft werden soll.

    Antworten Teilen
  10. von gerd am 08.12.2009 (21:30 Uhr)

    jaja, mit Disclaimern kann man sich schon ziemlich lächerlich machen: http://www.flickr.com/photos/guukaa/3384784179/

    Antworten Teilen
  11. von Felix Nagel am 08.12.2009 (22:37 Uhr)

    Danke, perfekt um sich das tausendfach Mund fusselig reden zu ersparen. Obendrein waren da ein paar Sachen dabei die mir nicht _so_ klar waren.

    Antworten Teilen
  12. von Michael Vieten am 09.12.2009 (11:46 Uhr)

    Vielen Dank für diesen Beitrag. Disclaimer habe ich schon immer skeptisch betrachtet und bisher keinen verwendet. Ich denke, es wird grundsätzlich auch immer dann schwierig, wenn etwas einseitig vereinbart werden soll.

    Antworten Teilen
  13. von Wolf-Dieter am 09.12.2009 (20:21 Uhr)

    Zu 12. „Juristen ist der Zutritt untersagt“ -- die Einschränkung ist doppelt daneben. Eine Seite im Netz ist eine Veröffentlichung und bietet keinerlei Handhabe, um bestimmten Menschen die Lektüre zu verbieten.

    Antworten Teilen
  14. von Markus Möller am 10.12.2009 (08:57 Uhr)

    Sehr hilfreicher Beitrag. Vielen Dank dafür.

    Antworten Teilen
  15. von Kai am 10.12.2009 (09:29 Uhr)

    und verweisen lediglich auf die Gesetzeslage (wie z.B. „Eltern haften für ihre Kinder“).

    Das war der beste Witz und führt den Text quasi ad adsurdum.

    Laut Gesetz haftet niemand für andere, nur für eigenes Fehlverhalten. In diesem Falle höchstens für die Missachtung der Aufsichtspflicht.

    Antworten Teilen
  16. von Sauna am 11.12.2009 (00:00 Uhr)

    Ich frage mich, welcher völlig ahnungslose Richter einen Webseitenbetreiber wegen Links verurteilt, welche zu illegalem Content führen.Schliesslich ist das ganze Internet, und somit jede einzelne Seite irgendwie miteinander verlinkt.

    Antworten Teilen
  17. von pseudo disclaimed am 11.12.2009 (21:59 Uhr)

    Nicht alles ist Sinnlos da es danach aussehend ist,disclaimer sind Fehlleitungslinks od.ähnlich den Quarantäneordnern für Viren,Trojaner,nur halt für juristisch Unklare Behauptungen od Tatsachen auslegungen die werden darin geparkt

    Antworten Teilen
  18. von Wegwerfer am 27.06.2010 (18:55 Uhr)

    "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt"
    Das hab ich vor kurzem erst auf einer Seite gelesen. Wenn das mal so einfach wäre ...

    Antworten Teilen
Deine Meinung

Bitte melde dich an!

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.

Jetzt anmelden

Mehr zum Thema
Heute geht's los: Alle Zahlen und Fakten zum Zalando-Börsengang
Heute geht's los: Alle Zahlen und Fakten zum Zalando-Börsengang

Heute geht der von der Startup-Szene heiß erwartete Zalando-Börsengang über die Bühne. Alle wichtigen Zahlen für euch im Überblick. » weiterlesen

Frankfurter Buchmesse: 6 neue Bücher, die ihr unbedingt lesen solltet
Frankfurter Buchmesse: 6 neue Bücher, die ihr unbedingt lesen solltet

Auf der Frankfurter Buchmesse werden jedes Jahr 400.000 neue Titel vorgestellt und von ihren Autoren beworben. Dass darunter auch einiges an spannender Literatur für Digital Pioneers ist, beweist … » weiterlesen

Venture Capital: Berlin als VC-Standort Zweiter hinter München
Venture Capital: Berlin als VC-Standort Zweiter hinter München

Die Berliner VC-Szene wächst dynamisch, finanziert aber überwiegend die stadteigene Startup-Szene. Als Venture-Capital-Standort bleibt die Hauptstadt deutlich hinter München zurück. » weiterlesen

Kennst Du schon unser t3n Magazin?

t3n 37 jetzt kostenfrei probelesen! Alle Inhalte des t3n Magazins Diesen Hinweis verbergen