Du hast deinen AdBlocker an?

Es wäre ein Traum, wenn du ihn für t3n.de deaktivierst. Wir zeigen dir gerne, wie das geht. Und natürlich erklären wir dir auch, warum uns das so wichtig ist. Digitales High-five, deine t3n-Redaktion

Software & Infrastruktur

Internetrecht: 16 Stolperfallen bei der Wahl eines Account-Namens

Seite 3 / 3

11. Staatliche Einrichtungen und Parteien

Das Recht zur Nutzung einer Bezeichnung, die eine staatliche Einrichtung oder eine politische Vereinigung bezeichnet, steht dem jeweiligen Namensträger zu. Denn auf Namensschutz (§ 12 BGB) können sich auch Behörden, staatliche Einrichtungen und Parteien berufen. So steht bspw. „polizeibrandenburg.de“ der brandenburgischen Landesregierung zu (Urteil des LG Potsdam, Urteil vom 16.1.2002, Az. 2 O 566/0).

Das heißt, auch wenn man den Facebook-Account über das Finanzamt Treuenbrietzen für witzig hält, wird es Probleme geben. Denn der Staat geht hart gegen Inhaber von „nach Staat klingenden“ Online-Identitäten vor.

Anzeige

12. Die Identität an den Arbeitgeber knüpfen

Punkt 6 hat besagt, dass man keine Marken- oder Unternehmensnamen verwenden sollte. Manchmal gestattet es jedoch ein Unternehmen, die Bezeichnung für einen Onlineaccount zu verwenden, um bspw. im Wege des viralen Marketings zu werben. Problematisch wird es in diesem Zusammenhang dann, wenn ein Arbeitsplatzwechsel stattfindet und die Frage aufkommt, was mit dem Account passiert. So hat Rechtsanwalt Ulbricht die Frage beleuchtet, ob bei einem Arbeitsplatzwechsel die Pflicht zur Herausgabe des XING-Accounts besteht.

13. Sich im „Ausland“ sicher fühlen

Das Internet und seine weltweite Abrufbarkeit kümmern sich wenig um Ländergrenzen und die regionale Rechtssysteme. Daher ist oft unklar, wie die Rechtslage ist, wenn man einen ausländischen Dienst wie z.B. Twitter nutzt. Bei derartigen Konstellationen stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen das deutsche Recht Anwendung findet und wann eine Verletzung eines Namens- oder Markenrechts überhaupt vorliegt, also ob man z.B. auf Unternehmensnamen aus dem Ausland Rücksicht nehmen muss.

Der Ausgangspunkt ist folgende Abgrenzung: Zielt eine Online-Identität oder Domain auf eine bestimmte (nationale) Zielgruppe ab und ist die Verbreitung in Deutschland nicht nur zufällig, dann spricht Einiges für die Anwendung von deutschem Recht. Die Abgrenzung ist aber oft schwer. Man spricht von dem „bestimmungsgemäßen Abruf“ eines Dienstes oder einer Seite. Für die rechtliche Bestimmung einer Online-Identität werden folgende Ansatzpunkte herangezogen:

  • die Sprache der Plattform (wenig Aussagekraft bei Englisch)
  • Werbung für die Website im Land, Versendung in bestimmte Länder
  • der Geschäftsgegenstand betrifft typischerweise auch das Land

Um bei dem Beispiel Twitter zu bleiben: Sitzt das Unternehmen in den USA und registriert sich ein Nutzer in Deutschland, der seine Inhalte in deutscher Sprache verbreitet, dann ist zum einen US-Recht aber auch deutsches Recht anwendbar. Das bedeutet: Selbst wenn der Account in den USA registriert ist, kann man in Deutschland verklagt werden.

14. Auf Wortkombinationen vertrauen

User, die gedacht haben, dass nur der reine Markenname nicht erlaubt ist, kommen aber auch mit manchen Wortkombinationen nicht weiter. So könnte der jeweilige Markeninhaber z.B. gegen „haribo-online.net“ vorgehen. Denn zum einen ist eine Marke auch im Rahmen einer Wortkombination geschützt und zum anderen kann nach wie vor der Eindruck entstehen, dass der Inhaber der Marke „Haribo“ hinter dem Onlineauftritt steckt.

Natürlich gibt es auch Ausnahmeregeln, da ansonsten eine Vielzahl von Wörtern und Begriffen nicht nutzbar wären und die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt wäre. Es werden daher zwei Regeln herangezogen, sobald ein Marken- oder Unternehmensname in einer Kombination auftaucht:

  • Grundregel eins: Es muss offensichtlich sein, dass ein Account oder eine Domain nicht von einem Unternehmen kommt, sondern dass es thematisch lediglich über das Unternehmen oder das Produkt geht.
  • Grundregel zwei: Die verwendeten Wortzusätze dürfen nicht herabwürdigend sein. So werden Domains, wie z.B. „scheiss-t-online.de“ als unlauter und damit rechtswidrig angesehen (LG Düsseldorf, 2a O 245/01).

Aufgrund der Meinungsfreiheit, die natürlich auch im Web greift, ist nicht jede kritische Meinungsplattform- oder äußerung rechtswidrig. Die Verwendung eines fremden Namens, der zu einem kritischen Meinungsforum führt oder kritisch Bericht erstattet, kann durch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit legitimiert sein. So hat das Kammergericht Berlin Greenpeace zugesprochen, die Domain „oil-of-elf.de“ nutzen zu können. Auch die Seite „awd-aussteiger.de“ wurde vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte das OLG Hamburg über das Meinungsforum (Az Az.: 3U 117/03).

15. Versuchen, mit Namensabweichungen einer Rechtsverletzung aus dem Weg zu gehen

Ist der gewünschte Name bereits vergriffen, wird oft versucht, mit Abweichungen trotzdem zu dem gewünschten Namen zu kommen. Entweder wird mit Zahlen oder einer Sprechschreibe hantiert. Allerdings liegt oft eine bedenkliche Verwechselungsgefahr vor, denn es ist ja gerade der Sinne der Abweichung, so zu klingen, wie der bereits vergebene Name. So hatte z.B. die Stadt Augsburg wegen der Domain augsburgr.de Ansprüche angemeldet.

So argumentieren die Gerichte, dass eine Verwechselungsgefahr bei Domains und Accounts auch dann vorliegt, wenn der Unterschied in der Schreibweise von markenrechtlich geschützten Namen und Kennzeichen lediglich in Groß- bzw. Kleinschreibweise und Verwendung bzw. Nichtverwendung von Umlauten besteht. Damit wäre ein Twitter-Account wie „@Tieh-Online“ oder die Domain „auxburger-allgemeine.de“ sehr problematisch.

In diesen Bereich fallen auch so genannte Tippfehlernamen, wie z.B. „speigel.de“ oder „zamazon.com“. Hier ist die Rechtsprechung ziemlich klar und sichert den betroffenen Unternehmen regelmäßig Unterlassungsansprüche zu.

16. AGB der Anbieter missachten

Auch seitens der Anbieter gibt es Vorgaben, die bei der Namenswahl beachtet werden müssen. So gibt Xing beispielsweise vor, dass man sich einen Account nur mit seinem persönlichen Namen anlegen darf. Zudem wird ein Anbieter auch Schadensersatzansprüche gegen einen Nutzer geltend machen, wenn aufgrund einer Rechtsverletzung Aufwendungen bei dem Anbieter entstanden sind.

Fazit

Die Registrierung eines Accounts mit dem entsprechenden Namen geht schnell. Trotzdem kann man auf diesem Weg die Rechte anderer Personen oder Unternehmen verletzen, wie sich aus den oben genannten Regeln ergibt. Zwar sind diese allgemein gehalten und es mag Ausnahmen geben. Aber diese Ausnahmen sollte besser ein Rechtsanwalt beurteilen, so dass das Fazit lautet: Im Zweifel nachfragen.

Über die Autoren

Rechtsanwalt Sebastian Dramburg, LL.M. (University of Auckland) ist in Berlin tätig mit einem Schwerpunkt im IT- und Onlinerecht. Aus diesen Rechtsgebieten werden auch regelmäßig Beiträge auf dramburg.eu veröffentlicht.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke, LL.M. (University of Auckland), Dipl.FinWirt (FH) ist Rechtsanwalt für Onlinerecht und erklärt in regelmäßigen Publikationen sowie in seinem Blog auf Advisign.de einfach und verständlich schwierige Rechtsfragen.

Startseite
  • Seite:
  • 1
  • 2
  • 3

Finde einen Job, den du liebst

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

6 Reaktionen
Lupe Glista

Hello There. I discovered your blog the use of msn. This is an extremely smartly written article. I will make sure to bookmark it and return to read extra of your helpful information. Thanks for the post. I will definitely return.

gift baskets

Also simply just for a couple of one's buddies, or perhaps people that you train with could appreciate gift baskets, they also realize and appreciate the thought and shock of your high quality gift including one making it possible to market meaning at work.

How to Link Build

Hey there guys, newbie here. I’ve lurked about here for a bit although and thought I’d take part in! Looks like you’ve got quite a good spot here

ashish
ashish

this is very nice blog . and very nice post thank to you. Die Funktion die von United Domains beschreiben wurde finde ich sehr sinnvoll. Ich verwende gerne einen Namen für mehrere Plattformen, nicht nur weil dies einfacher zu merken ist.la martina.

Paul

Die Funktion die von United Domains beschreiben wurde finde ich sehr sinnvoll. Ich verwende gerne einen Namen für mehrere Plattformen, nicht nur weil dies einfacher zu merken ist.

united-domains AG

Vielen Dank für den ausführlichen Artikel!

Ausnahmsweise ein Hinweis in eigener Sache:
einen ersten Anhaltspunkt zur Frage, ob "mein" Name schon vergeben ist, wird unter http://www.ud.com gegeben. Nach Eingabe des Wunschnamens werden automatisch die beliebtesten Domain-Endungen, Social Networks sowie relevante Marken-Datenbanken durchsucht.

Dabei werden zudem die Syntax-Regeln der einzelnen Domain-Endungen und Social Networks abgeglichen, um Namen, die aufgrund ihrer Schreibweise nicht verwendet werden können, vorab auszufiltern.

Mit einem Klick können bestehende Domains und Nutzer-Accounts aufgerufen werden. So wissen Sie in kürzester Zeit, ob Sie Ihren Wunschnamen verwenden können oder aber, wer Ihren Namen eventuell sogar ohne Ihr Wissen bereits nutzt.

Beste Grüße
Stefanie Winkelmann
united-domains AG

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.

Jetzt anmelden

Hinweis

Du hast gerade auf einen Provisions-Link geklickt und wirst in Sekunden weitergeleitet.

Bei Bestellung auf der Zielseite erhalten wir eine kleine Provision – dir entstehen keine Mehrkosten.


Weiter zum Angebot