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Analyse

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die Linke?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will DIE LINKE? (Grafik: dpa / t3n.de)

„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“, betitelt die Linke ihr Wahlprogramm – doch was bedeutet das für die Digitalpolitik? Die Linkspartei im t3n.de-Digitalcheck zur Bundestagswahl 2017.

„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ Das Wahlprogramm der Linken setzt auf einprägsame Begriffe. Sie sieht die Welt aus den Fugen geraten und will sie regulatorisch in den Griff kriegen. Das Vorhaben reicht bis in die digitale Welt hinein. Denn die Linkspartei sieht im Netz nicht nur Chancen, sondern auch Risiken – und zwar vor allem für die Menschen, die darin arbeiten. Im Wahlprogramm wird ein Thema besonders aufgegriffen: der Schutz der Bürger vor ausbeutenden Arbeitsverhältnissen. Auf Seite 16 des Bundeswahlprogrammes unter dem Titel „Statt digitales Prekariat: soziale Absicherung für alle Beschäftigten“ arbeitet die Partei sich daran ab. „Digitalisierung und die Arbeit und Auftragsvergabe über Clouds und Plattformen schaffen neue, oft entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen“, schreiben die Verfasser.

Gig-Economy: Prekäre Arbeitsverhältnisse

Für die Partei ist klar, das im Zuge der fortschreitenden digitalen Vernetzung zwar eine große Vielfalt an neuen Formen von Arbeit und Beschäftigung entsteht, die aber kaum arbeitnehmerfreundlich gestaltet sind. Unternehmen könnten im Internet auf eine große Menge von Arbeitskraftanbietern zugreifen und sie für Teilaufgaben beauftragen. Die Beschäftigten hätten jedoch meist keine soziale Absicherung. Die Linken warnen: „Die Zahl der digitalen Tagelöhner, die ihre Arbeit per Internet anbieten, wächst stetig. Die große Mehrheit verdient wenig. Freelancer sind zumeist nicht für Zeiten der Erwerbslosigkeit versichert und haben keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.“

Das betrifft vor allem Reinigungskräfte, Lieferboten, aber auch Texter und Designer, die entweder als Freiberufler oder per Mini-Job ihre Dienste anbieten. Das Problem, das die Partei adressiert, ist in jedem Fall real, ihm ist jedoch nur schwer beizukommen. Denn wer beispielsweise die Selbstständigkeit wählt, ist auch selber dafür verantwortlich, sich zu versichern. Für Deutschland hat eine Gewerkschaftsuntersuchung kürzlich ermittelt, dass 1,2 Millionen Menschen mindestens die Hälfte – aber weniger als 100 Prozent – ihres Einkommens in der Plattform-Wirtschaft erzielen, 150.000 Menschen bestreiten ihren kompletten Verdienst mit Gig-Arbeit. Wie soll diesen Menschen geholfen werden?

Die Linkspartei plädiert zum einen für branchenspezifische Mindesthonorarregelungen, die bundesweit gelten. Sie sieht zudem die öffentliche Hand in einer Vorreiterrolle mit einer Mindesthonorarordnung bei öffentlich finanzierten Aufträgen. Außerdem fordert sie in einem ersten Schritt, dass der Mindestbeitrag der privaten Sozialversicherungen sich nach der Geringfügigkeitsgrenze – aktuell 450 Euro im Monat – bemisst und sich ab dieser Grenze der Beitrag nach dem tatsächlichen Einkommen richtet. Selbstständige sollen so mehr Geld in der Tasche haben. Die Ideen scheinen großartig, werden jedoch im Bundestag mit großer Sicherheit auf Gegenwehr stoßen.

Bildung: Zugang durch Digitalisierung vorantreiben

Ein Herzensthema der Linkspartei findet sich seit jeher im Bildungsbereich. Die Digitalisierung bietet da große Chancen, denn sie kann vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen ermöglichen. Das geschieht aber nicht von selbst, mahnt die Partei, sondern muss durchgesetzt werden. Sie sagt, dass der Ausbau der IT mit der Ausbildung und den Fortbildungsangeboten für Lehramtsstudierende und aktiven Lehrkräfte einhergehen muss. Die Partei glaubt insofern nicht an ausreichend vorhandene Kompetenzen in den Schulen. Eine Annahme, mit der sie durchaus richtig liegen dürfte.

Einige Forderungen lesen sich grandios, dürften jedoch kaum auf Bundesebene umzusetzen sein. Bildung ist Ländersache. Die Linkspartei will allen Kindern ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung stellen und sie frühzeitig und regelmäßig mit den Prinzipien digitaler Technologien vertraut machen. Darunter fallen Funktionsweise von Speichern, Sensoren und Programmierkenntnisse. Der IT-Unterricht soll somit wesentlich umfassender werden als bislang. Ob und welche Unterrichtsfächer dafür zurückgeschraubt werden, lässt sich nicht aus dem Wahlprogramm herauslesen.

Digitale Medien dürften zudem nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage werden, heißt es in dem Wahlprogramm. In Bildungseinrichtungen soll deshalb nur Freie Software eingesetzt werden und die Hardware nach Möglichkeit offen spezifiziert sein. Letzteres dürfte vor allem bedeuten, dass beispielsweise Apple-, Samsung- oder auch Microsoft-Geräte im Grunde genommen keinen Einzug in Schulen halten dürften. Diese Geräte punkten jedoch vor allem durch Nutzerfreundlichkeit und haben sich am Markt und somit im Privat- und Arbeitsleben etabliert.

Das verbraucherfreundliche Internet für alle

Ein nicht unerheblicher Teil des Wahlprogramms beschäftigt sich mit der Frage, wie die digitale Infrastruktur, das Netz, in Zukunft aufgebaut und geregelt sein sollte. Ein Dorn im Auge der Linkspartei ist beispielsweise, dass Internetprovider bei ihren eigenen Angeboten tricksen. „Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen: Wo 100 MBit draufsteht, müssen auch 100 MBit drin sein“, schreibt die Partei. Sie möchte künftig die Anbieter dazu zwingen, die garantierte Mindestmenge anstatt die zu erreichende Datenmenge anzugeben.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesnetzagentur diesbezüglich bereits eine neue Transparenzverordnung herausgegeben, die zudem vom Bundeskabinett beschlossen wurde und seit dem 1. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Anbieter werden darin verpflichtet, dem Endnutzer die vertraglich vereinbarte minimale und maximale Datenübertragungsrate sowie die tatsächlich gemessene Datenübertragungsrate offenzulegen. Im Grunde genommen ist die Forderung der Linkspartei damit bereits erfüllt. Lediglich an Rechtsmitteln für den Verbraucher fehlt es noch. Hier müsste die Linkspartei ansetzen.

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2 Reaktionen
Josef
Josef

Welche Partei ist jetzt für Legalisierung von Cannabis ?
Die hätte dann Ca 3mio Wähler, warum traut sich niemand. Siehe Kanada, es funktionier

Patrick

Soweit ich weiß ist die FDP u.a. für die Legalisierung von Cannabis. Gibt da ein Zitat von Christian Lindner

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