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Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die FDP?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die FDP? (Grafik: dpa / t3n.de)

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„Denken wir neu“, titelt die FDP ihr Wahlprogramm – doch was bedeutet das für die Digitalpolitik? Die Freien Demokraten im t3n.de-Digitalcheck zur Bundestagswahl 2017.

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Satte 116 Mal findet sich das Wörtchen „Digital“ im Bundestagswahlprogramm der FDP. Die Digitalisierung ist bei den Freien Demokraten ein Riesenthema. Schon in der Einleitung des Papiers wird das überdeutlich. „Wir befinden uns in einem radikalen Umbruch. Digitalisierung und politische Umwälzungen verändern alles. Nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt steht am Beginn einer neuen Zeit“, schreibt etwa Parteichef Christian Lindner und fordert neue Denkweisen – frei von Vorurteilen, frei von Gewohnheiten, frei von „So haben wir das immer gemacht.“ Die FDP sieht sich als Zukunftspartei und will den digitalen Raum gestalten statt nur verwalten. Die Partei will ein Denken etablieren, das „nach vorne gerichtet ist und das die Lösungen eben nicht in der Vergangenheit sucht.“ Der Umbruch bringe Möglichkeiten, heißt es weiter.

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Digitaler Binnenmarkt und Open Data

Vor allem wirtschaftlich soll es dabei vorangehen. Die FDP mit ihrer Kompetenz in Sachen freier Marktwirtschaft, möchte blockierende Grenzen abbauen und einen digitalen EU-Binnenmarkt errichten. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge, könnten allein dadurch 415 Milliarden Euro erwirtschaftet werden und Hunderttausende neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Der Status Quo sieht derzeit jedoch so aus, dass es im Digitalen – anders als bei Waren, Dienstleistungen und Kapital – noch etliche Hindernisse bei Grenzübertritten gibt. Die Mitgliedstaaten haben ihr eigenes Netz mit unterschiedlichen Regulierungen. Das möchte die FPD jedoch ändern. Regulierungsbedingte Barrieren sollen abgebaut werden – ohne dabei den Grundsatz der Vertragsfreiheit zu verletzen.

Als störend empfindet die Partei in dem Rahmen beispielsweise Zugangssperren in den einzelnen EU-Ländern. Wer einen Netflix-Account besitzt, wird das kennen: Serien, die daheim noch liefen, sind im EU-Ausland plötzlich nicht mehr abrufbar. „In einem gemeinsamen Binnenmarkt kann es keine Rolle spielen, von welchem Ort aus Verbraucher auf Internetseiten zugreifen, um beispielsweise ein Hotel für den Urlaub zu buchen oder in einem Online-Shop einzukaufen“, heißt es im Wahlprogramm. Zugangssperren seien ungerechtfertigt, meinen die Freien Demokraten und haben eben jenen Barrieren, im Sinne eines freien digitalen Binnenmarktes, den Kampf angesagt. Dass die Forderung etwa bei illegalen Diensten und Inhalten auch Ausnahmen kennen könnte, wird im Papier jedoch nicht thematisiert.

Mehr Freiheit wünscht die Partei sich auch bezüglich nicht-unternehmensbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der Verwaltung. So heißt es im Wahlprogramm, dass es „eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland“ brauche. Behördliche Daten sollen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Die Vorteile liegen für die Freien Demokraten auf der Hand: Zum einen führe eine Offenlegung zu mehr Transparenz und öffentlicher Teilhabe, da Bürger sich wesentlich informierter in Diskussionen einbringen können. Zum anderen würden die frei zugänglichen Daten aber auch wertvolle Informationen zu Absatzmärkten und Standortentscheidungen für Unternehmen bedeuten. Das könnte wiederum zu neuartigen Online-Diensten führen.

Wettbewerbs- und Urheberrecht modernisieren

Zudem möchte die FDP einige Gesetze modernisieren. Nicht wenige Regelungen erscheinen der Partei so veraltet, dass vielen Unternehmen, so wie sie jetzt sind, eher schaden als unterstützen. Mit der Forderung eines modernisierten Wettbewerbsrechtes arbeitet sie sich im Rahmen des Wahlprogrammes an einem der aufsehenerregendsten Übernahmefälle der Internetgeschichte ab. Whatsapp hatte 2004 rund 50 Mitarbeiter und verzeichnete bei einem Jahresumsatz von rund zehn Millionen US-Dollar noch deutliche Verluste. Trotzdem hat Facebook den Service im Jahr 2014 für unglaubliche 22 Milliarden US-Dollar erworben, weil er bereits Zugang zu rund 450 Millionen Nutzern und deren Daten besaß. Eine Fusion, die Facebook enorm viel Einfluss und Marktmacht brachte, und die die Kartellbehörden nicht auf den Plan gerufen hat.

Der Grund ist der, dass die Fusionskontrolle der nationalen und europäischen Behörden vor allem beim Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen greift, jedoch nicht etwa bei der Transaktionssumme. In rasant wachsenden digitalen Märkten müsse jedoch auch die zu erwartende wirtschaftliche Macht des fusionierten Unternehmens berücksichtigt werden, so die Freien Demokraten. Die Partei plädiert dafür, dass der Transaktionswert, der die Umsatz- und Gewinnerwartungen für die Zukunft widerspiegelt, als weiterer Indikator hinzugezogen wird. Whatsapp war ein umsatzmäßig noch kleines Unternehmen, das jedoch für einen Milliarden-Betrag gekauft wurde, da es den Zugang zu neuen Daten und wichtigen Kommunikationskanälen öffnete. Die FDP möchte der Monopolbildung digitaler Großkonzerne somit etwas entgegensetzen.

Auch soll eine Modernisierung des Urheberrechts jungen Startups helfen. Die FDP schreibt dazu, dass sie ein Urheberrecht möchte, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Startups bräuchten „die Möglichkeit, einfach und rechtssicher die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um mit ihren Investitionen und der Verbreitung geistiger Leistungen Geld verdienen zu können.“ In Deutschland sorgte zuletzt beispielsweise das Leistungsschutzrecht dafür, dass digitale Aggregationsdienste wie Rivva ihr Angebot beschneiden mussten. Der Dienst, der journalistische Texte anhand von Social-Media-Signalen rankt, hat sich – aufgrund von Rechtsunsicherheiten – von kopierten Anreißertexten verabschiedet, die die Nutzerfreundlichkeit erhöhten.

Die Partei möchte zudem die Schaffung technischer Lösungen fördern, mit denen Urheber im Internet besser über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung entscheiden können. Auch sollen diese Dienste es ermöglichen, die Urheber noch einfacher an der Verwertung ihrer Werke zu beteiligen. Hinsichtlich der in Deutschland doch recht einflussreichen Verwertungsgesellschaften, kommt die FDP nicht um einen einordnenden Satz herum. Die Freien Demokraten schreiben, dass sie die Rolle der Institutionen für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung zwar weiterhin anerkennen, jedoch ganz klar auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber, setzen. Übersetzt heißt das so viel wie: Mehr Entscheidungskraft für die Kreativen hinter den Werken.

Mit der Modernisierung des Urheberrechts nimmt sich die FDP vor allem die Schaffung von mehr Rechtssicherheit und die Implementierung eines vereinfachten Vergütungssystems für Unternehmer und Firmen vor. Leider geht die Partei viel zu unzureichend auf die Belange von Privatpersonen in ihrem Wahlprogramm ein. Was fehlt, ist eine Position zu einer möglichen Fair-Use-Regel, die Bürger im Zweifel in sozialen Medien schützt. Es gibt unzählige Werke, die im Netz geremixed werden, und die Anwender beim Teilen jedes Mal mit einem halben Bein in eine Abmahnfalle tappen lassen. In Deutschland ist das ein großes Problem. Die Abmahnindustrie verdient gut an der Unwissenheit der Nutzer. Ein stärkerer Verbraucherschutz wäre dringend notwendig.

Moderne Infrastruktur auf den Straßen und im Netz

Die Freien Demokraten setzen sich außerdem „für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein“ und wollen es durch „mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen.“ Doch was heißt das konkret? Ein wichtiger Punkt sei die Förderung des autonomen Fahrens. Für die FDP ist klar, dass die Technologie großes Potential zur gesellschaftlichen Teilhabe für diejenigen Bürger besitzt, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel, so die Partei, bieten vor allem auch neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft, überall bieten sich durch vollautomatisiertes und autonomes Fahren große Chancen, heißt es in dem Wahlprogramm. Doch nicht nur die Fahrzeuge sollen sich weiterentwickeln.

Auch die Steuerungsanlagen im Straßenverkehr sollen durch intelligente Verkehrssysteme modernisiert werden. Die FDP unter Christian Lindner möchte unter anderem den Ausbau moderner Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben. So heißt es im Papier, dass Ampeln vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet sowie „grüne Wellen“ effektiv umgesetzt werden sollen. Dafür braucht es vor allem Investitionen in neue Technologien. Aber auch den Zugang zu aktuellen Fahrplandaten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Diese und weitere Forderungen sollen dazu führen, dass sich unter anderem unnötige Staus in Innenstädten auflösen. Intelligente Steuerungsanlagen sollen zukünftig untereinander kommunizieren und den Verkehr komplett automatisiert regeln.

Ein ganz großes Thema ist zudem der Ausbau der Netzinfrastruktur. Nicht zuletzt durch das erhöhte Datenaufkommen, mit dem wir uns schon in naher Zukunft konfrontiert sehen, will die FDP die „notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken.“ Die Freien Demokraten wissen längst, dass Deutschland den Anschluss an andere moderne Industrienationen verpasst hat. Im Wahlprogramm verweist die FDP auf den prozentualen Glasfaseranteil an den Breitbandanschlüssen im Juli 2016. Der lag hierzulande bei 1,6 Prozent. Die aktuellsten Zahlen vom Dezember 2016 zeigen, dass der Ausbau nur schleppend vorangeht. Ein halbes Jahr später stieg der Anteil gerade einmal um 0,2 Prozentpunkte auf 1,8 Prozent an. Zum Vergleich: Der OECD-Durchschnitt lag zur selben Zeit bei etwas über 20 Prozent.

Damit das Thema endlich etwas frischen Wind bekommt, will die FDP, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG verkauft. Die Partei sieht diesbezüglich einen gewaltigen Interessenskonflikt, der Innovationen blockiert. Als Regulierer der Telekommunikationsmärkte müsste der Bund für fairen Wettbewerb sorgen. Als Aktionär der größten Unternehmen hat er dagegen ein Interesse an einer hohen Dividende, heißt es im Wahlprogramm. Aufgrund dessen würde die Deutsche Telekom AG bei der Regulierung begünstigt. Experten erkennen das auch an der Position der Bundesregierung hinsichtlich der Netzneutralität: Sie schränkt die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet ein. Die Freie Demokraten bekennen sich hingegen zur Netzneutralität.

Fazit: Die FDP als neue Digitalpartei

Die FDP kann wohl gut und gerne als die neue Digitalpartei bezeichnet werden. Sie hat zu so gut wie allen Disziplinen nicht nur eine klare Meinung, sondern auch eine Vision parat. Deren Fortschrittsgedanke setzt schon früh in der Schulbildung an: Die Partei will in den kommenden fünf Jahren mindestens 1.000 Euro an Technik-Investitionen pro Schüler leisten. Auch Lehrkräfte sollen Fortbildungen erhalten und „keine digitalen Amateure“ mehr sein. Die FDP will zumindest auf dem Papier ganz klar in das digitale Know-how der jungen Deutschen investieren. Fraglich ist jedoch, wie sie das auf Bundesebene durchsetzen möchte. Bildung ist Ländersache, und insofern sie in den kommenden Jahren nicht als starke Kraft in den Landesparlamenten auftritt, dürfte das schwierig werden.

Spannend ist auch die Forderung nach einer Einführung eines Digitalministeriums. Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft eine komplexe Querschnittsaufgabe sei. Und meint damit, dass diese Fragen nicht mehr nur als Teilaufgabe einzelner Ministerien begriffen werden darf, die sich den Herausforderungen mal eben so nebenbei stellen. Vielmehr sei das Thema eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Dass der digitale Fortschritt in Deutschland nur schleppend voranschreite, läge nicht zuletzt auch „am Kompetenzgerangel“ zwischen bislang fünf Ministerien, meint die FDP. Dazu ist zu sagen, dass es offiziell nur drei Ministerien sind, jedoch – mal mehr, mal weniger – eigentlich fast alle in dem Bereich rumrühren.

Die Freien Demokraten möchten, dass zukünftig alle Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Die derzeitige Bundesregierung ist sich da noch uneinig. Während Verkehrsminister Dobrindt beispielsweise dafür ist, spricht sich Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries entschieden gegen ein solches Ressort aus. „Denken wir neu“, steht auf dem Bundeswahlprogramm der FDP. Und klar wird hier, dass die Positionen dem Optimismus in nichts nachstehen.

Bei aller Euphorie wird allerdings eine der größten Aufgaben der Politik, die im Rahmen der automatisierten Wirtschaft einhergeht, nur sehr oberflächlich thematisiert. Nämlich: Wie will die Partei mit den zu erwartenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt umgehen? Allein das autonome und vollautomatisierte Fahren dürfte im öffentlichen Verkehrswesen zu Massenentlassungen führen. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben erst vor wenigen Wochen angekündigt, einen Testlauf mit Kleinbussen auf dem Charité-Gelände durchzuführen. Die menschliche Arbeitskraft am Steuer, wird zukünftig nicht mehr gebraucht. Außer dem ewigen Mantra der Weiterbildung hat die FDP keine Antwort auf diese Herausforderung.

Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick:

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Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will DIE LINKE?

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