Tschüss Deutsche Bahn? Monopolkommission rät zur Zerschlagung des Konzerns
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die gesetzgebenden Körperschaften berät. Dieses Gremium fordert nun eine Aufspaltung der Deutschen Bahn.
Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, will heute das neunte „Sektorgutachten Bahn“ veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Im Gutachten setzt sich der Experte für mehr Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn (DB) ein.
DB von Bundeskartellamt gerügt
Die Deutsche Bahn hat immer wieder mit Streiks, Verspätungen und zahlreichen Baustellen zu kämpfen – ganz zu schweigen von unzufriedenen Kund:innen, für die akute Verspätungen mit der Bahn bereits zu einem nicht enden wollenden „Running Gag“ geworden sind.
Zudem hat das Bundeskartellamt erst vor kurzer Zeit entschieden, dass die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht verstößt. Denn der Konzern nutzt seine Marktmacht gegenüber anderen Mobilitätsplattformen, wie Trainline oder Omio, aus.
Diese Plattformen bieten Kund:innen einen Vergleich über verschiedene Reiserouten und Verkehrsmittel. Die DB ist einerseits das marktbeherrschende Schienenverkehrsunternehmen, besitzt aber gleichzeitig auch selbst marktstarke Mobilitätsplattformen mit dem Portal bahn.de und der App DB Navigator.
Des Weiteren weigert sich die DB, Daten an die anderen Plattformen weiterzugeben. Diese Informationen beispielsweise über Verspätungen oder Zugausfälle sind für Buchungen von Reisen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln aber nötig.
Netzgesellschaft am Gemeinwohl orientiert
Die Ampel-Koalition sieht die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vor. Zur Süddeutschen Zeitung sagte Kühling, dass das ein „sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets“ sei.
Die Monopolkommission sieht eine Aufteilung der Deutschen Bahn in Infrastruktur- und Transportsparten vor. Dabei soll es eine klare Trennung zwischen den Betreiber:innen dieser Infrastruktur und den Nutzer:innen eben dieser geben.
Bahn fordert ein Ende der Debatte
Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn plädiert für den Erhalt des integrierten Konzerns und erwartet, dass die Diskussionen über die Zerschlagung ein Ende finden. Die Bundesregierung plant unterdessen ab 2024 die Einführung der neu strukturierten Netzgesellschaft.
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien
Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.
Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.
Dein t3n-Team