Reportage

„Europa ist gerade dabei, sich als Supermacht der Regulierung zu positionieren“

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In der globalen Konkurrenz um künstliche Intelligenz hilft kein Kopieren, sondern nur eine eigene Strategie: Rechtsstaatlichkeit lässt sich vielleicht schwieriger zu Geld machen, gehört aber zum Fundament der Union. Mit der eigenen KI-Idee könnte das auch im digitalen Raum verankert werden. „Wenn wir unsere Stärken betonen wollen, müssen wir gemeinsam vorangehen“, sagt Kett. „KI ist die Dampfmaschine des Datenzeitalters – sie wird eine Schlüsseltechnologie für viele Branchen sein.“

Kritiker bemängeln, dass zu wenig Geld bereitstehe für die Entwicklung künstlicher Intelligenz, und dass die Politik viel zu langsam arbeite. Die Kommission selbst plant 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bis 2020 ein und hofft auf insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man nationale und private Initiativen ­addiert. Das ist tatsächlich weniger als die kombinierten ­Ressourcen von Staat und Privatwirtschaft in den USA und China. „Zu ­wenig ­Finanzierung führt schnell auch zu signifikant weniger ­Forschung und damit zu weniger Innovationen, die in den Unternehmen ankommen“, warnt auch Kett.

Die Vorgehensweise der High-Level-Group hingegen gilt ­vielen Teilnehmern als Stärke. Die vielköpfige Gruppe, die nächtlichen Sitzungen, hektischen Mailwechsel und harten Diskussionen stehen dabei für das Ringen um den digitalen Kompromiss, der viele nach vorne bringen kann – und nicht nur einige ­wenige reich oder mächtig macht. „Das wird eine extrem spannende Übung für uns“, sagt Andrea Renda, der ebenfalls mit in der ­Expertengruppe sitzt. „Wir sind noch in der ganz frühen Phase, aber es ist ein sehr interessanter und wegweisender Versuch.“

Aufräumen und aufbauen

KI ist nur eine von vielen Baustellen im digitalen Europa. Denn der EU geht es in vielen Bereichen so wie Unternehmen, die ­mitten in einem Transformationsprozess stecken. Zum einen muss der Alltagsbetrieb sichergestellt werden, zum anderen eine Idee für morgen vorangetrieben werden. Das ist für Konzerne mit mehreren Standorten und Sparten eine Herausforderung, für die EU ist es ohne Aufsichtsrat und mächtigen Vorstand noch einmal anspruchsvoller.

„Dass einzelne Staaten gerade im Alleingang Digitalsteuern erheben, ist sehr unglücklich.“ Cecilia Bonefeld-Dahl, Geschäftsführerin von Digitaleurope

„Die EU ist in einer Phase der Umverteilung von Umsätzen sowie in der Förderung von Hoheit über Daten und künstliche Intelligenz“, sagt Wissenschaftler Renda. Die digitale Welt ist in einigen Bereichen an der Bürokratie Brüssels vorbeigezogen, ohne dass die Union rechtzeitig Updates installieren konnte. An manchen Stellen muss daher aufgeräumt werden.

Das gelingt nicht immer: Mitte März scheiterte etwa ein ­Anlauf für eine europaweite Digitalsteuer. Über soziale Netz­werke und Plattformen können Firmen heute global Umsätze erzielen – ohne in den Ländern der Nutzer oder Produzenten Abgaben zu zahlen. Die Notwendigkeit für eine solche Besteuerung sehen viele. Einzelne Nationalstaaten preschen nun vor: Frankreich und Österreich haben bereits eine eigene Digitalsteuer auf den Weg gebracht, ähnliche Vorhaben gibt es in Italien, Spanien und Großbritannien. „Das bedeutet eine weitere Fragmentierung, die man eigentlich vermeiden wollte“, sagt der Berliner Wissenschaftler Dittrich.

Über das Scheitern einer Digitalsteuer sind einige aber auch froh, allen voran Digitaleurope. Der mächtige IT-Lobbyverband vertritt unter anderem Branchenriesen wie Google, Apple und Facebook, aber auch Industrie- und Techkonzerne wie SAP und Siemens. General­direktorin Cecilia Bonefeld-Dahl hält es für den absolut falschen Weg, Umsätze zu besteuern: „Dass nun einzelne Staaten im Alleingang vorgehen, ist sehr unglücklich. Wenn überhaupt, sollte eine solche Steuer auf OECD-Ebene eingeführt werden“, sagt sie – wohlwissend, dass ein entsprechender Beschluss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung alles andere als sicher ist. Auch Deutschland setzt auf eine internationale Einigung. Während der langwierigen Prozesse dürften Google und Co. sich in den meisten europäischen Ländern entspannt in ihre geldgepolsterten Sessel zurückfallen lassen.

Mehr Durchschlagskraft hat die EU dagegen an anderer ­Stelle bewiesen. Die Wettbewerbskommissarin Margrethe ­Vestager ist bei den Silicon-Valley-Riesen regelrecht berüchtigt – sie wurde schon die „Drachentöterin von Brüssel“ genannt. Allein gegen Google verhängte sie in den vergangenen Jahren mehrere ­Kartellstrafen in Milliardenhöhe. Zuletzt ging es um die Marktmacht des zum Suchmaschinenkonzern gehörenden Werbenetzwerks Ad­sense. Zuvor musste Google im Juli wegen der markt­beherrschenden Position von Android 4,3 Milliarden Euro bezahlen. Die Strafe zeigte Wirkung: Android-­Nutzer werden künftig gefragt, welchen Browser und welche Suchmaschine sie nutzen wollen, statt Chrome als Standard serviert zu bekommen.

Dauerbrenner Datenhoheit

Der Übergang von der Marktkonzentration zur Datenkonzentration ist dabei fließend. Und Vestager, deren Amtszeit Ende Oktober endet, ist weiter kampfeslustig: „Einige Rechte haben wir als Nutzer schon. Aber ich wäre noch glücklicher, wenn ich diese Rechte auch tatsächlich durchsetzen könnte“, sagte die Kommissarin in einem Interview auf der US-Digitalmesse South by Southwest Anfang März.

Denn ein weiterer wichtiger Eckpfeiler des neuen digitalen Europas ist der Datenschutz. Zwar erfuhr die Datenschutzgrundverordnung ­(DSGVO), kurz bevor sie in Kraft trat, ähnlich leidenschaftliche Ablehnung wie vor Kurzem die Urheberrechtsreform. Doch mittlerweile sind sich viele einig, dass die Verordnung genau der richtige Weg war. Das Recht jedes Einzelnen, über die Verwendung personenbezogener Daten selbst zu entscheiden, gilt als Vorbild für andere Regionen in der Welt. Selbst in Kalifornien orientiert man sich an den europäischen Standards. Die DSGVO ist gewissermaßen der erste große Erfolg der „Weltmacht der Regulierung“: Der Schutz persönlicher Daten war lange ein Thema, das als Wachstumsbremse galt – und wird plötzlich zum Exportschlager.

Sogar in China sehen manche Unternehmer in der DSGVO ein hohes Gut, beobachtet Kristin Shi-Kupfer, Forscherin am ­Mercator Institute for China Studies (Merics). Die chinesischen Regeln sind an die Verordnung angelehnt – auch wenn kaum reguliert sei, wie die ­Regierung Daten verwenden darf. „Europa kann sich hier als Pionier präsentieren und seine besondere Stärke im Bereich einer ethisch orientierten, nachhaltigeren ­Digitalisierung einbringen“, sagt ­Shi-Kupfer. In einer im April veröffentlichten Studie des Instituts heißt es: Die EU sollte die ­DSGVO noch viel selbstbewusster in aller Welt hochhalten, sich als normative ­Führungsmacht in Stellung bringen – und zu­sehends gleichgesinnte Partner vereinen, um international Standards zu Datenschutz, Cybersicherheit oder zur Lokalisierung von Daten zu setzen.

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3 Kommentare
Benutzer
Benutzer

Wir werden sehen, ob uns das Vogonen-Verhalten weiter bringt.

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navy

So einen Blödsinn kann sich nur ein Politikwissenschaftler, also ohne jeden Verstand ausdenken. Es fängt im Balkan an, da Europa vollkommen korrupt ist und Nichts umsetzen kann, was auch der Dümmste kapiert hat

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Engelein
Engelein

Dem Verfasser scheint nicht klar zu sein, dass die EU gegen Menschenrechte verstößt. Denn so etwas wie Geistiges Eigentum gibt es nicht!
Man kann geistiges Eigentum nicht stehlen. Artikel 13 basiert aber auf diese Menschenrechtsverletzende Idee des „Geistigen Eigentums“. Ich kann ein Buch stehlen(Eigentum) aber ich kann nicht die Idee im Buch stehlen! Der Besitzer dieser Idee besitzt die Idee immer noch und jeder der das Buch gelesen hat besitzt die Idee. Geistiges Eigentum ist nämlich gar kein Eigentum im Kapitalistischen Sinne, da nicht begrenzt und da man Ideen nicht stehlen kann.

So etwas wie Copyright oder „Geistiges Eigentum“ ist menschenrechtsverletzend und höchst kommunistisch. Es dient dazu Gedankenkontrolle auszuüben.
Um es kurz zu machen, die EU verstößt mit Artikel 13 gegen das Grundgesetz. Was die EU sich leistet ist mehr als kriminell und ich möchte das einfach wiederholen, da die USA jetzt schon ein militärisches Eingreifen in Europa plant.

Die EU und der Deutsche Staat reguliert nicht, nein, er unterdrückt er verletzt das Grundgesetz!
Und sie wissen das ganz genau, denn sie sind ein Staatspropagandist.
Das ganze ist nicht mehr lustig. Es wird zu Aufständen kommen, wenn man weiter die Freiheiten und Rechte der Menschen einschränkt.

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