Reportage

„Europa ist gerade dabei, sich als Supermacht der Regulierung zu positionieren“

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Die Rechte der Nutzer will die Union bald noch weiter stärken: Die E-Privacy-Richtlinie liegt derzeit beim Europäischen Rat. Sie soll die DSGVO ergänzen und spezifizieren. Insbesondere soll Tracking, also das Verfolgen des Surfverhaltens einer Nutzerin oder eines Nutzers, ohne aktive Einwilligung nicht mehr möglich sein. Wie scharf dieses Schwert ist, lässt sich gut an den Reaktionen von Lobbyisten ablesen. „Wie die Richtlinie im Moment aussieht, ist sie kein gutes Stück Arbeit“, sagt Digitaleurope Geschäftsführerin Bonefeld-Dahl. Werbe­finanzierte Onlineunternehmen sehen ihre Geschäftsmodelle in Gefahr und prophezeien bereits das Ende des Internets – mal wieder. Sie wollen zum Beispiel, dass die Richtlinie von einer Optin- zu einer Optout-Regelung verändert wird. Datenschützer hingegen hoffen, dass es beim derzeitigen Entwurf bleibt.

Blockchain für die Bürger statt Freiheit für Firmen

Ethische Richtlinien für KI, strenge Datenschutzregeln und Wettbewerbshüter, die den großen Unternehmen ständig auf die Finger klopfen, das klingt erst einmal nicht wie ein Konjunkturpaket. Für die Techriesen ist es das wohl auch nicht. Die Verknüpfung von strengen Wettbewerbsregeln mit den immer lauteren Rufen nach mehr Daten­hoheit könnte den großen Plattformen durchaus Schwierigkeiten bereiten. Diese neue europäische „Doktrin“ ist der Grund „warum Big-Tech Europa fürchten sollte“, schrieb erst kürzlich der britische ­Economist. Auf dem Cover: Anzug­träger mit Hammer und Säge in der Hand, zu ihren Füßen die Logos von Apple, Google, Facebook und Amazon.

Für alle anderen aber könnte die Allianz der Regulatoren die Grundlage bilden für ein neues digitales Europa. Es wäre ein ­Europa mit einem Internet, das Bürgerrechte über Profite stellt, den Menschen die Hoheit über ihre Daten zusichert, das für ­fairen Wettbewerb steht und dafür, dass technische Innovation den Nutzern dienen muss – und nicht umgekehrt.

In einem solchen Europa würden auch neue Geschäfts­modelle entstehen, ist Paul-Jasper Dittrich vom Jacques-Delors-Institut überzeugt. Eine große Chance sieht er in der DSGVO, nach der Nutzer über sie gespeicherte Informationen bei Unternehmen anfordern können. Wer das beispielsweise bei Facebook oder Netflix tut, bekommt seitenlange PDFs, in denen akribisch jedes Like und jeder Abruf eines Videos dokumentiert sind. Durch dieses Auskunftsrecht, so argumentiert der Wissenschaftler, werden personenbezogene Daten portabel – denn die Nutzer haben die Möglichkeit, sie an andere weiterzugeben.

„Daraus können zum einen Services rund um das Daten­management und zum anderen neue Dienste, die mit aggregierten Daten arbeiten, erwachsen“, sagt Dittrich. Nötig wären indes verbindliche Formate, in denen Daten in strukturierter – also maschinenverständlicher – Form abgespeichert sind und verpflichtende Schnittstellen, über die andere Unternehmen auf bestimme persönliche Daten zugreifen können, wenn sie dafür die Genehmigung des jeweiligen Nutzers haben. Ein Vorbild könnte die EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II sein: Seit Anfang 2018 müssen Banken eine Schnittstelle bereitstellen, über die Konto­informationen ausgelesen werden können. Das beflügelt beispielsweise Startups, die Apps für die Finanzplanung anbieten.

Eine mögliche Technologie für digitale Dienstleistungen, die persönliche Daten besonders gut schützt, ist die Blockchain. Auch in diesem Bereich bewegt sich einiges. „Hinter den Kulissen arbeitet die Kommission an Distributed-Ledger-Technologien, um dem Nutzer die Kontrolle über seine Daten zu ermöglichen“, sagt Wissenschaftler Renda.

(Abbildung: t3n)

Ein erstes sichtbares Zeichen ist die „International Association of Trusted Blockchain Applications“, die im März ins Leben gerufen wurde. Entstanden ist der neue Verband aus einem runden Tisch der Kommission, zur „digitalen Unterzeichnung“ der Gründungsdeklaration hatte Kommissarin Gabriel in die Zentrale nach Brüssel eingeladen. Mehr als 100 Unternehmen und Organisationen wollen gemeinsam mit der EU daran arbeiten, verlässliche Rahmenbedingungen für Blockchains zu schaffen und dann vertrauenswürdige Anwendungsfälle umsetzen. Mit dem Pfad verfolgt die Union ähnliche Pläne wie Tim Berners-Lee, der das Internet vor 30 Jahren mit dem „World Wide Web“ mit erfunden hat – und es aktuell mit seinem „Solid“-­Projekt dezentralisieren und reparieren will.

Warten auf den digitalen Binnenmarkt

Für ihr Vorgehen bei den Zukunftsthemen Blockchain und künstliche Intelligenz erfährt die EU-Kommission aktuell viel Zuspruch – sogar vom Lobbyverband Digitaleurope: „Mit dem Prozess, in dem eine Vielzahl von Stakeholdern einbezogen wird, sind wir sehr zufrieden“, sagt Bonefeld-Dahl mit Blick auf die High-Level-Group zu KI. Doch in der Praxis stößt die Digitalwirtschaft noch immer auf viel grundlegendere Hindernisse: Noch immer müssen Unternehmen sich mit einer großen Anzahl nationaler Gesetze auseinandersetzen. Der versprochene digitale Binnenmarkt, von dem sich die EU-Kommission einen deutlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung und über 3,8 Millionen neue Arbeitsplätze verspricht, ist noch in weiter Ferne.

„Es ist unwahrscheinlich, dass die gewünschten Effekte erreicht werden“, sagt Forscher Dittrich. Statt eine tatsächliche Harmonisierung der Märkte anzugehen, habe die Kommission mit ihrer 2015 verkündeten „Digital Single Market“-Strategie vor allem ohnehin geplante Maßnahmen gebündelt – und dem ganzen Paket einen wohlklingenden Namen verpasst.

Die Kommission selbst sieht das freilich positiver. 28 von 30 geplanten Initiativen will das Kabinett unter Juncker umgesetzt ­haben. Darunter sind Vorhaben, die mutmaßlich nur Experten in den jeweiligen Gebieten etwas sagen: Mit EuroHPC etwa ist ein öffentliches Unternehmen entstanden, das die EU bis Ende 2020 mit neuen Super­computern ausstatten soll. Mit dem Cyber­security Act wiederum soll die europäische IT-Sicherheitsbehörde Enisa mehr Kompetenzen bekommen.

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3 Kommentare
Benutzer
Benutzer

Wir werden sehen, ob uns das Vogonen-Verhalten weiter bringt.

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navy

So einen Blödsinn kann sich nur ein Politikwissenschaftler, also ohne jeden Verstand ausdenken. Es fängt im Balkan an, da Europa vollkommen korrupt ist und Nichts umsetzen kann, was auch der Dümmste kapiert hat

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Engelein
Engelein

Dem Verfasser scheint nicht klar zu sein, dass die EU gegen Menschenrechte verstößt. Denn so etwas wie Geistiges Eigentum gibt es nicht!
Man kann geistiges Eigentum nicht stehlen. Artikel 13 basiert aber auf diese Menschenrechtsverletzende Idee des „Geistigen Eigentums“. Ich kann ein Buch stehlen(Eigentum) aber ich kann nicht die Idee im Buch stehlen! Der Besitzer dieser Idee besitzt die Idee immer noch und jeder der das Buch gelesen hat besitzt die Idee. Geistiges Eigentum ist nämlich gar kein Eigentum im Kapitalistischen Sinne, da nicht begrenzt und da man Ideen nicht stehlen kann.

So etwas wie Copyright oder „Geistiges Eigentum“ ist menschenrechtsverletzend und höchst kommunistisch. Es dient dazu Gedankenkontrolle auszuüben.
Um es kurz zu machen, die EU verstößt mit Artikel 13 gegen das Grundgesetz. Was die EU sich leistet ist mehr als kriminell und ich möchte das einfach wiederholen, da die USA jetzt schon ein militärisches Eingreifen in Europa plant.

Die EU und der Deutsche Staat reguliert nicht, nein, er unterdrückt er verletzt das Grundgesetz!
Und sie wissen das ganz genau, denn sie sind ein Staatspropagandist.
Das ganze ist nicht mehr lustig. Es wird zu Aufständen kommen, wenn man weiter die Freiheiten und Rechte der Menschen einschränkt.

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