Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, Social-Media-Konzerne zu verpflichten, Hassrede, Extremismus, Belästigung und andere anstößige Verhaltensweisen besser zu überwachen.

Das Gesetzt trägt den Titel AB 587 und verlangt von Social-Media-Unternehmen, dass sie ihre Nutzungsbedingungen online veröffentlichen und dem Generalstaatsanwalt zweimal jährlich einen Bericht vorlegen.

Dieser Bericht muss Angaben dazu enthalten, ob die Plattformen Kategorien von sensiblen Inhalten definiert und vor allen Dingen moderiert. Zu diesen Kategorien gehören „Hassrede oder Rassismus“, „Extremismus oder Radikalisierung“, „Desinformation oder Fehlinformation“, Belästigung sowie „ausländische politische Einmischung“.

Zudem muss der Bericht darlegen, wie mit kompromittierenden Inhalten umgegangen wurde und wie oft einzelne Personen solche Inhalte angesehen haben.

Für Kalifornien ist es nicht das erste Gesetz, das helfen soll, soziale Netzwerke besser zu regulieren. So gibt es bereits das Gesetz AB 2273, welches die Vorschriften für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder verschärfen soll.

Newsom betonte, dass Kalifornien nicht tatenlos zusehen werde, „wie soziale Medien dabei helfen, Hass und Desinformation zu verbreiten, die unsere Gemeinschaft und die Grundwerte unseres Landes bedrohen“, berichtete das US-Technikportal The Verge.

Ob das Gesetz einer Prüfung des obersten US-Gerichtshofes standhält, ist allerdings noch nicht sicher. In Texas und Florida wurden ähnliche Gesetze blockiert, da es Strömungen gibt, die damit das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr sehen.

Netchoice, einer der Handelsverbände, der gegen die Gesetze in Texas und Florida angekämpft hat, gab eine Erklärung gegen die Entscheidung von Newsom ab. Aber er antwortete gegenüber The Verge nicht auf die Frage, ob er rechtliche Schritte dagegen einleiten werde.