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Datenschutzbeauftragter für stärkere Regulierung sozialer Netzwerke

Hamburgs amtierender Datenschutzbeauftragter Ulrich Kühn hat nach dem stundenlangen Ausfall der Facebook-Dienste eine stärkere Regulierung der sozialen Netzwerke gefordert.

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Datenschützer wollen soziale Netzwerke stärker regulieren. (Foto: Vasin Lee/Shutterstock)

„Die konsequente Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen in Europa wäre ein notwendiger erster Schritt“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Ulrich Kühn der Augsburger Allgemeinen (Mittwochausgabe). Er rechnet damit, dass auch international die Bestrebungen, den Facebook-Konzern stärker zu regulieren, zunehmen werden.

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„In den USA steht Facebook aktuell unter erheblichem politischen Druck wegen seiner intransparenten Geschäftspraktiken“, sagte Kühn. Seine Behörde ist für Facebook in Deutschland zuständig. Der Ausfall habe deutlich gemacht, wie sehr Facebook seine sozialen Netzwerke inzwischen verknüpft habe. „Dass alle großen Dienste – Facebook, Whatsapp und Instagram – zugleich betroffen waren, zeigt die enge Nähe dieser Produkte und deren immer größere Verschmelzung miteinander.“

Eigenständigkeit nur auf dem Papier

„Schwerer wiegen die fortwährenden Bestrebungen, die Dienste auch inhaltlich zu verzahnen und Daten aus einem Dienst für den anderen zu nutzen“, sagte Kühn. Hier habe sich seine Behörde jedoch auf europäischer Ebene nicht durchsetzen können, die Benutzung personenbezogener Whatsapp-Daten für Facebook-Zwecke zu untersagen. Der Ausfall zeige auch, wie sehr Facebook in Europa entgegen anderer Verlautbarungen aus den USA betrieben werde. „Die scheinbare Eigenständigkeit der europäischen Anbieter Facebook Ireland Ltd. und Whatsapp Ireland Ltd. besteht vor allem auf dem Papier.“

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Technische Probleme bei Facebook und seinen Töchtern Whatsapp und Instagram hatten am Montag zu einem rund sechsstündigen Ausfall geführt. dpa

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