Über De-Mail sollten deutsche Behörden und Gerichte digital und gleichzeitig rechtssicher mit Verbraucher:innen kommunizieren können. Doch das Projekt des Bundesinnenministeriums (BMI) steht seit Jahren in der Kritik.
Jetzt hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages dem BMI eine neue Frist gesetzt, um herauszufinden, warum De-Mail so wenig genutzt wird. Außerdem soll nach möglichen Alternativen gesucht werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die dem Tagesspiegel zugespielt wurde.
De-Mail: Viel Kritik und noch immer keine Bestandsaufnahme
Zu kompliziert, nicht sicher genug, wenig genutzt und dafür definitiv zu teuer: Diese Vorwürfe werden immer wieder gegen De-Mail laut. Laut Bundesrechnungshof sind von 2011 bis 2020 mindestens 6,5 Millionen Euro in das Projekt geflossen.
Schon im Dezember 2021 hatte der Bundesrechnungshof das Innenministerium gerügt, weil es trotz mehrfacher Aufforderung keine Erfolgskontrolle des Projektes gegeben hatte. Durch die hätte unter anderem klar werden sollen, ob sich De-Mail noch irgendwie sinnvoll weiterführen ließe.
Der Bundesrechnungshof postulierte in seinem Jahresbericht 2021, das BMI sei „gescheitert, De-Mail als elektronisches Pendant zur Briefpost in der Bundesverwaltung zu etablieren“.
Für eine Bestandsaufnahme, wie De-Mail von deutschen Behörden genutzt wird, war dem BMI der September 2022 als neue Frist eingeräumt worden. Einen entsprechenden Bericht gibt es jetzt, Anfang Dezember 2022, noch immer nicht – dafür aber weitere Kritik.
BMI: Die Suche nach der De-Mail-Alternative läuft
Nachdem die Telekom im August 2021 angekündigt hatte, ihre De-Mail-Vertragspartnerschaft an den Nagel zu hängen – bereits Monate zuvor hatte Telekom-Mananger Tim Höttges das Projekt als „toten Gaul“ bezeichnet –, habe das BMI viel zu spät reagiert, so der Bundesrechnungshof in seiner aktuellen Beschlussvorlage.
Im September 2022 war die Umsetzung des Telekom-Ausstiegs erfolgt, der Umzug der dort verwalteten Adressen zu anderen Providern lief allerdings alles andere als glatt. Wäre zu diesem Zeitpunkt der De-Mail-Bedarf der Behörden bereits erfasst gewesen, hätte man „entstehende Aufwände für die Migration bestehender De-Mail-Konten zum neuen Dienstanbieter“ vermeiden können, heißt es vom Rechnungsprüfungsausschuss.
Mittlerweile sind rund 7.000 Telekom-De-Mail-Accounts, die vor allem zu Gerichten gehören, beim De-Mail-Vertragspartner 1&1 untergebracht. Viele andere Behörden sind derzeit aber auch einfach nicht mehr rechtssicher elektronisch erreichbar. Einen neuen Rahmenvertrag hat das BMI laut Beschlussvorlage derweil mit der Berliner Francotyp-Postalia geschlossen.
Die Bestandsaufnahme zur De-Mail-Nutzung, auf die wegen einer „Doppelbelastung der Behörden“ im Zuge des Providerwechsels verzichtet worden sei, soll jetzt zum 31. Mai 2023 vorgelegt werden. Und auch zu potenziellen De-Mail-Alternativen soll es im kommenden Jahr neue Erkenntnisse geben: Dafür prüft das BMI unter anderem das Nutzerkonto des Bundes, Bund ID, das momentan zu einer Art „Bürgerpostfach“ weiterentwickelt wird.
