Digitalabgabe: Müssen Google, Meta und Co. jetzt zahlen?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Tech-Konzerne ins Visier genommen: Wie unter anderem der Spiegel berichtet, überlegt die Bundesregierung, eine Digitalabgabe einzuführen. Diese könnte Unternehmen wie Google und Meta dazu verpflichten, einen festen Prozentsatz ihrer Werbeeinnahmen abzuführen. In einem Interview mit dem Stern kündigte Weimer an, dass eine entsprechende Gesetzesvorlage derzeit vorbereitet werde – er halte eine Abgabe von zehn Prozent „für moderat und legitim“.
Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild
Ziel der Digitalabgabe sei es, Unternehmen mit Milliardenumsätzen, die journalistische oder kulturelle Inhalte monetarisieren, stärker am Erhalt des digitalen Medienstandorts zu beteiligen. Die Inspiration dafür kommt aus dem Nachbarland Österreich, wo schon seit dem Jahr 2020 eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf die Werbeerlöse großer Onlineplattformen erhoben wird.
Laut Weimer habe sich gezeigt, dass diese Maßnahme Endkund:innen nicht spürbar belaste, dafür aber die hohen Margen der Tech-Konzerne reduziere und zugleich den Wettbewerb belebe. Das durch die Digitalabgabe eingenommene Geld soll nicht nur Medienunternehmen zugutekommen, sondern auch die kulturelle Vielfalt fördern. Genaue Pläne zur Verwendung der erwarteten Einnahmen nannte er allerdings bislang nicht.
Weimers Plan erhält viel Zustimmung
Ein Grund für die Überlegungen sei auch die enorme Abhängigkeit, in die sich Deutschland inzwischen von amerikanischen Technologien begeben habe. Das hätte nicht nur zu Monopolen geführt, sondern gefährde auch die Medienvielfalt erheblich. Anja Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte die Pläne Weimers: „Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden Steuern und schränken die Medienvielfalt ein, während viele kleine Medienunternehmern ums Überleben kämpfen.“
Und auch das Bündnis Zukunft Presse signalisiert Zustimmung – entscheidend sei aber, dass die Einnahmen nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern gezielt für die Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden. Gleichzeitig könnte der Vorschlag die transatlantischen Spannungen verschärfen. Schon frühere Versuche, Tech-Konzerne steuerlich stärker zu belasten, stießen bei der US-Regierung auf Widerstand.
Wie werden Meta und Co. auf die Pläne reagieren?
Kulturstaatsminister Weimer sucht neben den internen Diskussionen auch das direkte Gespräch mit den betroffenen Konzernen. So wolle man beispielsweise prüfen, ob freiwillige Selbstverpflichtungen als Alternative infrage kommen. Google und andere Tech-Unternehmen wurden dazu offenbar schon zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen.
Ob aus der Digitalabgabe tatsächlich ein effektives politisches Instrument werden könnte, dürfte sich in den kommenden Monaten entscheiden. Fest steht: Die Überlegung, eine solche Abgabe zu erheben, rückt das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Regulierung und globaler Plattformmacht erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte.
