Ratgeber

Elektrogeräte-Rücknahme wird zur Abmahnfalle für Händler – alle Infos im großen Ratgeber

Seite 3 / 3

Was Händlern droht: Ordnungsgelder und Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden

Die neuen Pflichten zu ignorieren, kann Ordungsgelder oder Abmahnungen nach sich ziehen. (Foto: iStockphoto / © Kuzma)

Das Gesetz selbst sieht zwar keine Sanktionen vor, doch es ist sicher, dass Wettbewerber oder Umweltverbände Abmahnungen versenden werden. Erste Anzeichen dafür sind schon jetzt zu erkennen. Darüber hinaus können Verstöße mit Ordnungsgeldern geahndet werden, wie im Shopbetreiber-Blog nachzulesen ist.

Der BGH (Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13) hat entschieden, dass es sich bei der Kennzeichnungspflicht um eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG handelt. Ist der Hersteller oder der Hinweis auf die richtige Entsorgung des Produkts nicht dauerhaft angebracht, ist diese fehlende Kennzeichnung wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Zudem können zahlreiche Verstöße gegen das ElektroG mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.
Die Rechtsexperten von Trusted Shops im Shopbetreiber-Blog01.09.2015

Elektro-Gesetz: Deutsche Umwelthilfe könnte Onlinehändler abmahnen

Ein Schreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Thema ElektroG und Handel, das t3n.de vorliegt, fordert akribisch aufgelistet detaillierte Informationen von Händlern zur Umsetzung der neuen Gesetzesnovelle. Konkrete Abmahnungen sind noch nicht bekannt geworden, dürften aber nicht mehr lange auf sich warten lassen. Das Schreiben kann sowohl als Umfrage, aber auch als subtile Drohung aufgefasst werden. Wie der Handelsexperte Mark Steier von Wortfilter.de mitteilt, hat die Deutsche Umwelthilfe dieses Schreiben an mehrere größere Onlinehändler versandt. Eine Stellungnahme zu den Plänen der Deutschen Umwelthilfe lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht vor.

„Rund 2,3 Millionen Euro nimmt die DUH 2014 ein mit Abmahnungen“.

 Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Vergangenheit bereits mit vielen Abmahnungen zu den unterschiedlichsten umweltbezogenen Themen aktiv geworden. Dabei wird der Verein immer wieder in den Medien kritisiert. Im Tagesspiegel  unterstellte der Zentralverband des Kfz-Gewerbes der DUH beispielsweise kommerzielle Interessen. Die Organisation nutze die „unsichere Rechtslage“ und missbrauche sie für„das eigene Geschäftsmodell“. Dem Bericht zufolge nimmt die DUH jährlich steigende Millionenbeiträge mit Abmahnungen ein – 2014 waren es 2,323 Millionen Euro, 2013 immerhin 1,790 Millionen, 2009 sollen es noch 676 000 Euro gewesen sein.

„Wir erleben einen Kniefall der Regierenden vor der Wirtschaft.“ <small>DUH-Chef Resch im Tagesspiegel.</small>

DUH-Chef Resch weist solche Vorwürfe im Tagesspiegel markig zurück: „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir aus Profitgründen abmahnen würden.“ Resch beruft sich auf die lasche staatliche Verfolgung von Pflichtverstößen und proklamiert gar, dass der Staat absichtlich wegschaue: „Wir erleben einen Kniefall der Regierenden vor der Wirtschaft“. Er sieht die DUH in der Rolle eines Kämpfers gegen den Lobbyismus.

Gleichzeitig wird die DUH seit langen Jahren von Toyota mitfinanziert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) beschreibt die DUH in einem Artikel über die Anti-Diesel-Kampagne des Vereins als „eine ganz besondere Lobbygruppe, die viel Geld mit Abmahnungen verdient.“ Die Diesel-Kampagne nutze besonders Toyota. Die DUH empfiehlt als ökologische Alternative einen Benzin-Hybridantrieb. Marktführer für diese Antriebsform ist in Deutschland Toyota. Der FAZ teilte das Unternehmen mit, die DUH führe ihre inhaltliche Projektarbeit „auf der Basis ihrer Satzung durch.“ Gegenleistungen für die finanzielle Unterstützung erbringe sie grundsätzlich nicht. Aus Sicht der Umwelthilfe hat die Verbindung zu Toyota daher „nichts Anrüchiges“.

Mehr zum Thema: Das sind die 5 wichtigsten E-Commerce-Trends für 2016

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

2 Kommentare
HerrHandel
HerrHandel

Dieses Gesetz ist schon ein echter Super-Gau. Übernimmt Amazon eigentlich diese Pflichten, wenn man nur über Amazon-FBA macht?

Antworten
Rainer Bloedsinn
Rainer Bloedsinn

Ich habe schon viel Bürokratie erlebt, aber die Stiftung EAR schlägt alles, selbst deutsches Steuerrecht. Was nur ein Hinweis darauf ist, wie hoch die EAR die Latte für andere gelegt hat. Die „Umsetzung“ kann man nur als die kranke Kopfgeburt eines völlig durchgeknallten Beamten bezeichnen – die obendrein am eigentlichen Ziel im Ergebnis auch noch vorbeischießt.
Ohne Details zu nennen: Ich sollte einmal ein Unternehmen registrieren, welches nur „zufällig“ in den Regelungsbereich des Gesetztes fiel, da es sich ansonsten von Elektroprodukten fernhält. Die fraglichen Mengen und beträge waren lächerlich.
3 Anläufe zur Registrierung schlugen fehl – teilweise aus haarsträubenden bürokratischen Einwendungen der Stiftung EAR.
Ein vereinfachten Pauschal-Gebühren-Verfahren für Kleinmengen gibt es nicht (Originalkommentar zu dieser Frage: „Na so einfach wollen wir es ihnen aber nicht machen…“).
Nachdem dann auf ZDF NEO zufällig ein Bericht über die Müll-Mafia lief in dem gezeigt wurde, wie tonnenweise Kühlschränke, TV-Geräte und und und nach Afrika zur „Verwertung“ (sprich: Kinder kokeln das Plastik von den Kabeln…) geschickt werden, habe ich es einfach dran gegeben.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht – die Stiftung EAR gehört sofort eingestampft, denn sie ist für mich DAS Beispiel sinnfreien bürokratischen Overkills aus politischer Motivation heraus.

Antworten

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hey du! Schön, dass du hier bist. 😊

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team bestehend aus 65 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Danke für deine Unterstützung.

Digitales High Five,
Stephan Dörner (Chefredakteur t3n.de) & das gesamte t3n-Team

Anleitung zur Deaktivierung