Der russische Staatssender RT DE darf in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden. Das hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) entschieden. Weil eine Zulassung fehlt, muss das Programm eingestellt werden. Das gilt sowohl für die Verbreitung des TV-Programms über Satellit als auch für den Live-Stream im Internet und die App RT News.
Demnach läuft das Programm RT DE seit dem 16. Dezember unter der inhaltlichen Verantwortung der RT DE Productions GmbH. Einen Tag danach habe die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein medienrechtliches Verfahren eingeleitet. Die ZAK hat jetzt entschieden, dass das Programm eingestellt werden muss.
Serbische Zulassung gilt nicht
RT bezieht sich nach Informationen der Tagesschau auf eine Zulassung des Programms in Serbien und interpretiert eine Richtlinie der EU so, dass damit auch die Ausstrahlung in anderen EU-Ländern zulässig wäre. „Die Veranstalterin von „RT DE“ kann sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“, widerspricht die ZAK.
In Deutschland müssen private Veranstalter von Rundfunkprogrammen eine Zulassung der jeweiligen Landesmedienanstalt beantragen. Das hat RT DE offenbar nicht gemacht. Ausnahmen gelten nur für Programme, die im Halbjahresschnitt weniger als 20.000 Nutzer:innen gleichzeitig erreichen oder generell keine große Bedeutung für die individuelle oder öffentliche Meinungsbildung haben.
