Steuerhinterziehung: Werden digitale Bezahloptionen bald verpflichtend?
Die künftige Koalition aus SPD, CDU und CSU will sich für die Pflicht einer elektronischen Bezahloption einsetzen. Wie die Welt am Sonntag berichtet, haben die Parteien in den laufenden Gesprächen das Ziel formuliert, dass Verbraucher:innen künftig überall die Möglichkeit bekommen sollen, zwischen Bar- und Kartenzahlung zu wählen – sowohl im Handel als auch in der Gastronomie.
Digitales Bezahlen als Maßnahme gegen Steuerbetrug
Die neue Bundesregierung will dafür sorgen, dass Unternehmen neben Bargeld grundsätzlich mindestens eine elektronische Zahlungsmethode anbieten müssen – eine Pflicht, die schrittweise eingeführt werden soll. Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sieht darin auch ein wichtiges Instrument zur besseren Durchsetzung bestehender Steuergesetze. Gegenüber Welt am Sonntag sagte er: „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen.“
Teil der Pläne soll auch die verpflichtende Nutzung elektronischer Kassensysteme sein. Neue Systeme müssen eigentlich schon seit 2020 mit einer sogenannten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein. Bei älteren Kassen ist eine Nachrüstung seit 2022 verpflichtend. Dadurch soll verhindert werden, dass digitale Aufzeichnungen nachträglich manipuliert werden.
Die Deutschen zahlen immer noch gerne bar
Trotz der wachsenden Bedeutung digitaler Bezahlmethoden bevorzugen viele Verbraucher:innen in Deutschland noch immer Bargeld. Laut dem „Global Payment Report“ der Boston Consulting Group liegt die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel hierzulande noch deutlich hinter anderen Ländern zurück. Vor diesem Hintergrund stoßen die geplanten Maßnahmen auch auf Kritik – insbesondere wegen möglicher Datenschutzbedenken. Kartenzahlungen und Bezahl-Apps hinterlassen nämlich nachvollziehbare Datenspuren, während Bargeld als anonym und nicht rückverfolgbar gilt.
Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband äußert sich kritisch. Digitale Bezahlverfahren seien zwar für die Gäste bequem, für die Gastronomiebetriebe aber mit zusätzlichen Kosten verbunden – etwa für Leihgeräte, Serviceverträge und Transaktionsgebühren. Insbesondere kleine Betriebe, die ihre Speisen und Getränke zum Beispiel auf Wochen- oder Weihnachtsmärkten anbieten, sehen in der Registrierkassenpflicht einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand.
Jedes Jahr gehen Milliarden an Steuereinnahmen verloren
Die Deutsche Steuergewerkschaft begrüßt dagegen die Pläne der schwarz-roten Koalition. In besonders bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie würden bei Betriebsprüfungen immer wieder falsche oder unvollständige Angaben festgestellt. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat allein durch zu niedrig ausgewiesene Umsätze jährlich bis zu 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Hinzu kommen Ausfälle bei Lohnsteuer und Sozialabgaben, wenn Beschäftigte schwarz bezahlt werden. Insgesamt wird der finanzielle Schaden auf bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
