Die digitale Zukunft wird derzeit nicht in Europa erfunden. Während in China Arzttermine via Wechat gebucht werden und in Shenzhen nur noch Elektroautos als Taxis zugelassen sind, die USA mit Diensten wie Instagram, Whatsapp, ­Youtube oder Snapchat das gesamte Consumer-Internet der westlichen Welt beherrschen, reicht in Deutschland oftmals der Einstieg in den ICE, um vom digitalen Leben abgeschnitten zu werden – ganz zu schweigen von den Schlüsseltechnologien und Geschäftsfeldern von morgen.

Die Folge ist fatal – nicht nur in ökonomischer Hinsicht. Der Plattformkapitalismus des Silicon Valley stößt an ­soziale und moralische Grenzen, die Mischung aus autori­tärem Staatskapitalismus und digitaler Totalüberwachung in China entwickelt sich zunehmend in Richtung einer düsteren Dystopie. Dabei sind in Europa starke Werte wie sozialer Ausgleich, der Schutz der Privat­sphäre und die Begrenzung der Macht großer Konzerne in ein Regelwerk, das Verbraucher und Arbeitnehmer schützt, beim Bau der digitalen Zukunft gefragt wie nie. Das haben inzwischen sogar große Teile des Silicon Valley verstanden. Deshalb kann und sollte eine Antwort auf die Defizite der Digitalisierung aus Europa kommen. Und das Potenzial ist groß, wie unser Manifest zeigt.

Der Zugriff auf Daten ist in einer digitalen Welt ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Trotz neuerer Verordnungen wie der ­DSGVO ist für den einzelnen Nutzer noch immer nicht zu 100 Prozent ersichtlich, wie Plattformen und Dienstleister wann welche persönlichen Daten etwa zu Werbezwecken oder zur Verbesserung der Services tracken oder verarbeiten.

In unserer zunehmend vernetzten Welt ist es andererseits eine Illusion, zu glauben, dass wir mit einem Datenschutz aus dem vergangenen Jahrhundert die digitalen Akteure von heute klug regulieren. Innovation im Digitalen basiert zu einem großen Teil darauf, auf Basis großer Menge, auch persönlicher Daten, intelligente Geschäftsmodelle zu entwickeln, die für ihre Nutzer einen Mehrwert bieten. Beispiel Instagram: Wir füttern den Dienst mit Metadaten, Nachrichten, Bildern und Videos, erhalten im Gegenzug aber eine Kommunikationsplattform, die unser soziales Bedürfnis ins Digitale übersetzt.

Es ist auch keine echte Option, auf die Plattformen zu verzichten. Insbesondere Social-Media-Plattformen liefern mit starken Netzwerkeffekten überzeugende Gründe, dabei zu bleiben: Wer sich heute Diensten wie Whatsapp, ­Facebook, ­Instagram, Twitter oder Snapchat verweigert, verliert den Anschluss und Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Bei der Generation Z sind soziale Netzwerke und ­Messenger-Dienste so normal wie das morgendliche Aufstehen.

Europa hat die einmalige Chance, im Spannungsfeld ­zwischen Datenhoheit und digitalen Geschäftsmodellen globale Standards zu setzen. Eine höchstmögliche Transparenz und Kon­trolle bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erhöht das Vertrauen der Nutzer in die von ihnen genutzten Dienste. Klare Vorgaben zur Anonymisierung zwingt die Dienstanbieter zu einem verantwortungsvollen Umgang mit erhobenen Daten. Eine Dateninteroperabilität macht es möglich, dass Nutzer ihre Daten zwischen verschiedenen ­Diensten – wie zum Beispiel Messengern verschiedener Anbieter – mitnehmen und senden können. Dafür brauchen wir offene Standards und Schnittstellen, die einen entsprechenden Datenaustausch ermöglichen.

Die Industriegiganten des 20. Jahrhunderts brauchten für den von ihnen erwirtschaften Reichtum noch viele Hunderttausende Mitarbeiter. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die Wertschöpfung der großen Techkonzerne von Google-­Mutter Alphabet bis ­Amazon explodiert – doch dafür werden deutlich weniger Mitarbeiter benötigt. Der Wert wird heute zunehmend durch Software und Maschinen geschaffen. Statt einem Heer von gut bezahlten Facharbeitern beschäftigen Digitalkonzerne im Verhältnis zu ihrer Wertschöpfung meist nur ­relativ wenige gut ausgebildete Spezialisten und ­Manager. Die verdienen zwar dann extrem gut, doch in der Breite kommt der Wohlstand nicht an.

Ein Extrembeispiel ist Instagram: Facebook zahlte 2012 eine Milliarde US-Dollar für ein Unternehmen, das seit zwei Jahren existierte und 13 Mitarbeiter beschäftigte. Bei Microsoft arbeiten derzeit weltweit gerade einmal 135.000 Mitarbeiter – bei einem Börsenwert von zuletzt über einer Billion Dollar und über 110 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr. Der deutsche Autohersteller ­Volkswagen ist an der Börse ein Zwerg im Vergleich zu den Techkonzernen, beschäftigt aber über 655.000 Mitarbeiter. Der von den Techkonzernen geschaffene enorme Wohlstand verteilt sich also auf deutlich weniger Köpfe.

Das Problem der Steuervermeidung durch internationale Konzerne betrifft nicht nur Techkonzerne, aber diese besonders: Weil bei virtuellen Gütern oft nicht klar ist, wo diese hergestellt werden, haben insbesondere im Internet agierende Unternehmen wie Amazon und Alphabet einen besonders großen Gestaltungspielraum bei Steuerzahlungen. 2018 zahlte Alphabet mehr Strafen durch das Kartellverfahren in der EU als Steuern auf den Gewinn in den USA, Amazon bezahlte sogar überhaupt keine Steuern auf den Gewinn.

Der Versuch, virtuell erzeugte Güter und Dienstleistungen mit einer europaweiten Digitalsteuer zu belegen, ist vorerst gescheitert – Frankreich und Österreich gehen hier nun eigene Wege. Steuerrecht ist eben kompliziert und hat oft ­viele, nicht offensichtliche Nebenwirkungen. Trotzdem: Die Politik muss einen Weg finden, dass die enorme Wertschöpfung der Digitalkonzerne in Europa angemessen zum Gemeinwohl beiträgt und zum Beispiel Steuerschlupflöcher in Irland und Luxemburg schließen.

„Die Zukunft war früher auch besser“ – Kaum ein Satz beschreibt die derzeitige Gemütslage Europas in Bezug auf die Zukunft so gut wie dieses Bonmot von Karl Valentin. Die Schlagwörter des aktuellen technischen Fortschritts von künstlicher Intelligenz über Blockchain bis zu Robotern lösen vor allem Angst aus. Wie konnte es dazu kommen, dass technischer Fortschritt nicht mehr mit Utopien und einem besseren Leben für alle verbunden werden, sondern vor allem mit sozialen Abstiegsängsten?

Seit etwa dem Jahr 1973 hat sich die Produktivität der Wirtschaft von den Löhnen der Mehrheit der Arbeitnehmer in westlichen Ländern abgekoppelt. Als Volkswirtschaften sind wir also in der Lage, immer mehr und in besserer Qualität herzustellen – und brauchen dazu immer weniger Arbeit. Doch von diesem gesamtgesellschaftlichen Fortschritt profitierte in den vergangenen Jahrzehnten die relativ kleine Minderheit der Anteilseigner von Firmen deutlich stärker als die Breite der Bevölkerung.

Dabei ist es im Prinzip eine großartige Entwicklung, wenn wir als Menschheit in der Lage sind, immer mehr Werte ganz ohne menschliche Arbeit zu schaffen – es wäre nur schön, wenn möglichst viele davon profitieren.

Das beste Rezept gegen die Digitalisierungsangst ist unserer Meinung nach ein starker Sozialstaat, der über eine höhere ­soziale Absicherung die Ängste nimmt – und durch eine Grundabsicherung sogar in der Lage wäre, Gründer- und Pioniergeist zu wecken. Wer weiß, dass ihm keine Armut droht, ist eher bereit, das Risiko einer Gründung einzugehen und seine Talente für das einzusetzen, wofür das eigene Herz schlägt.

Was häufig übersehen wird: Arbeit hat auch eine sinn­stiftende und gesellschaftlich integrierende Funktion, schafft soziale Teilhabe. Menschen ohne Aufgabe verlieren den Bezug zum Gemeinwesen. Für die Gesellschaft relevante Tätig­keiten müssen aber nicht unbedingt immer klassische Erwerbsarbeit sein. Wenn Software und Maschinen viele ehemals menschliche Aufgaben besser erledigen, bleiben noch immer zahlreiche Aufgaben in Erziehung, Bildung und Pflege, in ­denen menschliche Empathie unersetzlich ist. Diese könnten beispielsweise über einen größeren öffentlichen Sektor geschaffen werden.

Ein viel diskutiertes Modell für eine stärkere soziale Absicherung ist das bedingungslose Grundeinkommen, ein ­anderes wäre die sogenannte negative Einkommenssteuer als Grundlage für ein Bürgergeld, das jedem Bürger zusteht. Wir sprechen uns für kein explizites Modell aus: Klar ist nur, dass die Politik den Sozialstaat neu denken müssen, weil die Finanzierung der Sozial- und Rentensysteme noch immer an Einkommen aus klassischer Erwerbsarbeit gekoppelt ist – was kaum Spielraum lässt für neue Ideen.

Software unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, bedeutet, dass ihre Funktionsweise prinzipiell für jeden, der den Code lesen kann, nachvollziehbar ist. Es heißt, dass nach dem Viele-­Augen-Prinzip auch Sicherheitslücken oder mögliche, mit Absicht eingebaute Hintertüren potenziell schneller entdeckt werden. In einer Welt, die zwischen China, Russland und dem Westen zunehmend von digitalem Misstrauen geprägt ist, schafft Open Source über Grenzen hinweg Vertrauen.

Für uns spielt daher der Open-Source-Gedanke eine Schlüssel­rolle bei einem europäischen Entwurf für eine positive digitale Zukunft. Auch deshalb haben wir im Rahmen der t3n Kampagne „Freie Code für freie Bürger“ solchen Organisationen aus Politik und Wirtschaft eine Stimme gegeben, die fordern, dass steuerfinanzierte Software, die beispielsweise Behörden und staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen erstellen oder programmieren lassen, unter eine Open-Source-Lizenz gestellt werden müssen. In diesem Rahmen unterstützen wir die Petition „Public Money, Public Code“.

Die Forderung ist ganz einfach: Was alle bezahlen, soll auch allen gehören. Open-Source-Lizenzen sorgen nicht nur für Transparenz – die Software kann jeder nach Belieben nutzen, verbreiten und verändern. Gerade angesichts klammer Kommunen bringt es auch Kostenvorteile, wenn sich staat­liche Software frei verwenden lässt.

Auch im Bereich der Forschung gewinnt analog zur freien Software das Prinzip freien Wissens immer mehr an Unterstützung. Derzeit muss eine staatlich finanzierte Uni häufig noch sündhaft teure wissenschaftliche Journals von Privatverlagen kaufen, um auf steuerfinanzierte Forschung zugreifen zu können. Die Forscher wiederum geben ihre Forschung den Journals kostenlos – im Austausch für Reputation. Die Gegenbewegung heißt Open Access und wird auch vom ­Berliner Startup Researchgate unterstützt. Zunehmend entscheiden sich Forscher, ihre Ergebnisse in Open-Access-Journals wie PLOS zu veröffentlichen, statt sie hinter teuren Paywalls zu verstecken.

Damit die positiven Potenziale digitaler Technologien wie künstliche Intelligenz Realität werden, brauchen sie Vertrauen in der Gesellschaft. Open Source und freies Wissen helfen dabei, dass Entscheidungen, die auf KI basieren, möglichst transparent und gegen Manipulationen geschützt sind.

Die europäische Idee ist für Europas Bürger noch immer ­abstrakt. Europa wird eher als bürokratisches Gebilde erlebt – eine abstrakte Institution, die in Brüssel und Straßburg Entscheidungen trifft und sich eher beschränkend auf den Alltag der Menschen auswirkt: Verbot von Glühbirnen und Plastikstrohhalmen – das bleibt bei Europas Bürgern hängen. Was fehlt, ist ein kollektives Gemeinschaftsgefühl, also die Idee, Teil einer größeren politischen, sozialen und kulturellen ­Wertegemeinschaft zu sein.

Ein stärkeres Gefühl der Verbundenheit mit einer Idee entsteht aber nur durch mehr Kommunikation. Es gibt aber schlicht keine europäische Öffentlichkeit, keinen Raum für ein europäisches Gespräch. Ein solches kann aber nur entstehen, wenn alle Beteiligten die gleiche Sprache sprechen. Allerdings ist Europa ein sprachlicher Flickenteppich. Die EU hat 24 offizielle Amtssprachen, hinzu kommen noch ­deutlich mehr gesprochene Sprachen. Und obwohl es mit dem ­Internet ein supranationales Medium gäbe, auf europäischer Ebene viel stärker miteinander ins Gespräch zu kommen – etwa ­nationale Debatten in ganz Europa sichtbar zu machen –, scheitert es schlicht an der Sprachbarriere.

Technologie kann bei der Übersetzung helfen. Denn eine einzige offizielle Amtssprache einzuführen, wird nicht wirklich helfen –, zu unterschiedlich sind die europäischen Kultur- und Sprachräume. Wenn es aber möglich wäre, mithilfe einer Übersetzungsschnittstelle Inhalte in Echtzeit zu übersetzen? Eine Art europäischer Babelfisch? Durch künstliche Intelligenz und vor allem neue Ansätze wie Deep Learning hat die Sprachübersetzung in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte erzielt. In Deutschland gibt es mit DeepL sogar einen Pionier, der mit dem Branchenführer Google mithalten kann.

Aber selbst wenn Europa die gleiche Sprache spricht, wo begegnen sich seine Bürger? Auch hier kann Digitali­sierung gestalten. Warum schaffen wir im Umfeld des öffentlich-rechtlichen Sektors nicht Dienste, mit denen die europä­ische Bevölkerung näher zusammenrückt? Das kann bei einer europäischen Contentplattform beginnen, um die Distribution europäischer Kulturproduktionen und Erzählungen im Netz zu fördern und Plattformen wie Netflix oder Prime Video etwas entgegenzuhalten. Die europäischen Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender wären ein guter Startpunkt.

Im Umfeld einer solchen Konstruktion können wir auch über zusätzliche Vernetzungsideen zwischen den ­Nutzern nachdenken. Es muss ja nicht gleich ein europäisches ­Facebook sein – zu vermessen wäre ein solches Vorhaben. Ein Anfang wären aber Tools und Apps für Europas Bürger, um den interkulturellen Austausch zu fördern, europaweite Stellenangebote sichtbarer zu machen oder sich besser über politische Projekte und ihre Hintergründe zu informieren und auszutauschen.

Wir glauben: Nur mit mehr Kommunikation und einer stärkeren Vernetzung schaffen wir auch mehr Gemeinschaftsgefühl in Europa.

Ein Manifest für die Ewigkeit halten wir für keine sinnvolle Idee. Zu komplex ist der Einfluss der Digitalisierung auf ­Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, um vorherzu­sehen, was die Zukunft bringt. Aber auch sonst sind in Stein gemeißelte Forderungen nicht unser Anliegen. Wir sehen die inhaltlichen Punkte eher als Startpunkt für eine breite ­Diskussion über Europas Rolle in der digitalen Welt. Was haltet ihr von den den einzelnen Manifestpunkten? Was zeichnet eurer Meinung nach ein starkes digitales Europa aus? ­Anregungen, Kritik, Feedback? Her damit! Wir wollen mit euch in den nächsten Wochen und Monaten ins Gespräch kommen.

Autoren des Artikels sind die t3n-Chefredakteure Luca Caracciolo und Stephan Dörner.