Die Kommunikation auf Facebook folgt den Social-Media-Prinzipien „schnell, direkt, authentisch“ und lässt daher kaum Zeit für eine sorgfältige rechtliche Überprüfung. Dabei wird oft vergessen, dass sich zwar der Ton und die Beziehung zum Kunden geändert haben mögen, aber nicht das Recht. Die rechtlichen Anforderungen sind sogar höher, denn neben den üblichen Gesetzen (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, Datenschutz etc.) muss man eine erhebliche Zahl an Facebook-Regeln beachten.

Besonders die Missachtung der Facebook-Regeln kann im schlimmsten Fall zu einer Sperrung der Facebook-Seite samt Verlust von Fans, Investitionen und des Images führen. Dagegen erscheinen die zusätzlich drohenden Abmahnungen als ein sehr viel geringeres Übel. Wer die in diesem Beitrag aufgeführten Tipps beherzigt, kann jedoch das Risiko dieser Folgen reduzieren.

Als erstes sollte man beachten, dass kommerzielle Aktivität nur auf Facebook-Seiten (erkennbar an der „Gefällt mir“-Schaltfläche) und in Facebook-Werbeanzeigen stattfinden darf. Dagegen ist es Unternehmen oder Freiberuflern untersagt, persönliche Profile (erkennbar an „Als FreundIN hinzufügen“-Schaltfläche) für Kundendialoge oder Werbeinhalte zu nutzen.

Sowohl bei der erstmaligen Registrierung als auch beim Anlegen einer Facebook-Seite darf der Nutzer fremde Marken- und Namensrechte nicht verletzen. Hier gelten dieselben Grundsätze wie bei Domain-Namen, also keine Verwendung von fremden Marken, Namen anderer Unternehmen oder Prominenter sowie Städtenamen. Eine vorherige Recherche ist notwendig und sicher fährt, wer den eigenen Unternehmensnamen oder eigene Marken verwendet. Ferner gebieten Richtlinien für Facebook-Seiten, dass Großschreibung und Symbole nur entsprechend der Grammatik zulässig sind und Slogans sowie Qualifikatoren wie „bester“ oder „originellster“ nicht im Namen auftauchen dürfen. „!@T3N-MAGAZIN@! das ORIGINAL – Uns liest man“ scheidet daher als Name eindeutig aus. Auch reine Gattungsbegriffe wie „SEO“ oder „Marketing“ sind ohne individuellen Zusatz nicht erlaubt.

Eine geschäftlich genutzte Facebook-Seite muss ebenso wie eine reguläre Unternehmenswebseite über ein einfach und schnell erreichbares Impressum verfügen. Die Facebook-Seiten bieten zwar kein Extrafeld für ein Impressum, jedoch reicht es aus, die Impressumsangaben im Feld „schreibe etwas über…“ unter dem Seitenprofilbild oder im Reiter „Info“ zu platzieren. Wer Platz sparen will, kann auch einen Link direkt zum Impressum auf seiner Webseite verwenden (Achtung, ein Link nur zur Webseite reicht nicht aus).

Urheberrechtlich geschützte Inhalte darf man ohne Zustimmung der Urheber nicht verwenden. Bei Grafiken, Fotos oder Videos sollte man immer vom urheberrechtlichen Schutz ausgehen. Texte sind geschützt, wenn sie besonders individuell und kreativ sind (beispielsweise Zeitungsartikel). Bei Creative-Commons-Inhalten muss man die Lizenzbedingungen einhalten.

Sind Personen auf den Bildern abgebildet, müssen diese mit der Verwendung bei Facebook einverstanden sein. Fotos aus Stock-Archiven dürfen aufgrund der dortigen AGB nicht verwendet werden. Diese AGB verbieten es Dritten, Nutzungsrechte an den Fotos einzuräumen. Wird aber auf Facebook ein Foto veröffentlicht, erteilt man Facebook laut Nutzungsbedingungen automatisch ein Nutzungsrecht daran.

Tatsachen sollte man nur behaupten, wenn man sie nachweisen kann („Der X hat Y gemacht“). Es ist besser, die Aussagen als Meinungen zu verfassen („Ich meine, der X hat Y gemacht“). Allerdings dürfen auch Meinungsäußerungen die Grenzen sachlicher Kritik nicht verlassen und in ehrverletzende Beleidigungen oder Schmähungen abgleiten („Ich meine, der X ist ein A….“). Zudem sollte in Social-Media-Kanälen, die kaum Zeit zur rechtlichen Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Aussagen lassen, Abstand von Äußerungen über Konkurrenten und deren Produkte genommen werden.

Facebook erlaubt es, auf Seiten und in Anzeigen für seine Seite oder für konkrete Leistungen zu werben. Dabei muss man aber die rechtlichen Bestimmungen für Onlinewerbung beachten. Dazu zählt insbesondere das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das unter anderem Werbung mit Selbstverständlichkeiten oder unwahren Angaben verbietet. Eine klassische Abmahnfalle sind Statusmeldungen wie „nur für unsere Fans: iPod für 100 Euro“, die ohne den Zusatz „inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten“ die Preisangabenverordnung verletzen. Daneben müssen alle Anzeigen und Seiteninhalte mit Werbebotschaft oder Kaufaufforderung die Richtlinien von Facebook beachten [1].

Das beliebteste Mittel, um Nutzer an die eigene Seite zu binden, sind Gewinnspiele, Wettbewerbe und Verlosungen. Dabei werden allerdings in den meisten Fällen die restriktiven Promotions-Richtlinien von Facebook missachtet [2]. Nur wenn die Promotion vorher von Facebook genehmigt wurde, vollständig innerhalb einer Applikation läuft und die Regeln für Promotionen befolgt, ist sie zulässig.

Aufrufe zu Aktionen außerhalb einer Applikation, wie „werdet Fan und nehmt am Gewinnspiel teil“, „markiert Euch in einem Bild“ oder „postet die Lösung auf unsere Pinnwand“, sind ebenso wenig erlaubt wie die Benachrichtigung von Gewinnern über Facebook-Nachrichten. Lediglich ein Verweis auf ein Gewinnspiel völlig außerhalb von Facebook, in dem nicht zu irgendwelchen Aktionen aufgerufen wird („werdet unser Fan auf Facebook“), ist zulässig.

Das Markenrecht verbietet es, die Marke „Facebook“ oder ähnlich klingende Namen für gleiche oder ähnliche Produkte zu verwenden („Facebonk-Community“) oder den Wert der Marke auszunutzen (beispielsweise als Facebook-Merchandise). Darüber hinaus erlaubt Facebook im „Bereich für Markengenehmigungen“ die Nutzung seiner Marke und der Markenlogos nur in einem engen Umfang.

So darf die Marke lediglich als Verweis dienen („Wir sind auf Facebook“) und nicht den Eindruck einer Kooperation mit Facebook erwecken. Das ausgeschriebene Facebook-Logo (weißes „facebook“ auf blauem Hintergrund) sollte man gar nicht verwenden. Das Kurzlogo (weißes „f“ auf blauer Kachel) darf hingegen verwendet, aber außer Skalierung nicht weiter bearbeitet werden.

Nachrichten mit Werbeinhalten oder Werbeposts auf Pinnwänden anderer Facebook-Mitglieder sind sowohl gesetzlich als auch laut Facebook-Regeln strengstens untersagt und stellen rechtlich eine unerlaubte Werbung dar.

Mit den Social-Media-Plugins von Facebook [3] wie der „Gefällt mir“-Schaltfläche kann man Webseiten an Facebook anbinden. Die Frage, ob dies datenschutzrechtlich zulässig ist, wird derzeit debattiert. Auf jeden Fall muss man die Besucher in der Datenschutzerklärung auf den Einsatz der Plugins hinweisen [4].

Aufgrund der vielen rechtlichen Hürden sollten Unternehmen, deren Mitarbeiter die Facebook-Seite betreuen, „Social-Media-Guidelines“ einführen und die Mitarbeiter in Workshops schulen. Hierdurch sinkt zum einen das Risiko, dass Mitarbeiter rechtliche Fehler begehen, enorm. Zum anderen kann sich das Unternehmen oft der Haftung gegenüber Dritten entziehen, wenn der Mitarbeiter Rechtsverstöße begeht, obwohl er in den Social-Media-Guidelines umfassend aufgeklärt und zudem zumindest stichprobenartig kontrolliert wurde.

Die genannten Hinweise sollte man unbedingt beachten, da mit dem rapide steigenden Bekanntheitsgrad von Facebook zugleich die Wahrscheinlichkeit von Abmahnungen größer wird. Aber auch Facebook übt regelmäßig sein Hausrecht aus und sperrt Seiten, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.

Insbesondere Veranstalter von Gewinnspielen sollten sich in Acht nehmen, da Facebook in regelwidrigen Gewinnspielen ein Haftungsrisiko für sich selbst sieht.