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Anbieterkennzeichnungen richtig gestalten: Den Abzockern keine Chance

 

Spätestens, seit der Gesetzgeber vor knapp einem Jahr das Telemediengesetz (TMG) [1] sowie den Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV) [2] verabschiedet und der Bundesgerichtshof den zumindest auch möglichen wettbewerbsrechtlichen Aspekt der Anbieterkennzeichnung herausgestellt hat, ist die Problematik wieder in den Vordergrund getreten. Für Webdesigner wie Agenturen geht es dabei nicht nur um eigene Präsenzen im Internet, sondern vielmehr auch um die gesamten Auftragsarbeiten.

Lästige Pflicht?

Zwar sind Kunden per Gesetz dazu verpflichtet, beim sorgfältigen Verfassen der Impressumsangaben mitzuwirken, viele nähern sich aber dem Thema nur sehr widerwillig. Oft nimmt der beauftragte Webdesigner die Angaben im Impressum für den Kunden „schon einmal“ exemplarisch vor, bei diesen provisorischen Angaben bleibt es dann zumeist. Kommt es aufgrund von Fehlern, Unstimmigkeiten oder Ungenauigkeiten zu rechtlichen Angriffen Dritter, ist nicht selten das Geschrei groß: Abmahnungen durch Mitbewerber drohen dabei ebenso wie solche von Verbraucherschutzverbänden etc., sogar Bußgeldbescheide können ins Haus flattern, Vertragsbeziehungen von heute auf morgen aufgehoben werden.

Bei all dem ist zu bedenken: Die Impressumspflicht als solche wurde durch den Gesetzgeber nicht erlassen, um Anbieter einem weiteren bürokratischen Reglement zu unterwerfen, sondern unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes beziehungsweise des Schutzes berechtigter Interessen und Zuweisung von Verantwortlichkeiten im Bereich der Telemedien.

Seit dem 1. März 2007 regeln das Telemediengesetz (TMG) und der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV) die Anforderungen an das Impressum einer Webseite in § 5 TMG sowie § 55 RStV. Die Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendienst ist mit Inkrafttreten dieser neuen Vorschriften weggefallen.

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