Ratgeber

E-Commerce-Recht: Abmahnfallen für Onlinehändler

(Grafik: Shutterstock / sdecoret)

Abmahnungen sind ärgerlich, teuer und unnötig. Aber worauf müssen ­Onlinehändler ­genau achten? Wir fassen die wichtigsten Abmahngründe zusammen, die jeder ­Shop-­Betreiber kennen sollte.

Eine kleine Unachtsamkeit reicht und schon flattert eine Abmahnung ins Haus. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern kann auch ganz schön ins Geld gehen. Laut einer Studie des Händlerbund haben 2017 insgesamt 28 Prozent der befragten Online-­Händler eine Abmahnung erhalten (2016: 24 Prozent). In 43 Prozent der Fälle lag die Höhe der durchschnittlich durch Abmahnungen entstandenen Kosten bei maximal 500 Euro. 16 Prozent mussten zwischen 1.000 und 2.000 Euro zahlen, sechs Prozent sogar über 3.000 Euro. Die beste Strategie gegen solche Ärgernisse ist es, überhaupt keinen Anlass für Abmahnungen zu liefern. Was sind die häufigsten Abmahngründe und wie können Onlinehändler sich davor schützen? Einige von ihnen beziehen sich auf schon länger bestehende Gesetze oder Verordnungen. Andere wiederum sind erst Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Ein Überblick.

Geoblocking-Verordnung

Eine wichtige Gesetzesänderung trat mit der Geoblocking-Verordnung (EU) Nr. 2018/302 noch im Dezember 2018 in Kraft. Danach ist es grundsätzlich verboten, den Zugang zu Websites, Apps oder Plattformen aufgrund einer geografischen Zuordnung zu beschränken. Ausnahmen davon sind nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig oder um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Außerdem ist es verboten, den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen für Kunden zu beschränken, wenn dies auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung basiert. Oder anders gesagt: Alle Kunden sollen Waren ­genau zu den gleichen Bedingungen erwerben können, wie das ein vergleichbarer Kunde mit Wohnsitz in einem anderen Staat kann. Ein deutscher Kunde muss also einen französischen Shop genauso aufrufen und dort einkaufen können wie ein französischer Kunde, um etwa vom lokalen Verkauf oder von lokalen Produkten zu profitieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass ­Onlinehändler europaweit liefern müssen. Bietet der Händler seinen inländischen Kunden eine Abholung an, muss dies auch für Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten möglich sein. Gleiches gilt für die Lieferung an eine Adresse in einem Mitgliedsstaat, in das der Anbieter liefert. Das bedeutet, dass Onlinehändler in ihrem Bestellprozess die Angabe einer unionsweiten Rechnungsadresse ermöglichen müssen. Sie können jedoch die Lieferanschrift beschränken.

Große Marken wie Ikea bieten unterschiedliche regionale Verkaufs­portale an. Die Geoblocking-Verordnung stellt sicher, dass Kunden auch von Rabatten und Aktionen in anderen Regionen profitieren können. (Screenshot: Ikea)

Große Marken wie Ikea bieten unterschiedliche regionale Verkaufs­portale an. Die Geoblocking-Verordnung stellt sicher, dass Kunden auch von Rabatten und Aktionen in anderen Regionen profitieren können. (Screenshot: Ikea)

Darüber hinaus verbietet die Geoblocking-Verordnung dis­kriminierende Zahlungsbedingungen (Art. 5). Anbietern ist es untersagt, unterschiedliche Zahlungsbedingungen anzuwenden, wenn dies aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes, des Ortes der Niederlassung des Kunden, des Standortes des Zahlungskontos, des Ortes der Niederlassung des Zahlungsdienstleisters oder des Ausstellungsortes des Zahlungsinstruments innerhalb der EU geschieht. Das Verbot gilt allerdings nur für Zahlungen, die über eine elektronische Transaktion durch Überweisung, Lastschrift oder eine Zahlungskarte innerhalb derselben Zahlungsmarke und Zahlungskategorie erfolgen, die Zahlungsdienstanbieter eine sogenannte starke Kundenauthentifizierung sicherstellen und die Zahlung auch in einer Währung erfolgt, die der Anbieter akzeptiert. Damit bleibt es nach wie vor den Händlern überlassen, welche Zahlungsmittel und welche Marke sie akzeptieren. Bietet ein Shop-Betreiber aber zum ­Beispiel die Lastschrift in Deutschland an, so muss er dieses Zahlungsmittel grundsätzlich auch für alle anderen EU-Staaten ­zulassen. Anderenfalls drohen Abmahnungen und Bußgelder.

Verpackungsgesetz

Am 1.1.2019 trat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) an die Stelle der alten Verpackungsverordnung. Es findet nun auf alle Verpackungen Anwendung und gilt gegenüber privaten Endverbrauchern. Dieser Begriff ist jedoch so weit gefasst, dass neben Verbrauchern auch Unternehmer darunter fallen. Außerdem nutzt das VerpackG den Begriff des Herstellers. Das ist grundsätzlich derjenige, der Verpackungen erstmalig in den Verkehr bringt. Auch der Onlinehändler befüllt die Versandverpackung erstmalig mit Ware und diese Verpackung fällt typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall an. Damit wird er zum Hersteller im Sinne des VerpackG. Für Onlinehändler gilt nach wie vor eine Beteiligungspflicht am dualen System, die jedoch grundsätzlich bereits nach der vorherigen Rechtslage galt. Neu hingegen ist die Pflicht, sich bei der neu gegründeten Zentralen Stelle zu registrieren. Mit der erfolgreichen Registrierung erhalten Sie als Hersteller eine Registriernummer, mit der Sie Ihre Beteiligung an einem dualen System abschließen können. Zudem müssen Onlinehändler von Einweg- oder Mehrwegverpackungen, die mit Getränken befüllt sind und der Pfandpflicht unterliegen, mit Informationstafeln oder -schildern mit den Worten „Einweg“ oder „Mehrweg“ darauf hinweisen, ob sie solche Verpackungen nach der Rückgabe wiederverwenden. Diese Tafeln müssen für die Endverbraucher in der Verkaufsstelle deutlich sicht- und lesbar sein und sich in unmittelbarer Nähe zu den entsprechenden Verpackungen ­befinden. Diese Pflicht gilt auch beim E-­Commerce. Verstöße gegen Systembeteiligung-, Registrierungs- oder Kennzeichnungs­pflichten können ebenfalls eine Abmahnung zur Folge haben.

Datenschutzgrundverordnung

Eines der im letzten Jahr am meisten diskutierten und für ­Händler beunruhigendsten Themen war die Frage, ob Mitbewerber Ver­stöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ­(DSGVO) ­abmahnen könnten. Im Vorfeld und auch noch nach Inkrafttreten der Verordnung hatten viele geradezu eine Welle von ­Abmahnungen ­befürchtet. Diese ist vorerst ausgeblieben – möglicherweise, weil potenzielle Abmahner selbst unsicher waren. Doch auch 2019 ist diese Frage immer noch nicht einheitlich geklärt. Allerdings sind bereits einige Gerichtsurteile ergangen, die sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt haben. Zwei Gerichte ­haben die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen verneint, eines hat dies bejaht und ein weiteres kam zu dem Schluss, „es kommt ­darauf an“. Bei Letzterem handelt es sich um das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg (Urt. v. 25.10.2018, 3 U 66/17). Es ist aufgrund der höheren Instanz vorläufig gewichtiger als die drei anderen, die von Landgerichten entschieden wurden. Das OLG entschied, dass das Ergebnis von einer Einzelfallprüfung abhängt. Demnach ist für jeden Fall gesondert festzustellen, ob es sich bei der verletzten Norm um eine Marktverhaltens­regelung im Sinne des § 3a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt. Dann sei der Anwendungsbereich des UWG ­eröffnet und einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung – auch durch Mitbewerber – stünde nichts mehr im Wege.

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Ein Kommentar
larswalter

Vielen Dank für diesen Ratgeber. Hat mir tatsächlich sehr geholfen und mich auf einen Fehler in meinem Shop aufmerksam gemacht.

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