Die EU macht das Internet kaputt. Das haben wir im März alle getwittert, auf Plakate geschrieben, deswegen wählt eine ganze Generation jetzt angeblich nie mehr die CDU. Die Aufregung um Artikel 13 und die ganze Urheberrechtsreform ist nur das letzte Kapitel der digitalen Abneigung gegen Europa: Als vor gut einem Jahr die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Realität wurde, prophezeiten viele schon einmal das Ende des Internets. Und als Günther Oettinger Digitalkommissar wurde, war ganz Internet­deutschland davon überzeugt, dass aus Brüssel nichts Vernünftiges zu erwarten ist. Je nachdem, aus welcher Filter­blase man kommt, heißt es: zu viel Überwachung, zu wenig Innovationsfreundlichkeit, alles überreguliert. Und einen europäischen Digital­champion, der es mit Google oder Facebook aufnehmen könnte, haben wir sowieso nicht. Wie sollen wir so gegen USA und China bestehen?

Die Antwort könnte sein: Mehr vom Alten. Keine Sorge, nicht mehr von Artikel 13 ist gemeint. Aber mehr von dem, was es uns manchmal ein bisschen schwer macht, die EU zu lieben. Hundertköpfige Diskussionsrunden, endlose Abstimmungen und vor allem: Gesetze, Vorschriften, Regeln. Das sind die Werkzeuge, mit denen Europa auch die digitale Sphäre formen kann: demokratisch, ethisch, im Sinne der Bürger. Diese Sichtweise scheint sich in Brüssel immer mehr durchzusetzen – und verbreitet sich langsam in der gesamten Union. „Europa ist gerade dabei, sich als eine Supermacht der Regulierung zu positionieren“, sagt Paul-Jasper Dittrich, Forscher am Jacques-Delors-Institut, ein proeuropäischer Thinktank in Berlin. „Und das wird zunehmend als Chance erkannt.“

Bisher nämlich ging es in der Diskussion meist um das, was Europa nicht hat. Zum Beispiel große Techkonzerne. In den Vereinigten ­Staaten gibt es mittlerweile so viele davon, dass man sperrige Akro­nyme wie FAANG oder GAFA braucht, um sie zusammenfassen. In China gibt es mit Alibaba, Tencent oder ­Baidu ähnliche große Techkonzerne und eine staatlich angetriebene Digitalwirtschaft mit einer ganz eigenen Dynamik. Und wir? „Europa war bisher nicht besonders gut ­darin, Techgiganten zu schaffen“, schreibt Andrea Renda, Professor für ­digitale Innovation am belgischen ­College of ­Europe und Head of Regulatory Policy beim renommierten Thinktank ­Centre for European ­Policy Studies (CEPS). Das ist vorsichtig ausgedrückt: Tatsächlich scheint ein europäischer Techgigant in weiter Ferne.

Aber vielleicht ist das auch kein Problem. Denn Hinterher­laufen ist ohnehin der falsche Weg. „Eine Aufholjagd ist nie eine ­erfolgreiche Strategie, um zu gewinnen“, schreibt Innovationsforscher Renda. Das Rennen um die größten Plattformen für Verbraucher ist nicht mehr zu gewinnen. Statt einem Kapitalismus wie dem US-amerikanischen hinterher zu träumen oder die ­chinesische Planwirtschaft zu fürchten, muss ­Europa eine eigene Identität entwickeln. „Mit den Wahlen und der sich anbahnenden Agenda 2030 findet Europa vielleicht wirklich den Mut, seine alternative Vision des Cyberspaces zu bauen“, fügt Renda im ­Gespräch hinzu.

Tatsächlich werkeln in Brüssel – ganz entgegen gängiger ­Vorurteile – viele Politiker, Beamte, Aktivisten und Unternehmer an einem neuen, europäischen Weg der Digitalpolitik. Sie arbeiten an einem digitalen Binnenmarkt und an ethischen Richt­linien zur künstlichen Intelligenz. Sie kämpfen dafür, den Bürgern die Hoheit über die eigenen Daten zurückzugeben und die großen Techkonzerne in die Schranken zu weisen. Und sie zeigen, dass sie gewillt sind, der digitalen Welt einen europäischen Stempel aufzudrücken. Während sich in den USA die Politik traditionell zurückhält und die Unternehmen im Silicon Valley erst mal machen lässt, und in China die Regierung die Wirtschaft plant, wollen sie in Europa mit kluger Regulierung die Bedingungen für Innovationen schaffen und dafür sorgen, dass auf dem Weg zu mehr Wohlstand durch Digitalisierung niemand auf der ­
Strecke bleibt.

Das funktioniert in Europa nicht auf Verordnung eines Staatsrates wie in China oder auf Initiative eines Tech­milliardärs, sondern nur im demokratische Klein-Klein. Mal paktieren Konservative mit Grünen im Parlament, mal Bürgerrechtler mit Techkonzernen, mal Frankreich mit Österreich wie bei der Digital­steuer. Oft führt das zu langwierigen Prozessen und manchmal auch zu Artikeln, mit denen niemand so richtig zufrieden ist – aber oft genug auch zu durchdachten Gesetzen. Europa sei vielleicht komplizierter als China oder die USA, sagt auch Wissenschaftler Holger Kett. „Aber die EU hat auch Mittel und Methoden entwickelt, mit denen man alle Teilnehmer abholt und einbindet.“ Dazu gehört etwa ein institutionalisiertes Hin und Her von Gesetzesvorhaben zwischen Kommission, Parlament und Rat. Oder die umfangreichen Datenbanken, in denen jeder Bürger die verschiedenen Anträge nachvollziehen kann – auf Wunsch auch auf Ungarisch, Finnisch oder Gälisch.

Wie kompliziert Europa sein kann, erlebt Kett gerade aus nächster Nähe. Er leitet das Team Digital Business Services des Fraunhofer-­Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) – und unterstützt dessen Direktor Wilhelm Bauer in einem EU-Gremium, auf das viele Beobachter mit Spannung blicken. Die Kommission hat im vergangenen Jahr eine „High-Level Expert Group“ eingesetzt. Mehr als 50 Forscher und Unternehmensvertreterinnen treiben hier die 2018 veröffentlichte KI-Strategie der EU voran.

Mitte April präsentierte die Expertengruppe erste Leitlinien für den Einsatz künstlicher Intelligenz: In sieben Schritten und mit 131 Fragen sollen Firmen und Programmierer testen, ob ihre Algorithmen ethisch und rechtlich sinnvoll agieren und reagieren. Im kommenden Jahr will die EU dann mit den Ergebnissen aus der Pilotphase weiterarbeiten. „Europa soll führend sein, wenn es darum geht, den Menschen in den Mittelpunkt der KI zu setzen“, gab Mariya Gabriel, noch amtierende Kommissarin für den digitalen Binnenmarkt, als Marschroute aus. „Algorithmen und Daten kennen keine Grenzen“, sagte sie, „umso wichtiger ist es für uns, die richtigen Regeln zu setzen.“ Allein, erklärte die ­bulgarische Politikerin, ginge das jedoch nicht – und verwies auf enge Kooperationen mit Ländern wie beispielsweise Singapur, Kanada oder ­Japan.

In der globalen Konkurrenz um künstliche Intelligenz hilft kein Kopieren, sondern nur eine eigene Strategie: Rechtsstaatlichkeit lässt sich vielleicht schwieriger zu Geld machen, gehört aber zum Fundament der Union. Mit der eigenen KI-Idee könnte das auch im digitalen Raum verankert werden. „Wenn wir unsere Stärken betonen wollen, müssen wir gemeinsam vorangehen“, sagt Kett. „KI ist die Dampfmaschine des Datenzeitalters – sie wird eine Schlüsseltechnologie für viele Branchen sein.“

Kritiker bemängeln, dass zu wenig Geld bereitstehe für die Entwicklung künstlicher Intelligenz, und dass die Politik viel zu langsam arbeite. Die Kommission selbst plant 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bis 2020 ein und hofft auf insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man nationale und private Initiativen ­addiert. Das ist tatsächlich weniger als die kombinierten ­Ressourcen von Staat und Privatwirtschaft in den USA und China. „Zu ­wenig ­Finanzierung führt schnell auch zu signifikant weniger ­Forschung und damit zu weniger Innovationen, die in den Unternehmen ankommen“, warnt auch Kett.

Die Vorgehensweise der High-Level-Group hingegen gilt ­vielen Teilnehmern als Stärke. Die vielköpfige Gruppe, die nächtlichen Sitzungen, hektischen Mailwechsel und harten Diskussionen stehen dabei für das Ringen um den digitalen Kompromiss, der viele nach vorne bringen kann – und nicht nur einige ­wenige reich oder mächtig macht. „Das wird eine extrem spannende Übung für uns“, sagt Andrea Renda, der ebenfalls mit in der ­Expertengruppe sitzt. „Wir sind noch in der ganz frühen Phase, aber es ist ein sehr interessanter und wegweisender Versuch.“

KI ist nur eine von vielen Baustellen im digitalen Europa. Denn der EU geht es in vielen Bereichen so wie Unternehmen, die ­mitten in einem Transformationsprozess stecken. Zum einen muss der Alltagsbetrieb sichergestellt werden, zum anderen eine Idee für morgen vorangetrieben werden. Das ist für Konzerne mit mehreren Standorten und Sparten eine Herausforderung, für die EU ist es ohne Aufsichtsrat und mächtigen Vorstand noch einmal anspruchsvoller.

„Die EU ist in einer Phase der Umverteilung von Umsätzen sowie in der Förderung von Hoheit über Daten und künstliche Intelligenz“, sagt Wissenschaftler Renda. Die digitale Welt ist in einigen Bereichen an der Bürokratie Brüssels vorbeigezogen, ohne dass die Union rechtzeitig Updates installieren konnte. An manchen Stellen muss daher aufgeräumt werden.

Das gelingt nicht immer: Mitte März scheiterte etwa ein ­Anlauf für eine europaweite Digitalsteuer. Über soziale Netz­werke und Plattformen können Firmen heute global Umsätze erzielen – ohne in den Ländern der Nutzer oder Produzenten Abgaben zu zahlen. Die Notwendigkeit für eine solche Besteuerung sehen viele. Einzelne Nationalstaaten preschen nun vor: Frankreich und Österreich haben bereits eine eigene Digitalsteuer auf den Weg gebracht, ähnliche Vorhaben gibt es in Italien, Spanien und Großbritannien. „Das bedeutet eine weitere Fragmentierung, die man eigentlich vermeiden wollte“, sagt der Berliner Wissenschaftler Dittrich.

Über das Scheitern einer Digitalsteuer sind einige aber auch froh, allen voran Digitaleurope. Der mächtige IT-Lobbyverband vertritt unter anderem Branchenriesen wie Google, Apple und Facebook, aber auch Industrie- und Techkonzerne wie SAP und Siemens. General­direktorin Cecilia Bonefeld-Dahl hält es für den absolut falschen Weg, Umsätze zu besteuern: „Dass nun einzelne Staaten im Alleingang vorgehen, ist sehr unglücklich. Wenn überhaupt, sollte eine solche Steuer auf OECD-Ebene eingeführt werden“, sagt sie – wohlwissend, dass ein entsprechender Beschluss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung alles andere als sicher ist. Auch Deutschland setzt auf eine internationale Einigung. Während der langwierigen Prozesse dürften Google und Co. sich in den meisten europäischen Ländern entspannt in ihre geldgepolsterten Sessel zurückfallen lassen.

Mehr Durchschlagskraft hat die EU dagegen an anderer ­Stelle bewiesen. Die Wettbewerbskommissarin Margrethe ­Vestager ist bei den Silicon-Valley-Riesen regelrecht berüchtigt – sie wurde schon die „Drachentöterin von Brüssel“ genannt. Allein gegen Google verhängte sie in den vergangenen Jahren mehrere ­Kartellstrafen in Milliardenhöhe. Zuletzt ging es um die Marktmacht des zum Suchmaschinenkonzern gehörenden Werbenetzwerks Ad­sense. Zuvor musste Google im Juli wegen der markt­beherrschenden Position von Android 4,3 Milliarden Euro bezahlen. Die Strafe zeigte Wirkung: Android-­Nutzer werden künftig gefragt, welchen Browser und welche Suchmaschine sie nutzen wollen, statt Chrome als Standard serviert zu bekommen.

Der Übergang von der Marktkonzentration zur Datenkonzentration ist dabei fließend. Und Vestager, deren Amtszeit Ende Oktober endet, ist weiter kampfeslustig: „Einige Rechte haben wir als Nutzer schon. Aber ich wäre noch glücklicher, wenn ich diese Rechte auch tatsächlich durchsetzen könnte“, sagte die Kommissarin in einem Interview auf der US-Digitalmesse South by Southwest Anfang März.

Denn ein weiterer wichtiger Eckpfeiler des neuen digitalen Europas ist der Datenschutz. Zwar erfuhr die Datenschutzgrundverordnung ­(DSGVO), kurz bevor sie in Kraft trat, ähnlich leidenschaftliche Ablehnung wie vor Kurzem die Urheberrechtsreform. Doch mittlerweile sind sich viele einig, dass die Verordnung genau der richtige Weg war. Das Recht jedes Einzelnen, über die Verwendung personenbezogener Daten selbst zu entscheiden, gilt als Vorbild für andere Regionen in der Welt. Selbst in Kalifornien orientiert man sich an den europäischen Standards. Die DSGVO ist gewissermaßen der erste große Erfolg der „Weltmacht der Regulierung“: Der Schutz persönlicher Daten war lange ein Thema, das als Wachstumsbremse galt – und wird plötzlich zum Exportschlager.

Sogar in China sehen manche Unternehmer in der DSGVO ein hohes Gut, beobachtet Kristin Shi-Kupfer, Forscherin am ­Mercator Institute for China Studies (Merics). Die chinesischen Regeln sind an die Verordnung angelehnt – auch wenn kaum reguliert sei, wie die ­Regierung Daten verwenden darf. „Europa kann sich hier als Pionier präsentieren und seine besondere Stärke im Bereich einer ethisch orientierten, nachhaltigeren ­Digitalisierung einbringen“, sagt ­Shi-Kupfer. In einer im April veröffentlichten Studie des Instituts heißt es: Die EU sollte die ­DSGVO noch viel selbstbewusster in aller Welt hochhalten, sich als normative ­Führungsmacht in Stellung bringen – und zu­sehends gleichgesinnte Partner vereinen, um international Standards zu Datenschutz, Cybersicherheit oder zur Lokalisierung von Daten zu setzen.

Die Rechte der Nutzer will die Union bald noch weiter stärken: Die E-Privacy-Richtlinie liegt derzeit beim Europäischen Rat. Sie soll die DSGVO ergänzen und spezifizieren. Insbesondere soll Tracking, also das Verfolgen des Surfverhaltens einer Nutzerin oder eines Nutzers, ohne aktive Einwilligung nicht mehr möglich sein. Wie scharf dieses Schwert ist, lässt sich gut an den Reaktionen von Lobbyisten ablesen. „Wie die Richtlinie im Moment aussieht, ist sie kein gutes Stück Arbeit“, sagt Digitaleurope Geschäftsführerin Bonefeld-Dahl. Werbe­finanzierte Onlineunternehmen sehen ihre Geschäftsmodelle in Gefahr und prophezeien bereits das Ende des Internets – mal wieder. Sie wollen zum Beispiel, dass die Richtlinie von einer Optin- zu einer Optout-Regelung verändert wird. Datenschützer hingegen hoffen, dass es beim derzeitigen Entwurf bleibt.

Ethische Richtlinien für KI, strenge Datenschutzregeln und Wettbewerbshüter, die den großen Unternehmen ständig auf die Finger klopfen, das klingt erst einmal nicht wie ein Konjunkturpaket. Für die Techriesen ist es das wohl auch nicht. Die Verknüpfung von strengen Wettbewerbsregeln mit den immer lauteren Rufen nach mehr Daten­hoheit könnte den großen Plattformen durchaus Schwierigkeiten bereiten. Diese neue europäische „Doktrin“ ist der Grund „warum Big-Tech Europa fürchten sollte“, schrieb erst kürzlich der britische ­Economist. Auf dem Cover: Anzug­träger mit Hammer und Säge in der Hand, zu ihren Füßen die Logos von Apple, Google, Facebook und Amazon.

Für alle anderen aber könnte die Allianz der Regulatoren die Grundlage bilden für ein neues digitales Europa. Es wäre ein ­Europa mit einem Internet, das Bürgerrechte über Profite stellt, den Menschen die Hoheit über ihre Daten zusichert, das für ­fairen Wettbewerb steht und dafür, dass technische Innovation den Nutzern dienen muss – und nicht umgekehrt.

In einem solchen Europa würden auch neue Geschäfts­modelle entstehen, ist Paul-Jasper Dittrich vom Jacques-Delors-Institut überzeugt. Eine große Chance sieht er in der DSGVO, nach der Nutzer über sie gespeicherte Informationen bei Unternehmen anfordern können. Wer das beispielsweise bei Facebook oder Netflix tut, bekommt seitenlange PDFs, in denen akribisch jedes Like und jeder Abruf eines Videos dokumentiert sind. Durch dieses Auskunftsrecht, so argumentiert der Wissenschaftler, werden personenbezogene Daten portabel – denn die Nutzer haben die Möglichkeit, sie an andere weiterzugeben.

„Daraus können zum einen Services rund um das Daten­management und zum anderen neue Dienste, die mit aggregierten Daten arbeiten, erwachsen“, sagt Dittrich. Nötig wären indes verbindliche Formate, in denen Daten in strukturierter – also maschinenverständlicher – Form abgespeichert sind und verpflichtende Schnittstellen, über die andere Unternehmen auf bestimme persönliche Daten zugreifen können, wenn sie dafür die Genehmigung des jeweiligen Nutzers haben. Ein Vorbild könnte die EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II sein: Seit Anfang 2018 müssen Banken eine Schnittstelle bereitstellen, über die Konto­informationen ausgelesen werden können. Das beflügelt beispielsweise Startups, die Apps für die Finanzplanung anbieten.

Eine mögliche Technologie für digitale Dienstleistungen, die persönliche Daten besonders gut schützt, ist die Blockchain. Auch in diesem Bereich bewegt sich einiges. „Hinter den Kulissen arbeitet die Kommission an Distributed-Ledger-Technologien, um dem Nutzer die Kontrolle über seine Daten zu ermöglichen“, sagt Wissenschaftler Renda.

Ein erstes sichtbares Zeichen ist die „International Association of Trusted Blockchain Applications“, die im März ins Leben gerufen wurde. Entstanden ist der neue Verband aus einem runden Tisch der Kommission, zur „digitalen Unterzeichnung“ der Gründungsdeklaration hatte Kommissarin Gabriel in die Zentrale nach Brüssel eingeladen. Mehr als 100 Unternehmen und Organisationen wollen gemeinsam mit der EU daran arbeiten, verlässliche Rahmenbedingungen für Blockchains zu schaffen und dann vertrauenswürdige Anwendungsfälle umsetzen. Mit dem Pfad verfolgt die Union ähnliche Pläne wie Tim Berners-Lee, der das Internet vor 30 Jahren mit dem „World Wide Web“ mit erfunden hat – und es aktuell mit seinem „Solid“-­Projekt dezentralisieren und reparieren will.

Für ihr Vorgehen bei den Zukunftsthemen Blockchain und künstliche Intelligenz erfährt die EU-Kommission aktuell viel Zuspruch – sogar vom Lobbyverband Digitaleurope: „Mit dem Prozess, in dem eine Vielzahl von Stakeholdern einbezogen wird, sind wir sehr zufrieden“, sagt Bonefeld-Dahl mit Blick auf die High-Level-Group zu KI. Doch in der Praxis stößt die Digitalwirtschaft noch immer auf viel grundlegendere Hindernisse: Noch immer müssen Unternehmen sich mit einer großen Anzahl nationaler Gesetze auseinandersetzen. Der versprochene digitale Binnenmarkt, von dem sich die EU-Kommission einen deutlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung und über 3,8 Millionen neue Arbeitsplätze verspricht, ist noch in weiter Ferne.

„Es ist unwahrscheinlich, dass die gewünschten Effekte erreicht werden“, sagt Forscher Dittrich. Statt eine tatsächliche Harmonisierung der Märkte anzugehen, habe die Kommission mit ihrer 2015 verkündeten „Digital Single Market“-Strategie vor allem ohnehin geplante Maßnahmen gebündelt – und dem ganzen Paket einen wohlklingenden Namen verpasst.

Die Kommission selbst sieht das freilich positiver. 28 von 30 geplanten Initiativen will das Kabinett unter Juncker umgesetzt ­haben. Darunter sind Vorhaben, die mutmaßlich nur Experten in den jeweiligen Gebieten etwas sagen: Mit EuroHPC etwa ist ein öffentliches Unternehmen entstanden, das die EU bis Ende 2020 mit neuen Super­computern ausstatten soll. Mit dem Cyber­security Act wiederum soll die europäische IT-Sicherheitsbehörde Enisa mehr Kompetenzen bekommen.

Aber es gab in den vergangenen Jahren durchaus neue ­Gesetze, die den digitalen Alltag der Bürger erleichtert haben. So hat die EU Geld locker gemacht, um 2.800 Kommunen mit WLAN­­-Hot­spots auszustatten. Schon seit Mitte 2017 sind Roaming­gebühren im Mobilfunk Geschichte. Und Anfang April wurde das Geo­blocking verbannt: ­Streaming-Abos wie Netflix dürfen seither nicht mehr blockiert werden, wenn sich Nutzer vorübergehend im EU-Ausland aufhalten.

Einen Haken auf ihrer To-do-Liste hat die EU-Kommission nun auch beim Urheberrecht gesetzt. Das Ergebnis mag vielen Digitalexperten nicht passen – doch die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung sehen auch sie. Dass das Thema überhaupt auf dem Plan stand, passt sehr gut ins Bild der EU als Regulierungschampion. Aber Regulierung ist kein Wert an sich. Bei jedem neuen Gesetz muss wieder darum gerungen werden, dass die Regeln, die Europa seinem Internet gibt, auch Sinn ergeben – und es nicht am Ende doch kaputtmachen. Der Prozess, wie die Urheberrechtsreform durchgeboxt wurde, ist letztlich auch ein Lehrstück dafür, wo sich die EU noch verbessern kann.

Tief darin steckte Julia Reda, Protagonistin im Kampf gegen Artikel 13. In der gerade zu Ende gegangenen Legislatur­periode saß sie für die Piratenpartei im Europäischen Parlament. Sie warnt nicht nur vor Uploadfiltern, sondern befürchtet auch, dass die Reform das Ziel eines durchgängigen Rechtsrahmens deutlich verfehlt. Der Grund ist ein technischer: Es handelt sich um eine Richtlinie, die, anders als eine unmittelbar wirksame EU-Verordnung, erst von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. „Die Interpretationen werden überall anders ausfallen, denn es gibt viele vage Formulierungen und wenig Klarstellungen.“

Was Reda so ärgert, ist, dass die Kommission bei der ­Ur­heberrechtsreform unabhängige Einschätzungen ignoriert habe. „Ich habe selten erlebt, dass es in der Wissenschaft einen so großen Konsens zu einem Thema gibt“, sagt sie. Unter ihrer Feder­führung hatte das Europäische Parlament Empfehlungen in einem sogenannten Initiativ­bericht zusammengetragen. Doch in dem späteren Entwurf der Kommission war davon nur wenig zu finden. Reda macht dafür den damaligen Digitalkommissar verantwortlich: „Günther Oettinger hat sich sehr klar von den Interessen der Presseverleger und Verwertungsgesellschaften leiten lassen.“

Diese Probleme drohen nach Einschätzung Redas auch bei anderen Vorhaben, die Internetplattformen regulieren sollen. Dazu gehört etwa die Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten, die nach der Europawahl in die entscheidende Runde geht. Es geht darin darum, wie Plattformen mit solchen Inhalten umgehen müssen. Der Entwurf von Kommission und Rat sieht vor, dass Plattformbetreiber nur eine Stunde Zeit haben, terroristische Inhalte zu löschen. Die E-Commerce-Richtlinie soll ebenfalls Ende des Jahres verändert werden. Auch hier geht es um die Frage: Können Plattformen für Inhalte verantwortlich gemacht werden, die Nutzerinnen und Nutzer dort hochladen?

Bei diesen Themen herrscht ebenfalls eine gewisse ­Einigkeit, dass Regulierung nötig ist. Aber wie beim Urheberrecht warnen ­Aktivisten und Wissenschaftler vor Upload­filtern: „Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass man gegen bestimmte Inhalte vorgehen muss – die Art und Weise ­kreiert einen ­großen ­Kollateralschaden“, sagt Jan Penfrat, Senior ­Policy ­Advisor bei EDRi, der Dachorganisation der europäischen Online-Bürgerrechtsorganisationen. Dort hat man große Sympathien dafür, Techkonzerne in die Schranken zu weisen. Aber auch das Wissen, dass das nicht per Knopfdruck gehen wird. „Bei einigen Abgeordneten gibt es mittlerweile eine bemerkens­werte Mischung aus Dämonisierung der Technik und Gläubigkeit an ihre Allmacht“, sagt Penfrat. „Viele sind zwar einerseits gegen die Markt­dominanz der großen Unternehmen, wollen es ihnen aber gleichzeitig überlassen, durch verpflichtende Filtertechnologien ihre Monopolstellung auszubauen.“

Auch das ist eine europäische Realität: Selten sind es Fachexperten, die Gesetze für die digitale Welt machen. Eine Eigenart der EU ist das nicht. Aber mehr noch als auf nationaler ­Ebene ist die Besetzung von Schlüsselpositionen das Ergebnis von Proporz­denken und Geschacher. Wer mit den Akteuren in Brüssel spricht, hört immer wieder: Ob ein Projekt gut wird oder nicht, hängt maßgeblich von den handelnden Personen ab. Dass Wettbewerbskommissarin Vestager durchgreift, heißt noch nicht, dass eine mögliche Nachfolgerin das auch tut. Dass der Grünen-­Politiker Jan-Philip Albrecht als Berichterstatter für die DSGVO zuständig war, bezeichnen viele als Glücksfall. Und umgekehrt war es aus Sicht der Netzgemeinde eben Pech, dass Axel Voss der Berichterstatter für die Urheberrechtsreform war.

Reda, selbst 32 Jahre alt, sieht zudem ein Generationsproblem: „Junge Menschen sind die größten Unterstützer der Europäischen Union, aber in den Entscheidungsprozessen sind sie völlig unterrepräsentiert.“ Früher hieß es spöttisch in den Parteien: „Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“ – und die nahmen zum Teil auch ihre gewohnten Themen, Netzwerke und Einstellungen mit nach Brüssel oder Straßburg. Nun gelingt es digitalaffinen jungen Politikern wie ­Julia Reda oder dem Sozial­demokraten ­Tiemo Wölken immerhin, über die sozialen Netz­werke eine Gegenöffentlichkeit zu mobilisieren. Ein Vorschlag für ein alternatives Motto: „Gewinnst du die nächsten Wahlen, schick ’nen Digitalen.“

Fest steht: Mit der Urheberrechtsdebatte ist eine Generation von Digital Natives aus dem Standby-Modus erwacht. Schlagartig wurde Youtubern und ihren Fans klar, dass die EU nicht nur Mindestverkaufspreise für Magermilchpulver regelt, sondern auch den digitalen Alltag der über 500 Millionen Bürger. Die Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform im Februar und März waren zumindest in Deutschland laut und wütend. Und gut für jede Demokratie: „Ich hoffe, dass der Aktivismus nun nicht einfach wieder verpufft“, sagt Reda, „sondern sich in politischem Engagement niederschlägt.“

Ob auf der Straße, an den Smartphones oder in den Parlamenten: Europa wird von Menschen für Menschen gemacht. Zeit, es selbstbewusst nach außen zu tragen.