E-Commerce

Von Pflichtbelehrungen, Widerrufsrechten und Kostenfallen: Fernabsatzrecht: teurer Stolperstein

Es scheint so simpel: Statt im eigenen Ladenlokal auf Kunden zu hoffen, verlegt man die gesamten Geschäftsaktivitäten in virtuelle Räume. Ein zu vergleichsweise niedrigen Tarifen angemieteter oder eigens gestalteter Online-Shop, 24-stündige Erreichbarkeit, Kunden weit über das regionale Einzugsgebiet hinaus und dann noch der Versand erst nach Zahlungseingang – was soll da schiefgehen? Doch der Teufel steckt wie oft im Detail.

Gerade im Bereich der E-Commerce-Aktivitäten warten die ersten Stolperfallen oft bereits in der Programmierung der Bedienoberfläche und in ihrer inhaltlichen und grafischen Gestaltung – von den angebotenen Produkten und deren Beschreibungen, der Preisgestaltung und der Formulierung der werblichen Texte usw. einmal ganz abgesehen.

In diesem Artikel können nur einige Problemlagen beispielhaft erörtert werden. Im konkreten Einzelfall ist eine Beratung durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt dringend zu empfehlen.

Besondere Rechte des Kunden im Versandhandel

Unverzichtbar ist ein kurzer Blick auf die rechtlichen Grundlagen: Das Haustürwiderrufsgesetz sowie das Fernabsatzgesetz (alt) wurden unter dem Titel „Besondere Vertriebsformen“ mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Im Prinzip gilt das neue Fernabsatzrecht für alle Verträge, die nicht im Geschäftslokal und nicht im Kontakt zum Verkäufer abgeschlossen wurden. Klassischer Fall ist das Versandhandelsgeschäft. Bemerkenswert ist, dass es grundsätzlich keine Rolle spielt, ob ein Vertragsabschluss per Internet, Katalog oder Telefon erfolgt. Das Gesetz stellt in § 312 b [1] allein auf den Abschluss unter „ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ ab. Im Gesetz werden diese Mittel näher definiert als „Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.“

Das Gesetz schreibt zwar daneben einige wichtige Ausnahmen für die Anwendbarkeit fest, aber wichtig ist die Fokussierung auf den Endkunden, sprich: den Verbraucher. Die nachfolgenden Ausführungen betreffen daher im Wesentlichen die so genannten B2C-Geschäfte (Business-to-Consumer), was auf die Mehrzahl der aktuell betriebenen Online-Shops zutrifft.

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