Liquid Democracy steht für demokratische Partizipation, die Merkmale direkter und repräsentativer Demokratie miteinander verbindet. Der Leitgedanke lautet: Durch internetbasierte Plattformen die Restriktionen bestehender politischer Entscheidungsprozesse zu verflüssigen, indem sich die Beteiligten von Fall zu Fall selbst entscheiden, ob sie über eine Frage oder ein Thema direkt abstimmen oder ihre Stimme delegieren.

Während die Bindung an politische Parteien in den letzten Jahren abnimmt, steigt das Interesse an Partizipationsmöglichkeiten. Die Bürger wünschen sich mehr Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen, wollen transparent über politische Prozesse informiert werden und im besten Fall ihre Vorschläge und Positionen aktiv in den Prozess einbringen.

Wer allerdings tatsächlich Partizipationsmöglichkeiten erprobt, sei es in einer politischen Partei oder einer anderen Organisation, der erfährt schnell, dass Teilhabe zeitintensiv und anstrengend sein kann. Dieses Dilemma möchte das Konzept der Liquid Democracy auflösen. Partizipation – so der Gedanke – sollte nicht frustrieren, sondern im besten Fall so einfach wie möglich praktiziert werden können und damit auch offen sein für Gruppen, die sich bisher nicht aktiv in die Politik einbringen.

In der Liquid Democracy kann sich jeder an Abstimmungen zu Themen
beteiligen, die ihm am Herzen liegen. Eine hohe Partizipation schafft
dabei die beste Grundlage für einen vielfältigen und damit intelligenten
Diskurs und ist so eine gute Voraussetzung für eine lernfähige
Demokratie.

Liquid Democracy funktioniert nur mit konkreten Lösungen wie Liquid Feedback [1] und Adhocracy [2]. Adhocracy ist die vom Verein Liquid Democracy e.V. entwickelte Software-Variante, Liquid Feedback die in der Piratenpartei eingesetzte. Beide gestalten die konkrete Umsetzung in Detailfragen, beispielsweise beim Antragsentwicklungsprozess, unterschiedlich aus. Die Softwarelösungen sind frei und können je nach Bedarf den unterschiedlichen Anforderungen angepasst werden. Als mögliche Anwendungsbereiche werden politische Parteien, Unternehmen, NGOs, Vereine oder Bürgerbeteiligungsprojekte genannt. So nutzen beispielsweise die Piratenpartei, die Organisation Slowfood, das Unternehmen Synaxon AG und der Landkreis Friesland bestimmte Varianten von Liquid Feedback, so genannte Instanzen.

Adhocracy kommt oder kam unter anderem bisher zum Beispiel bei der Bürgerbeteiligung zur Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, beim Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion, dem ZEITmagazin und dem Verein Mehr Demokratie e.V. zum Einsatz.

Grundsätzlich stellen die Online-Plattformen die Infrastruktur der Räume dar, in denen Ideen, Vorschläge und Anträge veröffentlicht sowie Feedback eingearbeitet werden kann. Dort können die Teilnehmer schließlich auch abstimmen. Beim Liquid Feedback der Piraten sieht ein Abstimmungsprozess etwa folgendermaßen aus: Nutzer können zu Themen Vorschläge einbringen, die Initiativen genannt werden. Wird eine bestimmte Zahl an Unterstützern erreicht, gelangt die Initiative in die Diskussionsphase, wo Initiatoren und Unterstützer Feedback, Anregungen und Alternativen diskutieren und verarbeiten. Anschließend wird die Initiative, sofern ein zweites festgelegtes Quorum erreicht ist, zur Abstimmung gebracht.

Zuvor folgt eine Phase des Einfrierens, in der keine weiteren Änderungen mehr möglich sind. Auf diese Weise bleibt allen involvierten Personen ausreichend Zeit, Entscheidungen in Ruhe zu evaluieren und sie nicht von kurzfristigen Stimmungsschwankungen abhängig zu machen. Bei der Abstimmung kann jeder die eigene Stimme delegieren. Wichtig in der Liquid Democracy ist, dass es jedem Beteiligten freigestellt ist, ob er seine Interessen selbstständig vertritt oder diese Aufgabe an andere überträgt. Delegationen lassen sich allerdings jederzeit widerrufen.

Noch funktioniert das Prinzip der liquiden Demokratie unter Realbedingungen nicht in jedem Fall so gut, wie sich die Initiatoren das wünschen. Bei der Internet-Enquete fiel die tatsächliche Beteiligung beispielsweise gering aus und auch beim Leuchtturmprojekt der Piraten haben derzeit maximal ein Drittel aller Mitglieder einen freigeschalteten Account. Weiterhin sagt auch die Zahl der Accounts nur bedingt etwas über die tatsächliche Aktivität der registrierten Mitglieder aus. Schon mehrfach wurde beobachtet, dass unmittelbar vor wichtigen Events wie Parteitagen die Aktivitätsrate zwar stieg, in den Phasen danach aber wieder auf ein niedriges Niveau sank.

Nicht beendet ist die Debatte darüber, wie verbindlich die Ergebnisse der Liquid-Feedback-Abstimmungen für Mandatsträger sein sollen. Auf Bundesebene handelt es sich offiziell um unverbindliche Meinungsbilder. Die Berliner Piraten nutzen Liquid Feedback intensiv und halten in ihrer Satzung die Parteiorgane dazu an, die Abstimmungsergebnisse aus Liquid Feedback vorrangig umzusetzen. Andere Landesgruppen der Piraten nutzen Liquid Feedback dagegen gar nicht.

Unabhängig vom Einsatz in der Piratenpartei ist ein allgemeiner Vorbehalt am Konzept von Liquid Democracy, dass viele Bürger keinen Netzzugang haben oder anstreben, so dass diejenigen die politische Meinungsbildung dominieren, die eine technische Affinität haben und die Zeit aufbringen, sich zu beteiligen. Das ist ein ernstzunehmender Einwand. Doch wird sich in spätestens einer weiteren Generation die Zahl der Netzbenutzer voraussichtlich soweit erhöht haben, dass eine flächendeckenden Nutzung erreicht ist.

Die Motivation der aktuellen Netznutzer, sich einzubringen, wird schon jetzt durch die neue Partizipationsform gestärkt. Beispiele aus Schule und Universität zeigen, dass Interesse und Beteiligung umso stärker wachsen, je niedriger die Zugangsschwelle ist. Liquid Feedback kann unmittelbar auf politische Entwicklungen reagieren. Das löst zwar bei manchen Kritikern die Angst aus, dass politische Entscheidungen von kurzfristigen Stimmungen verzerrt werden. Das ist eine berechtigte Sorge, aber genau aus diesem Grund sieht das Prinzip der Liquid Democracy in Abstimmungsprozessen Mindestfristen vor. Zusätzlich muss man darauf hinweisen, dass auch traditionelle Berufspolitiker Gefahr laufen, auf kurzfristige Stimmungsschwankungen zu reagieren. Nicht geklärt ist, wie das freie, allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht ohne Einflussmöglichkeiten und Risiken technischer Manipulation von dritter Seite umgesetzt wird. Ebenso offen ist die Frage, wann die prinzipielle Transparenz über alle Abstimmungen sinnvoll ist und in welchen Situationen Abstimmungen geheim durchgeführt werden.

Trotz dieser Geburtswehen kann sich Liquid Democracy zu einem interessanten Programm für mehr Partizipation in politischen Entscheidungsprozessen entwickeln. Die Frage sollte nicht sein, welche Schwächen das Programm hat. Die Frage sollte lauten, welche Chancen es bietet und wie man bisherige Schwachpunkte aufheben kann.

Ein Pluspunkt von Liquid Democracy ist, dass Kritik an bestehenden Anträgen mit Alternativen oder Verbesserungsvorschlägen verbunden wird. Bis zur Abstimmung sollen persönliche Gespräche durch einen virtuellen Austausch nicht ersetzt, sondern im besten Fall gefördert werden. In diesen Diskursen kann sich, bezogen auf den jeweiligen Anlass der Abstimmung, kreatives Potenzial entfalten, das in einer intelligenten und schnell lernfähigen Demokratie auch unmittelbar Einfluss auf das Abstimmungsergebnis haben kann. Das ist eine große Chance für alle, denen Bürgerbeteiligung am Herzen liegt.

Es ist nicht verwunderlich, dass auch Unternehmen großes Interesse an den Werkzeugen von Liquid Democracy zeigen. Die Synaxon AG involviert zum Beispiel schon heute ihre Mitarbeiter mittels Liquid Feedback in unternehmerische Entscheidungen, um das spezifische Wissen und die Intelligenz der Mitarbeiter zu nutzen.

Die Synaxon AG führte Liquid Feedback vor einem halben Jahr ein, damit alle Mitarbeiter ihre Ideen einbringen können. Um die Angestellten zur Partizipation zu motivieren, wird die Anonymität als wesentlicher Aspekt bei der Verwendung von Liquid Feedback erachtet. Jeder der 150 Mitarbeiter ist berechtigt, eine Initiative zu starten, und wenn ein Quorum von zehn Prozent der Belegschaft erreicht ist, startet die Diskussion. Wie bei den Piraten folgt vor der Abstimmung eine Phase des Einfrierens, in der keine Änderungen mehr möglich sind. Nehmen an der Abstimmung mindestens fünfzig Prozent der in der Themengruppe registrierten Mitarbeiter teil und erhält die Initiative am Ende eine einfache Mehrheit, sieht sich der Vorstand in der Pflicht, sie umzusetzen. Sein Vetorecht will der Vorstand nur in Ausnahmefällen anwenden. Bisher hat er keinen Gebrauch davon gemacht. Allerdings ist für ihn ein gewisser Handlungsspielraum für die operative Umsetzung erfolgreicher Initiativen wichtig.

Während das Unternehmen den Liquid-Feedback-Prozess anfangs als „schleppend“ bezeichnete, beteiligen sich mittlerweile mehr als 80 Prozent der Mitarbeiter – sehr viel mehr als bei den Piraten. Die Diskussion unter Pseudonymen hat sich etabliert und wird wegen ihrer Offenheit, Direktheit und Schnelligkeit geschätzt. „Diskussionen in einem anonymen Umfeld sind ergiebiger“, stellt der Vorstandsvorsitzende Frank Roebers fest und ergänzt: „Das Recht auf Anonymität im Internet sollte im Grundgesetz festgehalten werden“. Wer meint, dass sich nun abwegige Ideen durchsetzen, wird eines Besseren belehrt. Mitarbeiter honorieren das Vertrauen und setzen sich mittlerweile bei Synaxon auch mit dem Geschäftsmodell oder anderen Themen auseinander, die klassischerweise in den Aufgabenbereich von Führungskräften fallen. Zu Beginn ging es noch um Themen wie die Anschaffung eines Betriebsfahrrads oder eines Kickers.

Durch den Einsatz von Liquid Feedback hat Frank Roebers zusammen mit seinen Vorstandskollegen einige Entscheidungen umgesetzt, die er sonst so nicht getroffen hätte. Er ist von hohen Effizienzsteigerungen überzeugt, die aus dem neuen Tool zur Partizipation resultieren. Themen werden nicht nur schnell aufgespürt, sondern auch mit der versammelten Intelligenz des Unternehmens bearbeitet. Dieser Umstand beschleunigt Unternehmensprozesse und ganz nebenbei gewinnt die Synaxon AG an Attraktivität für potenzielle Bewerber. „Die Qualität der Bewerbungen geht hoch“, verrät Roebers und ergänzt, dass er den Einsatz von Liquid Feedback allen Mittelständlern empfehlen kann, die eine „saubere Weste und keine Leichen im Keller haben“. Die entscheidende Frage, die sich ein Unternehmenslenker vor der Einführung stellen muss, lautet: „Glaube ich, dass ich meinen Mitarbeitern vertrauen kann?“