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Putin spinnt sein Netz: Was mit der Netzpolitik in Russland passiert

„Fake“: Ein junger Oppositioneller protestiert im März 2019 in Moskau gegen das Gesetz, mit dem der russische Staat das Internet stärker kontrollieren will. (Foto: picture alliance/ZUMA Press)

Mit einem Gesetz will der russische Staat das Internet im Land stärker überwachen als bisher. Das Ziel, so befürchten Kritiker: Die politische Kommunikation kontrollieren. Kann das gelingen?


Als Zehntausende Moskauer in diesem Sommer auf die Straße gingen, wussten sie, dass es kein Spaziergang werden würde. Sie protestierten für freie Wahlen, da zeigt sich die Staatsmacht schnell von ihrer härtesten Seite. Doch kaum jemand hatte am 27. Juli 2019 ein so massives Einschreiten erwartet: Man rechnete nicht mit der Zahl von 1.373 Menschen, die festgenommen wurden. Man rechnete nicht mit den Schlagstöcken der russischen Nationalgarde, die auf Männer und Frauen, gleich welchen Alters, immer wieder niedergingen. Und man rechnete nicht mit dem, was mit den Geldautomaten in den Innenstädten passierte: Sie funktionierten nicht mehr.

Auch die Handys vieler Demonstranten konnten sich nicht ins Internet einwählen. Die Anbieter erklärten das mit einer Überlastung des Netzes. In den folgenden Wochen trugen einige ­Aktivisten Geräte mit sich, um den Datenstrom exakt zu ­messen. Spätestens am 31. August hatten sie dann den Beweis: Bei ­einigen Providern waren die 3G- und LTE-Frequenzen nicht mehr verfügbar, Telefonieren war jedoch noch möglich. Das Internet war nicht überlastet. Es war abgeschaltet worden.

Was bei den Protesten in Hongkong Alltag ist, sorgte in Russland für Empörung. Das Netz war schließlich der Ort, an dem russische Bürger jahrzehntelang die Freiheit spüren konnten, die sie in der ­Offline-Welt oft vermissten. Sie sollten es spätestens am 1. November 2019 begreifen – dem Tag, an dem das Gesetz zum „souveränen ­Internet“ in Kraft getreten ist.

Souverän, so sagen die Schreiber des Gesetzes, das bedeutet Sicherheit vor gefährlichen Inhalten, aber auch Unabhängigkeit vom Ausland und seinen schädlichen Einflüssen. Alle Internet­provider müssen eine mächtige Filtertechnologie zwischenschalten, mit der der Staat potenziell jedes Datenpaket überwachen und manipulieren kann. Auf Wunsch könnten Zugriffe auf ­bestimmte Angebote – beispielsweise Facebook oder ­Google – gedrosselt oder geblockt werden. Im Notfall, etwa während ­Protesten oder vor Wahlen, so das Gesetz, könnte man Teile des russischen Internets sogar komplett vom Ausland abkoppeln.

Souverän, so sagen die Kritiker des Gesetzes, wolle lediglich der Staat im russischen Internet werden. Wenn die Technologie funktio­niert, käme das einer potenziellen Totalüberwachung gleich. Und sollte sie nicht funktionieren – wovon einige Experten ausgehen: ­Allein für die Ausrüstung mit Filtertechnologie werden millionenschwere Staatsaufträge vergeben, an denen sich Beamte und Unternehmer bereichern könnten. Dazu hat das Gesetz eine symbolische Wirkung – als schwerster Angriff auf ein freies Internet, das man in Russland über Jahrzehnte zu schätzen gelernt hat.

Gesperrt wird heute schon – erfolglos

Ein Freitagabend Mitte Oktober 2019, es ist der 30. Geburtstag von ­Wladislaw Sdolnikow. Dem Blogger ist heute nicht zum ­Feiern ­zumute, er stößt lediglich mit Kaffee im To-go-Becher an, bevor er in einem kleinen Café in der Moskauer Innenstadt über die Zukunft des russischen Internets spricht.

Der Blogger und Aktivist Wladislaw Sdolnikow bespielt einen Telegram-Kanal, auf dem er aktuelle Infor­mationen zur russischen Internetzensur teilt. Nicht zuletzt deshalb ist der Messenger dem Staat ein Dorn im Auge. (Foto: Jan Lindenau)

Der Blogger und Aktivist Wladislaw Sdolnikow bespielt einen Telegram-Kanal, auf dem er aktuelle Infor­mationen zur russischen Internetzensur teilt. Nicht zuletzt deshalb ist der Messenger dem Staat ein Dorn im Auge. (Foto: Jan Lindenau)

Sdolnikow war einer der Menschen, die bei den Protesten im Sommer die Netzabschaltungen untersuchten, dokumentierten, veröffentlichten. Er ist Blogger, Aktivist, IT-Spezialist, einer der profiliertesten Experten zum Thema Internetblockierungen in Russland. Anstrengende Monate liegen hinter ihm: Da waren nicht nur die Moskauer Stadtwahlen im September, bei denen Kandidaten der Opposition nicht zugelassen wurden, ein Sommer voller Proteste, Festnahmen, Schikanen, online wie offline. Da war auch Sdolnikows persönlicher Bruch mit der Anti-Korruptions­initiative des bekanntesten Oppositionspolitikers Russlands, Alexej Nawalny, die er siebeneinhalb Jahre lang ehrenamtlich beraten hat. Mit den internen Intrigen und Machtkämpfen wolle er sich nicht noch zusätzlich belasten, sagt er.

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2 Kommentare
Bennet Jäger

Putin ist ein großartiger Politiker, der vor allem das Wohl aller Russen im Auge hat. Solche Politiker gibt es im Westen leider wenige, auch wenn sie nach den letzten Wahlen in den USA und GB wieder mehr geworden sind.

Antworten
KimJungUnFanboy
KimJungUnFanboy

Man gut das die NSA und Transatlantiker und EU Zensoren keine Netz spinnen? Wie dumm ist der Artikel eigentlich? Das was Russland, China macht fängt doch bei uns genauso an…..natürlich alles bisschen geschickter eingefädelt. Netzwerkdurchsetzungsgesetz und andere Instrumente sind auch nichts weiter als Zensur.

Es ist überall das gleiche eine korupte Dreckselite fürchtet um die Deutungshoheit. Ich kann solche Artikel die schwarzweissdenken….erzeugen sollen nicht ernst nehmen.

Wir sind längt auch auf dem Pfad die Meinungsfreiheit einzuschränken und das Internet zu zensieren….wir verkaufen das aber natürlich genau wie die Russen unseren Bürgern als Sicherheitsmaßnahme und gegen Hass im Netz etc.

Besser wir machen alle wieder Offline und Intranet……die besten jahre des Internets gehen eh zu Ende.
Was macht eigentlich Julian Assange? Und Edward Snowden….kein Thema für t3n?

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