Im Onlinehandel lauern zahlreiche rechtliche Fallstricke. Das geht los beim Impressum und den AGB, reicht über die ­korrekte ­Formulierung der Widerrufsbelehrung und endet noch ­lange nicht bei Produktbeschreibungen und Preisirrtümern. Dabei kommt es gar nicht mal nur zu Streit zwischen Händlern und Kunden, sondern es sind vielmehr oft missliebige Mitbewerber, die dem Händler mit Abmahnungen das Leben schwer ­machen – und Anwälte, die in Kooperation mit diesen gezielt nach ­bestimmten ­Formulierungen fahnden.

Der Händlerbund hat im Rahmen einer Studie ermittelt, dass 2018 immerhin 22 Prozent der deutschen Händler eine Abmahnung erhalten haben, wobei unter den Betroffenen ­jeder Dritte mehrere Abmahnungen kassiert hat. In 57 Prozent der Fälle ging es dabei um die DSGVO, in jedem dritten Fall um Wett­bewerbsrecht. Zwölf beziehungsweise 15 Prozent der ­Fälle drehten sich um markenrechtliche oder urheberrechtliche ­Themen, in immerhin jedem fünften Fall um das aktuell reformierte Verpackungsgesetz. In fast jedem zweiten Fall wurde eine Unterlassungserklärung unterzeichnet – schon das kann bei falscher Formulierung ein hohes Risiko sein, sodass man sich als Händler beraten lassen sollte. Gut die Hälfte der Abgemahnten musste für den gegnerischen Anwalt bis 1.000 Euro zahlen, in 17 Prozent der Fälle lagen die Kosten bei über 2.000 Euro. Hinzu kommt der Stress durch eng gesetzte Fristen – im Normalfall hat der Abgemahnte nur wenige Tage für eine Erwiderung Zeit.

Gut ist in diesem Fall dran, wer auf einen Rechtsservice für Online­händler zurückgreifen kann, der meist ohne gesonderten Gang zum Anwalt alles Nötige erledigt. In Deutschland gibt es inzwischen neben klassischen Versicherungen für ­Onlinehändler, die im Ernstfall zwar die Kosten übernehmen, einen aber nicht vor der Anwaltssuche bewahren, eine Vielzahl von ­Möglichkeiten, gegen Zahlung eines regelmäßigen Beitrags rechtliche Hilfe zu erhalten. In einigen Fällen handelt es sich dabei um ein Abo­modell von auf E-Commerce spezialisierten ­Anwaltskanzleien, in ­anderen Fällen sind es Shop-Netzwerke oder Interessen­vertretungen von Händlern, die entsprechende Angebote gegen eine monatliche Gebühr als Service für die Mitglieder bereit­stellen. Hier steht eine Handvoll an Vertragsanwälten zur Verfügung, die mit der Vereinigung zusammenarbeiten. Im Falle des Händlerbundes ist man zusätzlich Mitglied einer Händler­vereinigung, die sich als Interessenvertretung der Branche versteht und auch bei Trusted Shops erhält man über das Shopsiegel als Mitglied einen Mehrwert.

Wichtigstes Element der unterschiedlichen Angebote ist die Vermittlung rechtssicherer Texte für Webshops, etwa bei Impressum, Datenschutz- und Widerrufsbelehrung oder den AGB. In allen Fällen erklären die Anbieter, für die hier bereitgestellten Texte auch zu haften. Unterschiede gibt es jedoch bei der Ausführlichkeit der Angebote: Positiv fällt hier insbesondere das etwas teurere Angebot von Trusted Shops auf, das die Rechtstexte ­speziell auf die Rahmenbedingungen anderer EU-Länder zugeschnitten hat und – je nach Paket – in bis zu neun Sprachen zur Verfügung stellt. Diese werden nach Aussage des Anbieters nicht nur übersetzt, sondern auch inhaltlich regelmäßig an das jeweilige Landes­recht angepasst. Auch der Händlerbund stellt Rechtstexte in sechs Fremdsprachen sowie einer EU-weit gültigen Version zur Verfügung. Bei fast allen Angeboten steht außerdem ein kontinuierlicher Update-Service zur Verfügung, der den Händler da­rüber informiert, wenn er Änderungen vornehmen sollte.

In anderer Hinsicht besonders umfangreich ist das AGB-­Angebot der IT-Recht-Kanzlei, das sich nicht nur auf E-­Commerce-Präsenzen bezieht, sondern auch für alle möglichen anderen Internetportale geeignet ist. So lassen sich insgesamt rund 50 unterschiedliche Plattformen absichern, die von Ebay und ­Amazon Marketplace bis zu einzelnen Social-Media-­Angeboten wie Linkedin, Instagram oder dem eigenen Unternehmensblog reichen. Einzelne AGB gibt es hier ab 9,90 Euro im Monat, bis zu 50 AGB für 39,90 Euro monatlich.

Einen echten Nachfrageboom hat allen Rechtsservices übrigens die Einführung der DSGVO im vergangenen Jahr gebracht, die für sämtliche Händler und Site-Betreiber die Notwendigkeit mit sich brachte, Veränderungen vorzunehmen. Spezielle Inhalte für die DSGVO-­Compliance bietet beispielsweise Protected Shops. Unterschiede gibt es darüber hinaus in der Anzahl der mit rechtssicheren Texten auszustattenden Shops und Präsenzen. Das Angebot reicht hier von einzelnen Präsenzen bis hin zu 50 bei der IT-Recht-Kanzlei oder unbegrenzt vielen im größten Angebot des Händlerbundes.

Ob ein Onlineshop wirklich rechtssicher ist, können auch Rechtsanwälte nur schwer beurteilen. Denn neben den Rahmen­bedingungen wie Shopaufbau oder den ­notwendigen Rechtstexten können es spezielle Formulierungen in den ­Produktbeschreibungen sein, die abmahnfähig sind, etwa bei Beschaffenheitsformulierungen oder der Grundpreisangabe, die zum Beispiel bei Lebensmitteln nicht fehlen darf. Diese Details kann in einem größeren Onlineshop niemand ständig prüfen – wohl aber, ob grundsätzliche rechtliche Bedenken bestehen.

So gehören beispielsweise bei Trusted Shops bei den größeren Paketen Rechtsgutachten zur Rechtstextintegration durch erfahrene E-Commerce-Anwälte zum Service. Auch der Händler­bund bietet beim größten Paket eine Shoptiefenprüfung für ­einen ­Online- oder Plattformshop. Hierzu gehört ein detailliertes ­Fehlerprotokoll mit konkreten Handlungsanweisungen, um den Shop rechtssicher zu gestalten, etwa, einen wichtigen Hinweis deutlich prominenter auf der Seite zu platzieren oder konkrete abmahngefährdete Formulierungen durch eine Alternative auszutauschen. Weitere Tiefenprüfungen sind gegen Aufpreis hinzu zu buchen.

Natürlich erklären sämtliche Rechtsservices, dass sie für die von ihnen gelieferten Rechtstexte geradestehen. In der Praxis kann man sich bei allen Anbietern rechtlichen Beistand und Beratung holen. Voraussetzung ist natürlich, dass der jeweilige Shop auch regelmäßig in allen Punkten angepasst wurde. Die IT-Recht-Kanzlei etwa trägt sowohl die außergerichtlichen Kosten als auch, bei entsprechender Erfolgsaussicht und Verschulden durch die Kanzlei, bestimmte gerichtliche Kosten.

Neben der Ersteinschätzung bei Abmahnung verspricht ­Trusted Shops die anwaltliche Vertretung bei Abmahnung der verwendeten Rechtstexte. Wer sich für eines der beiden großen Pakete entscheidet, kann sich zudem bei urheber-, markenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen außer­gerichtlich und gerichtlich vertreten lassen. Besonderheit beim Händlerbund: Im umfangreichsten Paket ist die umfassende Hilfe bei einer ­Abmahnung mit Vertretung auch bei Selbst­verschulden des Händlers und gerichtlicher Vertretung durch alle Instanzen inklusive.

Auch Janolaw übernimmt im Fall einer berechtigten Abmahnung die entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und bietet darüber hinaus vier Anrufe pro Jahr, in denen der Rechtsdienstleister aus der Rhein-Main-Region Rede und ­Antwort bei Rechtsfragen rund um Internetthemen steht. Jeweils in den umfangreichsten Paketen bieten auch der Händlerbund und ­Trusted Shops spezialisierte Rechtsberatung per Telefon zu ­E-Commerce-Fragen.

Eine Besonderheit bei Protected Shops (Bestandteil des ­Premiumpakets ab 29,90 Euro) ist die Rechtsschutzversicherung der Arag* als zusätzliches Servicepaket ohne Selbst­beteiligung. Das Paket der Arag besteht unter anderem aus einem ­Telefon- und Onlinerechtsinfo­service, aktivem Strafrechtsschutz, ­Beratungsrechtsschutz bei Urheberrechtsverstößen und Rechtsschutz in Mediationsverfahren.

Da es aber noch eine Vielzahl von Fällen gibt, die durch ­einen solchen Service nicht abgedeckt sind, sollten Onlinehändler über gesonderte Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen nachdenken. Diese können beispielsweise auch für eine Vielzahl von Schäden haften, die nichts mit den Rechtstexten zu tun haben oder für hieraus entstehende Haftungsfragen. Neben Spezial­versicherungsanbietern für Haftpflicht wie Exali (exali.de) ­können hier auch Versicherungsmakler, die auf Angebote mehrerer Versicherungen Zugriff haben, das passende Angebot recherchieren, was angesichts sehr unterschiedlicher Risiken im Onlinehandel (abhängig von Warengruppe, agierenden Märkten, Branche und Kundenstruktur) sinnvoll sein kann.

Ausbleibende Zahlungen und das Mahnwesen sind für ­Händler immer noch ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Einige der Rechtsservices bieten hier entsprechende Unterstützung: So unterstützen sowohl der Händlerbund als auch Janolaw und die IT-Recht-Kanzlei die Händler beim Eintreiben offener ­Forderungen. Letztere betont, man werde schon bei kleinsten Forderungen ­tätig und könne auch internationales Inkasso betreiben. Auch der Händlerbund erklärt, offene Forderungen in unbegrenzter Fallzahl gerichtlich und außergerichtlich einzutreiben.

Eine Besonderheit beim Händlerbund ist die Unterstützung in weiteren Bereichen. So werden etwa beim Onlinemarketing Sonder­konditionen gewährt. Im größten Paket ist zudem ein Baustein für arbeitsrechtliche Belange enthalten – für Shopbetreiber, die Mitarbeiter beschäftigen, durchaus relevant. Der Service hilft dem Händler nicht nur, wenn es zum Streit mit einem ­Mitarbeiter kommt, sondern auch beim ­Verfassen rechtssicherer Arbeits­verträge und korrekter Zeugnisse. Eine ­Besonderheit, die gerade für Private-Label-­Anbieter interessant sein kann, ist der Markenschutz, den die IT-Recht-Kanzlei bietet: In allen Paketen werden bestehende Markenfristen überwacht, im teuersten Paket auch die Anmeldung bestimmter Marken. Aktive Markenüberwachung gegenüber Dritten erfolgt optional gegen Aufpreis.

Apropos Aufpreis: Ein weiterer Service, der beispielsweise beim Händlerbund, bei IT-Recht-Kanzlei oder bei Trusted Shops hinzugebucht werden kann, ist das Stellen eines Jugendschutzbeauftragten. Hierzu sind Händler verpflichtet, die potenziell entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende ­Inhalte, etwa bestimmte Medien oder Computerspiele, bereitstellen. Auch für Betreiber von Community-Bereichen oder Foren besteht ­diese Verpflichtung. Teuer ist das Stellen eines Jugendschutz­beauftragten meist nicht: 8,90 beziehungsweise 9,99 Euro ­monatlich werden hierfür etwa beim Händlerbund oder der IT-Recht-Kanzlei fällig, wenn es sich nur um einen einfachen Shop oder eine Unternehmens-Website handelt.

Beim Angebot von E-Recht 24 ist der Schwerpunkt der Dienstleistung übrigens etwas anders gelagert als bei den meisten anderen Diensten in unserem Vergleich: Gerade die Webinare und Videotrainings können E-Commerce-Neulingen wertvolles rechtliches Grundwissen vermitteln und bei etablierten ­Händlern für ein Wissens­update zu aktuellen Entwicklungen und Abmahnwellen sorgen.

Welches Angebot bietet nun am meisten fürs Geld? Welcher ­Anbieter hilft im Ernstfall am kompetentesten? Das, um ein ­beliebtes Bonmot vieler Anwälte zu zitieren, „kommt darauf an“: auf den Einzelfall, die Größe des Shops und die Vorkenntnisse des Händlers. Nahezu alle Anbieter fassen ihre Pakete unterschiedlich zusammen. Es ist daher ratsam, sich auf der jeweiligen ­Website die Leistungen im Detail anzuschauen.

Wem es vor allem um umfassende AGB- und Rechts­texte­unterstützung geht, der fährt mit der IT-Recht-Kanzlei gut. Braucht ein Händler lediglich Know-how und einen Generator für die Rechtstexte, bieten sich auch E-Recht 24 oder Janolaw an. Bei Protected Shops ist die Kooperation mit der Arag-­Versicherung hervorzuheben, die für einen Großteil der Themen, die einen Händler betreffen können, Rechtsschutz liefert. Wer dagegen auf Arbeitsrecht und zusätzliche Tiefenprüfung seines Shops angewiesen ist, für den könnte das Angebot des Händlerbundes in der Unlimited-Variante interessant sein. Händler, die ohnehin Mitglieder bei Trusted Shops sind, sollten sich vor allem deren umfangreiches Angebot rund um den Abmahnschutz ansehen, auch wenn die Preise hier auf den ersten Blick vergleichsweise hoch erscheinen.

Sicher ist aber, dass gerade auch kleinere Shops und weniger erfahrene E-Commerce-Anbieter nicht ohne eine entsprechende Absicherung ihr Geschäft führen sollten. Denn ein einzelner Fall, selbst wenn er sich nur in einer Abmahnung niederschlägt, und es gar nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, kostet neben Nerven meist den Betrag mehrerer Beitragsjahre zumindest der günstigeren Dienste.