Interview

Saskia Esken im t3n-Interview: „Wir ver­­­­­­­­­­­­­lieren unsere Souveränität“

(Foto: Ole Witt)

Saskia Esken gilt als versierte Digitalpolitikerin. Im Interview erklärt die SPD-Chefin, wie Deutschland digital souverän werden kann, warum sie Hackbacks für gefährlich hält und wie sie die Upload-Filter verhindern will.

„Saskia wer?“, titelten die Zeitungen nach ihrer Wahl zur neuen Co-Chefin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Während die meisten die 58-Jährige erst mal googeln mussten, war sie den Techies hingegen wohlbekannt. Die ausgebildete Informatikerin aus dem Nordschwarzwald gilt zwar politisch eher als unerfahren, aber in Sachen Digitalisierung ist sie eine der wenigen in der SPD, die sich auskennt. Sie ist stellvertretende digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda und der Enquete-Kommission für künstliche Intelligenz. Doch welche Digitalpolitik wird sie als SPD-Chefin umsetzen? Mitte Januar trifft t3n Saskia Esken in ihrem Büro im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

t3n: Tempolimit, Polizeieinsätze, höhere Rentenbeiträge für Reiche: Seit Sie SPD-Vorsitzende sind, haben Sie zu ­vielen Themen öffentlich Stellung bezogen. Zur Digitalpolitik bisher noch nicht. Wie wichtig wird das Thema für die SPD unter ihrem Vorsitz?

Saskia Esken: Wir haben sowohl für die anstehenden Gespräche im Koalitionsausschuss als auch in unserem Leitantrag beim Parteitag im Dezember vier wichtige Digitalthemen identifiziert. Eines davon sind die Investitionen und darunter fällt zum Beispiel die ­digitale Infrastruktur. Dazu gehört für mich übrigens auch das Recht auf stete Weiterbildung bezogen auf digitale Kompetenzen am ­Arbeitsmarkt. Und natürlich spielt die Digitalisierung auch beim Klimaschutz eine große Rolle, die wir ambitionierter vorantreiben wollen, beispielsweise durch smarte Energienetze. Das Digitale ist ein Querschnittsthema, das überall mit drinsteckt, und es hat für uns einen hohen Stellenwert.

t3n: Staatsministerin Dorothee Bär hat sich Anfang des Jahres für ein Digitalministerium ausgesprochen, mit einer ähnlich starken ­Funktion wie das Finanzministerium. Sie sind dagegen, wieso?

Ein einzelner Digitalminister oder eine -ministerin sitzt ja am Kabinetts­tisch als einer unter allen. Das ist niemand, der den Leuten Anweisungen geben kann. Ein eigenes Digital­ministerium wäre mal eine schicke Idee gewesen – in den 1980er-Jahren. Heute finde ich, dass das Digitalkabinett, das es seit Juni 2018 gibt, der richtige Ansatz ist. Es wird vom Kanzleramt organisiert, höher kann man das Thema in dieser Republik nicht ansiedeln. Grundsätzlich würde ich sagen, dass das Thema Digitalisierung mittlerweile in allen Ministerien und in allen Köpfen angekommen ist.

t3n: Aber heute kümmern sich in den insgesamt 14 ­Ministerien über 240  Teams um digitalen Fragen. Wäre es da nicht besser, die Kompetenzen zu bündeln?

Dann müsste man ja all die Teams und Zuständigkeiten aus den Ministerien herauslösen. Ich stelle sehr infrage, dass die dazu bereit wären, mittlerweile hat doch jeder und jede auch die Bedeutung des Themas für sich erkannt. Welcher Minister, welche Ministerin wäre also bereit, etwas so Bedeutsames abzugeben? Mitten in der Legislaturperiode ist das eine völlig ­verrückte Idee. Wenn wir jetzt damit anfangen, dann machen wir die ­nächsten zwei Jahre nichts anderes. Wir liegen in der Umsetzung der ­Digitalisierung und in ihrer Gestaltung so weit hinten in ­Deutschland. Das können wir uns nicht leisten.

t3n: Wo sehen Sie denn Nachholbedarf?

Wir laufen Gefahr, sowohl als Staat als auch jeder Einzelne von uns, ­unsere Souveränität zu verlieren, weil wir sie an US-­amerikanische Technologieführer mit ihren datengetriebenen Unternehmens­modellen abgeben. Und jetzt kommen noch die Unternehmen dazu, die unter dem Einfluss des chinesischen Staates und seiner Überwachungstechnologie stehen. Das sind die beiden Pole, denen wir ausgesetzt sind. Wir müssen unsere Zukunft selbst gestalten.

(Grafik: t3n)

t3n: Der chinesische Konzern Huawei ist zurzeit im ­Gespräch für den 5G-Ausbau in Deutschland. Können wir ­chinesischer Technologie vertrauen?

Momentan nicht. Huawei hat in Bezug auf die Netzkomponenten, die beim 5G-Netzausbau verwendet werden könnten, zwar größtmögliche Transparenz angeboten. Aber die Rechtslage in China spricht eine andere Sprache. Der chinesische Staat hat enormen Einfluss auf die Unternehmen und er hat Interessen, die in keiner Weise in unserem Sinne sind.

t3n: Inwiefern?

In China werden Daten massenhaft gesammelt, um Bürger zu kon­trollieren und auch zu steuern. Social Scoring wird dazu verwendet, Menschen zu erziehen. Das sind alles Dinge, die wir hier nicht haben wollen. Und Anwendungen wie Tiktok dringen ja auch schon in unsere Kinderzimmer ein.

t3n: Sollten wir in Deutschland chinesische Technologie also möglichst ausschließen?

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Dein t3n-Team

Ein Kommentar
Tobias Oertel

Warum Saskia Esken unrecht hat und wir ein Digitalministerium brauchen, welches bereits 16.000 Bürgerinnen und Bürger fordern:

https://toertel.blog/blog/warum-wir-ein-digitalministerium-des-bundes-brauchen/

Antworten

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