Ein Verbot von Huawei als 5G-Ausrüster in Deutschland ist praktisch vom Tisch. Das geht aus Informationen hervor, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Paywall) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Den Angaben zufolge wird für die Zulassung von 5G-Ausrüstung die Technik im ersten Schritt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Ein Sicherheitskatalog mit den Prüfkriterien soll in Kürze im TKG (Telekommunikationsgesetz) verabschiedet werden.

Als zweite Stufe wird laut dem Bericht der Zeitung der Begriff der „politischen Vertrauenswürdigkeit“ im Gesetz verankert; hier dürfte das IT-Sicherheitsgesetz des Bundesinnenministeriums gemeint sein. Nur wenn das Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Innen- und Wirtschaftsministerium in der zweiten Stufe einvernehmlich Bedenken gegen einen Anbieter vorbringen, könnten sie laut Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Hersteller trotz Unbedenklichkeitsprüfung durch das BSI die Zustimmung verweigern. Das ist aber praktisch ausgeschlossen, da das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sich wiederholt gegen einen Ausschluss von Huawei wegen des Herkunftslandes China ausgesprochen haben.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland. „Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte“, sagte er im Januar 2020. „Ich bin gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen.“ Würden chinesische Anbieter ausgeschlossen, würde sich der Netzausbau um mehrere Jahre verzögern, sagte Seehofer.

Offensichtlich will sich die Bundesregierung in der wichtigen Frage der 5G-Netze von den USA nicht unter Druck setzen lassen.

Autor des Artikels ist Achim Sawall.