Im Mai hatte die Datenschutzorganisation Noyb rund um den Österreicher Max Schrems eine Beschwerdewelle gegen manipulative und rechtswidrige Cookie-Banner auf großen Websites gestartet. Vor wenigen Tagen hatte Noyb angekündigt, 422 formale Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden einreichen zu wollen. Jetzt hat Noyb Datenschutzbeschwerden gegen insgesamt sieben Nachrichten-Websites in Deutschland und Österreich eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die sogenannten Cookie-Paywalls.

Bei den sieben Newsangeboten handelt es sich konkret um spiegel.de, zeit.de, heise.de, faz.net, derstandard.at, krone.at und t-online.de, wie Noyb mitteilt. Auch eine Begründung für die Datenschutzbeschwerden, die – im Fall der deutschen Medien – bei den jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Bundesländer eingereicht wurde, liefert die Organisation. Demnach geht es darum, dass Leser:innen auf immer mehr Websites vor der Wahl stehen, entweder der Datenweitergabe an Tracking-Unternehmen zuzustimmen, oder ein Abo abzuschließen.

Die Krux: Nutzer:innen können, so die Noyb-Kritik, nicht frei entscheiden, ob sie in die Datenweitergabe einwilligen, obwohl das eigentlich so in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgesehen sei. Stattdessen bestehe die Alternative darin, ein Abo abzuschließen, das „mitunter das zehn-, zwanzig- oder hundertfache“ koste, wie Alan Dahi, Datenschutzjurist bei Noyb, sagt. Dabei rechnet Noyb, dass die Datenweitergabe von Nutzer:innen den Seiten ein paar Cent bringe, ein Abo dagegen einige Dutzend Euro.

„Man bekommt den Eindruck, dass es hier nicht um eine faire Alternative zur Einwilligung geht, sondern darum, teure Abos zu verkaufen“, so Dahi weiter. Dass Websites wie die sieben genannten dieses „Pay-or-Okay“-System zunehmend einsetzen, könne laut Noyb an einer Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) aus dem Jahr 2019 liegen. Die hatte darin keinen Verstoß gegen die DSGVO gesehen. Noyb dazu: „Allerdings wurde dieser Fall von einem Laien vor die Behörde gebracht und basiert auf faktisch falschen Annahmen. Noyb ist entschlossen, diese Entscheidung zu revidieren.“

Die österreichische Tageszeitung Der Standard hatte die Entwicklung des Pur-Modells vorangetrieben und sieht sich dabei als „Pionier in ganz Europa in Sachen Datenschutz“. Standard-Geschäftsführer Alexander Mitteräcker betrachtet die Beschwerde von Noyb jedenfalls nicht als Anlass, „das Produkt und die Entscheidungen der DSB infrage zu stellen“. Für Noyb ist die Alternative zu dem Modell übrigens, dass Websites durchgehend datenschutzkonforme Werbung schalten, statt „die ,Restplätze‘ an die Werbeindustrie für ein paar Cent [zu verscherbeln]“.