Stellt euch vor, ihr gründet ein Startup, das eine Smartphone-App auf den Markt bringen will. Ihr bietet Musik-Streaming an und habt einen Algorithmus entwickelt, der den Musikgeschmack der Nutzer wesentlich präziser analysiert als jede andere Musik-App. Ein wirklich gutes Alleinstellungsmerkmal, das euch einen Platz am Markt sichern könnte – wenn da nicht die Verträge der Konkurrenz mit bestimmten Providern wären, die euch frühzeitig aus dem Wettbewerb schmeißen. Vor zwei Jahren hat Spotify einen solchen Vertrag mit der Deutschen Telekom AG geschmiedet, der vorsah, dass das Datenvolumen der T-Mobile-Kunden durch die Spotify-Nutzung nicht geschmälert wird. Dafür sollte Geld fließen. Geld, das ihr als kleiner Anbieter nicht aufbringen könntet.

Tatsächlich widerspricht dieses Vorgehen einem wichtigen Grundsatz des Internets: Noch bis vor wenigen Jahren wurden nämlich alle Daten unabhängig von der Herkunft oder des Typs gleichberechtigt durch das Netz geschleust. Jeder konnte alle Informationen konsumieren und weiterleiten, insofern er einen Anschluss besaß. Dieser Grundsatz heißt Netzneutralität und steht für die Gleichbehandlung von Daten während der Übertragung – sie ist ein Grundpfeiler des offenen und freien Internets.

Grundsätzlich beteuert jeder Netzbetreiber, für ein offenes und freies Internet zu sein. Allerdings sprechen konkrete Pläne und Angebote – wie im Eingangsszenario beschrieben – häufig eine andere Sprache. Die Übertragung bestimmter Datenpakete im Netz anderen Datenpaketen unterzuordnen ist das genaue Gegenteil von Offenheit und Freiheit des Datentransfers. Warum die deutschen Netzbetreiber – allen voran die Deutsche Telekom – solche Tarife trotzdem umsetzen, ist schnell erklärt: Sie wollen mit dem Eingriff neue Geschäftsmodelle entwickeln, um zusätzliches Geld in die Kassen zu spülen.

Das Hauptargument ist, dass die zusätzlichen Einnahmen dringend für den Ausbau der eigenen Netze gebraucht werden. Auf offene Ohren stößt das Vorhaben vor allem bei Politikern, weil sie sich dadurch ein unliebsames Problem vom Hals schaffen können – nämlich, sich an den Kosten des Netzausbaus in weniger erschlossenen Regionen zu beteiligen. Dort erwarten Netzbetreiber keine großen Gewinne, die die zusätzlichen Kosten rechtfertigen würden. Sie werden in ländlichen Gegenden erst dann neue Netzkabel verlegen, wenn es sich rentiert – oder sich die Bundesregierung eben beteiligt.

Das Aussetzen der Netzneutralität könnte also – insofern das frische Geld von den Providern wirklich in den Netzausbau fließt – das Breitband-Problem in Deutschland lösen. Allerdings werden dabei zu häufig Kollateralschäden, die ein solches Vorhaben für die digitale Wirtschaft und die Gesellschaft mitbringt, beiseite geschoben. Vier davon im Überblick.

1. Kein gleichberechtigter Wettbewerb mehr im Netz

Durch den Grundsatz der Netzneutralität wird ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen Konzernen und Startups garantiert, die in und um das Internet ein Geschäftsmodell verfolgen. Netzbetreiber sind beispielsweise schon lange auch Inhalteanbieter geworden und können den Datentransfer eigener Plattformen bevorzugt behandeln.

Während der WM 2014 hat die Deutsche Telekom beispielsweise eine Streaming-App namens „MobileTV“ veröffentlicht, mit der Fußball-Fans unterwegs die Spiele schauen konnten, ohne dass deren Inklusiv-Datenvolumen angerührt wurde. Wie soll ein Startup wie Zattoo damit konkurrieren?

2. Schutz vor unfairen Preisen

Da durch die Netzneutralität der Datentransfer weniger zahlungskräftigen Startups dem der reicheren Konzerne nicht untergeordnet wird, können die verschiedenen Geschäftsideen preistechnisch auf Augenhöhe konkurrieren. Im Falle einer Aussetzung können Konzerne günstige Preise länger sicherstellen, da sie die erhöhten Provider-Kosten anders als junge Startups zunächst kompensieren und nicht sofort an die Nutzer weitergeben müssen, um zu überleben.

3. Die Fähigkeit zur Innovation sinkt

Aufgrund der erhöhten Kosten, die Startups nicht kompensieren können, und des dadurch verzerrten Wettbewerbs werden viele Neugründungen scheitern, noch bevor sie ihren Dienst konkurrenzfähig gemacht haben. Disruptive Geschäftsideen sorgen im Netz jedoch für frische Impulse und ersetzen alte technische Standards. Ohne diese jungen Unternehmen werden Fortschritt und Innovation gebremst. Datenintensive Dienste wie YouTube, Netflix oder SoundCloud hätten unter diesen Umständen vermutlich nie eine reelle Chance gehabt und verschlafene Monopole in der Unterhaltungsindustrie würden ihr Geschäft immer noch auf CDs und DVDs stützen.

4. Unterdrückung alternativer Meinungen

Eine Struktur der ungleichen Übertragung von Informationen kann auch eine Unterdrückung alternativer Meinungen im Netz bedeuten. Große Medienhäuser könnten – wie oben schon beschrieben – günstigere Preise für ihre Angebote verlangen als kleinere Publikationen. Von Bloggern und Podcastern, die oft gar kein oder nur sehr wenig Geld verdienen, ganz zu schweigen.

Eine Einschränkung der Meinungsvielfalt durch die zerstörerische Kraft eines Zweiklassen-Netzes wäre eine weitere Folge, die unmittelbar mit der Aussetzung der Netzneutralität einhergeht.

Dass die Befürchtungen nicht von ungefähr kommen, lässt sich derzeit kaum besser als am US-amerikanischen Beispiel aufzeigen – wo die Eingriffe sogar noch tiefgreifender sind als bisher in Deutschland. Die Telekom-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat dort vor einigen Monaten die Überholspuren im Netz gebilligt und ein richterliches Urteil sogar die gesetzliche Grundlage geschaffen – trotz vorausgegangener vehementer Proteste.

Es hat nicht lange gedauert, bis die erste Diskriminierung ein Internetunternehmen getroffen hat. So haben Provider wie Verizon, AT&T und Comcast vom Streaming-Dienst Netflix relativ zügig eine Art Schutzgeld für die uneingeschränkte Übertragung seiner Daten verlangt. Als Netflix sich weigerte zu zahlen, soll zumindest Verizon den Dienst laut der Analyse des US-Bloggers David Raphael bei der Übertragung der Daten ausgebremst haben. Ein Mitarbeiter des Netzbetreibers bestätigte das später sogar. Es ist also nicht verwunderlich, dass Netflix derzeit gesonderte Verträge mit den Telekommunikationsunternehmen aushandelt, die eine konstante und ungebremste Datenübertragung sicherstellen.

So heißt es in einer Stellungnahme des Streaming-Anbieters zu einem Deal mit Comcast: „Comcast und Netflix haben eine Vereinbarung getroffen, die Breitband-Kunden von Comcast in den kommenden Jahren ein hochwertiges Netflix-Streaming-Erlebnis bietet.“ Wie viel Geld geflossen ist, ist nicht bekannt. Kurze Zeit später wurde der gleiche Deal auch mit Verizon geschlossen, und auch hier wurde die Höhe der Zahlungen nicht kommuniziert. In beiden Fällen kann jedoch von einem Millionen-Geschäft der Provider ausgegangen werden. Wenn das salonfähig wird und auch andere Dienste zur Kasse gebeten werden, dürfte es sich um Milliarden-Gewinne handeln.

Während in Deutschland und der Europäischen Union der Kampf für die Netzneutralität bisweilen nur von wenigen Politikern und Aktivisten geführt wird, haben sich in den USA inzwischen – nicht zuletzt durch die Netflix-Causa – auch viele Unternehmen eingeschaltet, um für ihre Interessen einzustehen.

„Ohne die Netzneutralität, würden wir nicht existieren.“ – Yancey Strickler, CEO Kickstarter.

So hat der Gründer und CEO von Kickstarter, Yancey Strickler, vor kurzem in der Washington Post die Gefahr von Überholspuren im Netz für sein Unternehmen und die komplette Branche kommentiert: „Kickstarter, genau wie Wikipedia, Twitter und jeder andere Service im Netz, wurde auf dem Fundament des offenen Internets aufgebaut. Wir würden ohne diese Grundlage nicht existieren.“ Strickler macht klar, dass die aufkommenden logistischen und finanziellen Hürden einer Überholspur sein Geschäft zerstört hätten, noch bevor es an den Start gegangen wäre. „Wir mussten damals keine Deals mit einem Kabelunternehmen oder anderen Netzbetreiber verhandeln. Wir mussten keine Anwälte bezahlen, um uns an die FCC aufgrund unfairer Preise zu wenden. Wir mussten nicht darüber nachdenken, ob Inhalte unserer Website langsamer transportiert werden als die eines Mitbewerbers, der eine exklusive Überholspur ausgehandelt hat.“

Was die US-amerikanischen IT-Dienste erkannt haben, scheint vielen Deutschen noch nicht ganz klar zu sein – zumindest finden sich kaum öffentliche Stimmen der hiesigen Startup-Szene dazu. Das enttäuscht angesichts der Tatsache, dass über die Zukunft der Netzneutralität aktuell auf EU-Ebene verhandelt wird – und der Ausgang noch unklar ist.

Dass die Netzneutralität ein wichtiges Gut für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft darstellt, hat vor kurzem auch der US-amerikanische Talk-Master John Oliver in einem geradezu ur-komischen Beitrag klargestellt und damit einen Sturm der Entrüstung seiner Zuschauer gegen die Aktivitäten der FCC und der Netzbetreiber ausgelöst. Auch so einen Einsatz könnten wir in Deutschland gebrauchen.