Du hast deinen AdBlocker an?

Es wäre ein Traum, wenn du ihn für t3n.de deaktivierst. Wir zeigen dir gerne, wie das geht. Und natürlich erklären wir dir auch, warum uns das so wichtig ist. Digitales High-five, deine t3n-Redaktion

Analyse

AGB in Webshops: Für diese 10 beliebten Klauseln kannst Du abgemahnt werden

Abgemahnt: Wenn ein Mitbewerber eine nicht gesetzeskonforme Klausel in Deinen AGB findet, kann's teuer werden. (Bild: Jiri Hera / Shutterstock)

Es gibt eine Vielzahl an Bestimmungen in den AGB vieler Online-Shops, die gar nicht erlaubt sind. Als Kunde darfst du mehr als du glaubst und als Händler droht dir schlimmstenfalls eine Abmahnung.

Auch im Onlinehandel gibt es eine Vielzahl an populären Rechtsirrtümern, die sich über die Jahre halten und beispielsweise von unerfahrenen Privatverkäufern in Ebay-Auktionen immer wieder kopiert und weiter verwendet werden. Doch während man einem Privatverkäufer solch ein Verhalten noch nachsehen kann, sollten gewerbliche Onlinehändler, die mit dem Kaufen und Verkaufen von Waren ihr Geld verdienen, eine gewisse Professionalität unter Beweis stellen.

Für den professionellen Händler ist das nämlich ein gefährliches Spiel: Er riskiert, für eine solche Formulierung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Konkurrenten oder eine Verbraucherzentrale abgemahnt zu werden. Das ist teuer und kostet Nerven. Es soll sogar Abmahnanwälte geben, die gezielt nach solchen Formulierungen googeln, um im Dienste von Mitbewerbern entsprechende Abmahnungen zu verschicken. Schon deswegen solltest du deine AGBs unter die Lupe nehmen, um zu schauen, ob sie noch in allen Punkten rechtssicher sind.

Verzögerungen auf dem Postweg

„Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Lieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für durch dieses verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“

Hier hat der BGH 2013 auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, dass es den Kunden über Gebühr beeinträchtigt, wenn sich ein Händler (in diesem Fall ein Möbelhändler) auf das Transportunternehmen zurückzieht. Erschwerend kam hier noch der Umstand hinzu, dass die Möbel aufgebaut werden sollten, was der Kunde als Teil der Leistung sehen kann – und was natürlich nur mit den Möbeln vor Ort möglich ist. Inzwischen dürfte aufgrund der verbindlichen Angabe eines Lieferzeitpunkts der Sachverhalt noch klarer geregelt sein.

Originalverpackung bei Rücksendung

„Senden Sie uns die Ware in der Originalverpackung zurück….“

Inzwischen haben verschiedene Gerichte geurteilt, dass es nicht verpflichtend sein darf, dass der Kunde die Originalverpackung für die Rücksendung nutzt. In Fällen wie Matratzen, die eingeschweißt sind, würde das auch schwierig bis unmöglich. Hier solltest du als Kunde den Händler kontaktieren, um gemeinsam sicher zu stellen, das die Ware auch den Rückweg unbeschädigt übersteht.

Gleichzeitig kann man verstehen, dass Händler dies wünschen, weil ansonsten in einigen Fällen die Wiederverkaufschancen geringer ausfallen oder der Händler einen höheren Abschlag hinnehmen muss. Legitim ist es daher, dies zu empfehlen oder „nach Möglichkeit“ darum zu bitten, es aber nicht verpflichtend zu machen.

Versandrisiko

„Versand auf Risiko des Käufers“ oder „unversicherter Versand“

Auch das ist beim Verkauf an Privatleute so nicht rechtens. Die Verantwortung für die Ware geht hier nämlich erst mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Das gilt übrigens unabhängig vom Wert der Ware. Wenn man also eine Ware per Warensendung erhält, dann ist das rein rechtlich also ein Vertrauen in die Post durch den Händler. Anders ist dies übrigens bei Geschäften, die zwischen Unternehmen getätigt werden. Hier ist der Gefahrenübergang bereits bei der Übergabe an den Transportdienst oder Spediteur gegeben.

Verfallsdatum bei Gutscheinen

„Gutscheine sind ein Jahr gültig.“

Hierzu haben mehrere Gerichte entschieden, dass die Gültigkeitsdauer für erworbene Gutscheine drei Jahre ab dem Ende des Ausstellungsjahres betragen muss, wen kein genaues Ablaufdatum angegeben ist. Ein Gutschein, den du also im März 2017 kaufst, ist bis mindestens Ende 2020 gültig. Enthält der Gutschein ein Ablaufdatum, darf die Befristung nicht zu knapp ausfallen – ein Jahr ist laut OLG München zu kurz. Eine zu kurze Frist wird  oft als ungerechtfertigte Benachteiligung des Kunden gesehen. Doch keine Regel ohne Ausnahme: So dürfen Gutscheine kürzer als drei Jahre befristet sein, wenn sie sich beispielsweise auf eine bestimmte Dienstleistung beziehen, deren Lohnkosten zwischenzeitlich gestiegen sind oder steigen dürften. Noch einmal ganz anders sieht das bei Aktionsgutscheinen aus, die der Händler aus Verkaufsförderungsgründen einfach so ausgibt. Die dürfen beliebig limitiert sein, da der Kunde für sie ja keine Gegenleistung erbracht hat.

Angaben zur Versanddauer

„Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Tage“, „Lieferzeiten stellen lediglich einen Richtwert dar“ oder „Lieferzeit auf Anfrage“

Der Händler ist spätestens durch die Gesetzeslage, die seit 2015 gilt, verpflichtet, verbindliche Angaben über den Lieferzeitpunkt zu machen und diese auch entsprechend einzuhalten. Schon 2009 urteilte das OLG Hamm, dass die Formulierung „Lieferzeit auf Anfrage“ nicht rechtens sei, wenn nicht sichergestellt sei, dass eine Ware überhaupt noch lieferbar sei. Im schlimmsten Fall könnten hier übrigens Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Bereits 2005 urteile das OLG Frankfurt, ein Offenhalten der Lieferfristen sei nicht rechtens.

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Eine Reaktion
revian04

Thank you for this information Very Valuable.
DJP Online : http://bit.ly/1S2HPUA

Antworten

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.