Kommentar

AKK hat mehr als das Internet nicht verstanden

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (Foto: photocosmos1 / Shutterstock)

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wirft der Aufruf zahlreicher Youtuber, CDU/CSU, SPD und AfD nicht zu wählen, offenbar aus der Bahn. Ihre jüngsten Äußerungen deuten darauf, dass sie noch mehr nicht verstanden hat als das Internet.

Das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo und ein darauffolgender Aufruf von über 90 Youtubern kurz vor der Europawahl, weder CDU/CSU, noch SPD oder AfD zu wählen, sorgt vor allem in der CDU für kopflosen Aktionismus: Erst kommt aus dem Konrad-Adenauer-Haus die Ankündigung, ein Gegen-Video mit dem jungen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zu veröffentlichen. Das wird gedreht, dann aber nie veröffentlicht. Stattdessen folgt ein Elf-Seiten-PDF.

CDU-Chefin AKK: Mehr als digitale Inkompetenz

Das alles war Teil einer sehr ungeschickten Kommunikation, die die Inkompetenz der Partei auf digitalen Kanälen zeigt. Was nun aber die Parteivorsitzende nach dem schwachen Abschneiden von CDU/CSU und SPD bei der Europawahl öffentlich äußert, geht darüber hinaus. Wenn AKK öffentlich über die Regulierung von Influencer-Äußerungen nachdenkt, die sie als „klare Meinungsmache vor der Wahl“ bezeichnete, ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit berührt. Es stellten sich Fragen wie „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?“, sagte AKK laut Hannoversche Allgemeine am Montag nach Gremiensitzungen der CDU vor Journalisten.

Es ist nach wie vor nicht klar, was AKK genau meint, denn die Meinungsfreiheit ist vor Wahlen auch für die analoge Welt bisher in keiner Weise eingeschränkt. Was AKK danach bei Twitter äußerte, verstärkt aber den Eindruck, die CDU-Chefin wolle das Recht der freien Meinungsäußerung im Internet vor Wahlen einschränken. In einem grotesken Tweet konstatiert sie zunächst, es sei „absurd“ ihr zu unterstellen, sie wolle Meinungsäußerungen regulieren, um noch im selben Tweet genau das zu fordern: „Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ Also Regeln, nicht regulieren, alles klar? Diese Äußerungen bezieht sie klar auf den Wahlaufruf der Influencer, der eindeutig von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist.

Dass etablierte Politiker immer wieder zeigen, dass sie die Mechanismen des Internets nicht verstehen, ist zwar traurig, wird aber – wenn wir ehrlich sind – weithin hingenommen. AKK zeigt mit ihren Äußerungen aber, dass sie im Bereich demokratischer Grundwerte Nachhilfe benötigt. Das ist einer Vorsitzenden der immer noch meistgewählten Partei in Deutschland nicht würdig.

Mehr zu der Rezo-Debatte:

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8 Kommentare
icu
icu

„Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“

Jo, wenn die Politiker im Wahlkampf schon nicht die Wahrheit sagen, dann dürfen es die Youtube natürlich auch nicht ;-)

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Robert Pietsch

„Die Politik“, wer einen Satz schon so beginnt.

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Igor
Igor

Sie ist nicht allein. Die ganze CDU hat auch nicht verstanden.

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Thomas
Thomas

Parteien und Mitglieder sollen (und müssen) im Wahlkampf Wahlempfehlungen geben, aber die Bürger (und als solche auch Youtuber) sollen das nicht dürfen?! Unabhängig davon, das unser Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert und schützt, auch vor Wahlen, hätte ich solch eine Äußerung von einer CDU Vorsitzenden nicht erwartet.

Man könnte fast den Eindruck bekommen, das AKK auf Youtube die Schuld für das mäßige Abschneiden ihrer Partei sucht. Sie wird ihn aber wohl eher im nächstgelegenen Spiegel im Konrad-Adenauer Haus finden.

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Klaus
Klaus

Ach, wäre akk doch lieber dort geblieben, wo sie zu Hause ist: auf der saarländische Karnevalsbühne. Dort wird auch viel gebabbelt. Und wenn man sich mal verbabbelt, fühlt man sich hinterher missverstanden. Das Problem ist nur: akk fehlt nicht nur ein Kommunikationsberater, sondern sie braucht Nachhilfe in Sachen Grundrechten. Sie hat uns offenbart, wes Geistes Kind sie ist.

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Jep Sh
Jep Sh

Berater, stimmt. Davon sollte die CDU noch mehr beauftragen. Sie könnte die Urlsula fragen, die kennt sich damit aus…

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Jep Sh
Jep Sh

Super Idee, dann ist die Zeit des Wahlkampfes die stillste Zeit des Jahres.
Es darf kein Plakat aufgehangen werden und auch reden ist unerwünscht.
Da dies nicht durchsetzbar ist schalten wir einfach die Handynetze ab, dann kann keiner mehr was sagen, was hoch oder runterladen und danach geht man noch aufgeklärter durch den intensiven politischen Diskurs wählen. Auch die Wahlwerbung im TV darf nicht mehr gesendet werden, was man dadurch an Geld sparen würde… Das könnte man dann alles in die Umwelt fließen lassen, zum Beispiel in die Autoindustrie als Anreiz CO2-Werte einhalten zu wollen oder doch lieber zur Subventionierung der Kohlekraft?
Man man man, so viele Optionen…

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nadann
nadann

Gut, es war wohl schon immer so, dass man selber keine Schuld an Wahlniederlagen trägt. Brecht hat das schon früh erkannt und das für Politiker sinnvollere Modell vorgestellt ;)

Ich habe, da ich kein youtube und auch kein wirklich intersiver TV Nutzer bin, nur immer mal Ausschnitte gesehen, dazu die Aussagen der beiden Töchter, die am Wochenende bei uns waren. In der analogen Welt hätten diese Aussagen sicher auch stehenbleiben können, so dass ich den Grund für die AKK Gedankenspiele vermisse.

Unabhängig, welche Partei Nutzen oder Schaden von dem hatte: wenn es dazu führt, dass sich Parteiobere endlich mal damit befassen, welche teils absurden Dinge zum Thema Internet existieren und stets hinzukommen, dann darf sich Frau AKK gerne mal damit befassen. Das sollte dann mal in Richtung Ende des Anmahngeschäftsmodells münden, da wohl die meisten Abmahnungen nicht auf Wettbewerbsnachteilen ausgesprochen werden, sondern vermutlich andere Beweggründe dahinter stehen. Oder aber man überlegt, ob Datenschutz wirklich so massiv geregelt sein sollte wie seit einigen Monaten. Dann wäre sicher auch mal überlegenswert, ob die ganzen politschen Showeinlagen wie der Kaufen Button tatsächlich vor Betrug durch unseriöse Shops geschützt hat oder nicht. Usw..

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