Die Onlinelastschrift war eine der beliebtesten Zahlungsarten im deutschen Onlinehandel, Kunden liebten besonders die bequeme und mehr oder weniger risikofreie Nutzung der Zahlungsmethode. Einfach die eigene Bankverbindung eintragen, Bestellung absenden – und der Händler auf der anderen Seite kümmert sich um den Rest. Eine Zahlung vergessen? Mahngebühr? Stress? Alles kein Thema, dank dem immer dienstbereiten Helferlein Onlinelastschrift. Am heutigen Donnerstag, den 5. September 2019, ist die Onlinelastschrift am EuGH verstorben. Die Rechtsprechung gab ihr den Rest.

Anzeichen für das traurige Ereignis zeigten sich bereits im Mai, als der Generalanwalt eine Einschätzung zu einem Rechtsstreit lieferte, die deutlich den schlechten Gesundheitszustand der Lastschrift dokumentierte.

Der Krankheitsverlauf stellt sich wie folgt dar:

Der Verein für Konsumenteninformation, ein österreichischer Verbraucherschutzverein, klagte gegen die Deutsche Bahn, die auch an österreichische Kunden Bahntickets verkauft. Erstmal nichts Schlimmes, auch wenn bayerische Mitbürger die erhöhte Anzahl der österreichischen Reisenden auf ihren Transitrouten vielleicht beklagen würden.

Die Bahn begrenzte die Bezahlung mit der allseits beliebten Lastschrift jedoch auf Kunden mit deutschem Wohnort. Das Zahlungsverfahren sollte so vor Missbrauch geschützt werden – schließlich könnten ihm mühsam abgebuchte Geldbeträge wieder herzlos entrissen werden, wenn vorweg keine Bonitätsprüfung durchgeführt würde.

Nun ist es keineswegs so, dass der treue österreichische Bürger generell weniger zahlungsfreudig wäre, seine Bonität kann genauso über jeden Zweifel erhaben sein, wie die eines anderen EU-Bürgers. Oder eben nicht. Aber der mit der Lastschrift liebevoll verbundene Händler will auch beim österreichischen Kunden eine Bonitätsprüfung vornehmen. Er ist eben, es sei ihm verziehen, da seine Existenz davon abhängt, ein eher misstrauischer Geselle.

Leider, so führt es die Deutsche Bahn nachvollziehbar aus, ist diese Bonitätsprüfung deutlich teurer in Österreich. „Es sei schlicht nicht möglich, eine angemessene Bonitätsprüfung in allen Ländern innerhalb des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums zu gleichen Bedingungen durchzuführen. Eine Bonitätsprüfung für Kunden mit Wohnsitz in Österreich sei um das 15-fache teurer als für Kunden mit Wohnsitz in Deutschland“, so zitiert Hanno Bender das Argument der Bahn im Bargeldlosblog.

Die Lastschrift geriet an dieser Stelle in den gefährlichen Strudel der EU-Verordnungen (VO) SEPA-VO und Geoblocking-VO.

Die SEPA-VO besagt, dass EU-Bürger beim Angebot einer Zahlungsmethode nicht diskriminiert werden dürfen. So müssen Händler beispielsweise Zahlungen von allen EU-Konten akzeptieren.

Die Geoblocking-VO sorgt vereinfacht ausgedrückt dafür, dass Onlinehändler Bestellungen aus jedem EU-Land entgegennehmen müssen. Die Bahn bezog sich in der hehren Absicht, die Lastschrift zu retten, auf eine Ausnahmeregelung der Geoblocking-VO, die es vorsieht, dass Händler bei fehlenden Bonitätsinformationen eine risikoreiche Zahlungsmethode einschränken dürfen.

Der Generalanwalt am EuGH sah das im Mai anders und wies die Ansicht der Bahn zurück, sich auf die Ausnahmeregelung der Geoblocking-VO berufen zu können. Er bekräftigte, dass hier nur die SEPA-VO gelte, und diagnostizierte mit der Bemerkung, es sei ja kein Unternehmen verpflichtet, die Sepa-Lastschrift anzubieten, schon eine lebensbedrohliche Erkrankung der Lastschrift.

Das endgültige Ableben der Lastschrift wurde dann heute durch den EuGH  herbeigeführt, der mitleidlos entschied, „dass die Möglichkeit, per Sepa-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf.“

Damit verschlimmerte der EuGH den gesundheitlichen Zustand der Lastschrift immens. Es liest sich wie voll Hohn, wenn das mitleidlose Rechtsorgan zum Schluss einen halbherzigen Rettungsversuch hinterherschickt: „Außerdem hindere einen Zahlungsempfänger nichts daran, das Missbrauchs- oder Zahlungsausfallsrisiko zu verringern, indem er zum Beispiel die Fahrkarten erst liefere bzw. deren Ausdruck ermögliche, nachdem er die Bestätigung über den tatsächlichen Einzug der Zahlung erhalten habe.“

Die Lastschrift kann sehr lange widerrufen werden, wie ihre treuen Freunde wissen. Damit werden sich die Freunde der Lastschrift gezwungen sehen, den Stecker bei diesem Patienten zu ziehen. Denn Wiederbelebungsmaßnahmen im Sinne einer Quersubvention der unbezahlbaren Bonitätsprüfungen durch einen Aufschlag auf die Preiskalkulation der verkauften Waren oder Dienstleistungen sind nicht tragbar für alle Beteiligten. Somit ist das Zahlungsverfahren Onlinelastschrift zu teuer geworden und damit gestorben. Die Lastschrift hinterlässt tief getroffene mittelständische Händler und trauernde Kunden.