München und Berlin gelten als die deutschen Startup-Metropolen, die Hansestadt Hamburg hinkt laut Startup-Barometer von Ernest und Young hinterher. Und das, obwohl Hamburg als smarteste Stadt Deutschlands gilt. Wenn es nach den Hamburger Parteien geht, soll sich das nach den bevorstehenden Bürgerschaftswahlen am 23. Februar allerdings ändern. Anlässlich der Wahlen hat der Digitalverband Bitkom die zur Wahl stehenden Parteien gefragt, was sie zukünftig für die Hamburger Gründerinnen und Gründer ändern wollen. Berücksichtigt wurden dabei die Parteien, die eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament haben – SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke und AfD. Die Themen reichen dabei von Bürokratieabbau über Finanzierung bis hin zu einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte. Dies sind, zusammengefasst, die Antworten der Parteien.

Die SPD, aktuell stärkste Kraft im Hamburgischen Parlament, weiß anscheinend um die Relevanz von Startups für die Region Hamburg. Es seien „hauptsächlich erfolgreiche und dynamische Gründerinnen und Gründer, die die Arbeitsplätze von morgen schaffen“. Die SPD betont, sie wolle Startups, Digitalunternehmen und Akteure der Kreativwirtschaft „noch stärker in die Innovationsförderung einbeziehen“, in Hamburg gebe es aber auch schon eine gute Gründerinfrastruktur. Konkreter äußert sich die Partei zu diesem Punkt nicht. Sie adressiert in ihrer Antwort an Bitkom allerdings ein Thema, das für viele Startups grade von Bedeutung sein dürfte: die Mitarbeiterbeteiligung. Die SPD wolle prüfen, inwiefern die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert werden könnten, damit Startups im nationalen aber auch internationalen Wettbewerb um die besten Talente eine faire Chance haben.

Die CDU setzt vor allem auf Bürokratieabbau, um den Standort Hamburg attraktiver zu machen. Dazu wollen sie „vor allem die Zuständigkeiten in der Verwaltung bündeln und transparenter machen“. Der Zuzug von ausländischen Fachkräften soll erleichtert werden, indem Behörden die dafür notwendigen Verfahren in maximal zwei Monaten abschließen sollen. Auch wolle man Startups damit locken, dass alle Dienstleistungen des Senats zukünftig digital verfügbar sein sollen. Den 2016 beschlossenen Innovationsfonds mit bis zu 100 Millionen Euro wolle die CDU „zügig umsetzen“.

Die Grünen sind aktueller Koalitionspartner der SPD. In ihren Antworten an den Digitalverband Bitkom haben sie angekündigt, einen Green Startup Hub gründen zu wollen, der Gründerinnen und Gründern mit digitalen und zugleich nachhaltigen Ideen einen Raum bieten soll, der technisch hochwertig ausgestattet ist, bezahlbar und der zugleich schnellere Skalierung möglich macht. Bei der Startup-Finanzierung sehen die Grünen vor allem in der Frühphase von Startups vermehrten Unterstützungsbedarf. Sie wollen deshalb ein Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro als steuerfreies und zinsloses Darlehen einführen.

Die Linke skizziert in ihren Plänen zur Wirtschaftspolitik ein Alternativmodell, das vor allem soziale Dienstleistungen fördern soll. Sie wollten damit einen Gegenpol zur „einseitigen auf internationalen Wettbewerb setzende Wirtschaftsförderung“ schaffen. Sie halten die Förderungslandschaft für Startups in Hamburg aktuell für sehr gut ausgebaut. Beratungsprogramme zu den einzelnen Fördermöglichkeiten könnten allerdings verstärkt werden. Auch eine Unterstützung zur Vernetzung von Startups mit „bestehenden Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetrieben in Hamburg“ sei denkbar, so könnten die Hamburger Startups eher Aufträge erhalten.

Ziel der FDP seien „mehr wissensbasierte Gründungen aus den Universitäten heraus“, äußerte die Partei gegenüber Bitkom. Ebenso wie die CDU wollen sich die Liberalen für Bürokratieabbau einsetzen. Dafür sollten verbindliche Rückmeldefristen in Behörden eingeführt und ein „bürokratiefreies erstes Gründerjahr“ etabliert werden. In diesem Jahr sollten lediglich die Unternehmensmeldung und die Anmeldung zur Umsatzsteuer erfolgen müssen. Damit die Anmeldung zukünftig komplett digital erfolgen könne, will die FDP dazu auf die Blockchain setzen.

Die AfD hat dem Digitalverband Bitkom keine Antworten auf die Fragen zur Startup-Politik übermittelt.