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Amtierende Bundesregierung setzt sich für Vorratsdatenspeicherung ein

Geht es nach der noch aktuellen Bundesregierung aus CDU und SPD, sollte es eine neue Pflicht zur Speicherung von Daten im Bereich der Strafverfolgung geben – am besten auf EU-Ebene.

1 Min. Lesezeit
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Der Bundestag. (Foto: Shutterstock)

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist umstritten. Die schwarz-rote Bundesregierung setzt sich dennoch seit Jahren dafür ein, dass Telefon- und Internetdaten gespeichert werden, um im Ernstfall dafür eingesetzt werden zu können, Straftäter zu überführen oder Verbrechen zu verhindern.

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Im Juni dieses Jahres hatte die EU-Kommission damit angefangen, bei den Mitgliedsstaaten abzufragen, wie die Möglichkeiten zum Auswerten und Protokollieren von Nutzerdaten aussehen. Dabei kam aus Brüssel auch die Idee der Maximalvariante auf. Dabei sollen auch die Daten von Anbietern wie den Messengern Whatsapp, Facebook Messenger, Signal und Threema erfasst werden.

Diesen Weg bevorzugt auch die Bundesregierung und will noch einen Schritt weiter gehen. Wie in einem Spiegel-Bericht deutlich wird, strebt Deutschland auch die Speicherung von umfangreichen Internetkennungen an. Neben IP-Adressen sollten auch Zeitstempel und Portnummern gesichert werden.

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Geringe Erfolgsaussicht

Aktuell stellt sich die Europäische Union an dieser Stelle aber noch quer. Offener zeigt sie sich dabei, das Ganze nicht nur auf bestimmte Gruppen und Regionen zu beschränken und die Nachverfolgung nur bei schweren Straftaten zu erlauben. Stattdessen soll die Speicherung und Abfrage von Standort- und Verbindungsdaten zum Schutze der nationalen Sicherheit zugelassen werden. Hier hofft die sich noch an der Macht befindliche Regierung, dass der EuGH mitspielt.

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Wie erfolgsvorsprechend dieses Vorhaben sein wird, wird sich zeigen. Erst im März erteilte der Europäische Gerichtshof der estnischen Regierung eine Absage bezüglich der Vorratsdatenspeicherung im baltischen Staat. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte Verkehrs- und Standortdaten einer Beschuldigten für die Strafverfolgung genutzt. Das sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar gewesen, teilte der EuGH damals mit.

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Dave

Natürlich hat man in der amtierenden Regierung kein Problem damit das Internet so wie wir es kennen zu zerstören. Das liegt daran, dass die selbe Gruppe von Personen es halt nicht kennt.

Plumpe Versuche wie dieser sind ein Armutszeugnis für die deutschen Wähler*innen.

Genauso gut könnte man Brot verbieten, da ein paar Menschen im Winter damit Tauben füttern und ein paar der Vögel dann an Flüssigkeitsmangel sterben.

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