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Analyse

AfD, Grüne, CSU: So schmutzig geht es im digitalen Wahlkampf wirklich zu

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Täuschungsversuche statt legitimer Meinungskampf

Derartige Manipulationen tauchten während der Bundestagswahl 2017 häufiger auf. Und immer wieder rechtfertigen die Absender die verfälschten Inhalte mit dem Verweis auf Satire. Doch tatsächlich begeben Parteien und Politiker sich damit auf ziemlich dünnes Eis. Denn Satire ist auf den Punkt gebracht in der Regel sozialkritisch, künstlerisch und vor allem erkennbar, sagt Medienanwalt Michael Terhaag. „Fake News sind nicht offensichtlich erkennbar und stellen schlicht falsche Tatsachenbehauptungen auf, die in den allermeisten Fällen, wenn man den Urheber dingfest machen kann, zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche führen.“ Manchmal könne auch einen Anspruch auf Richtigstellung beziehungsweise eine Gegendarstellung geltend gemacht werden.

Die Bandbbreite an Rechtsverstößen, die derartige Veröffentlichung falscher Behauptungen nach sich ziehen können, ist umfangreich. Sie reicht vom Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht über das Recht am eigenen Bild und bis zu den Tatbeständen Beleidigung und Verleumdung. In manchen Fällen könne sogar unlautere Schleichwerbung ein Thema sein, wenn die Tatsache, dass es sich um Wahlwerbung handelt, unzulässig verschleiert wird. Dafür müsste man den Wahlkampf und die Wahlentscheidung jedoch als geschäftliche Handlung interpretieren, meint Terhaag weiter. „Fake News, ob nun als Satire getarnt oder nicht, sind brandgefährlich. Das ist ein glatter Täuschungsversuch und hat nichts mit Meinungskampf zu tun“, sagt der Jurist.

Dass die aufgeführten Parteien und Politiker völlig unwissend und naiv agieren, ist nur schwer vorstellbar. Vielmehr lassen die provokanten Manipulationen den Rückschluss zu, dass damit gezielt Stimmungsmache in sozialen Netzwerken betrieben wird. Doch auch mit falschen Zahlen, vor allem in Bezug auf Asylbewerber, wird immer wieder hantiert. Zahlen, die eindeutig nicht in die „Schlechte-Witze-Kategorie“ fallen. Anfang des Monats hat die AfD beispielsweise eine Kampagnenseite mit dem aggressiven Titel „Merkel die Eidbrecherin“ online gestellt, auf der mehrere vermeintliche Fakten gegen die Kanzlerin veröffentlicht wurden. Garniert ist sie mit Texttafeln, die Nutzer mit wenigen Klicks über ihre Facebook- oder Twitterprofil teilen können. Eine Zahl stach besonders ins Auge: 15.000 Euro – die angeblich monatlichen Kosten für jeden Einwanderer.

AfD-Fake gegen Angela Merkel: Falsche Zahl (rechts im Bild) soll Wähler empören. (Screenshot: Merkeldieeidbrecherin.com)

Ein Betrag, der laut Stern.de in der Realität „in jedem Fall deutlich unterschritten“ wird. Zwar seien die Kosten nur schwer zu beziffern, da die Gleichung einige Unbekannte enthält, jedoch wäre er bei einer folgerichtigen Gesamtsumme von insgesamt über 300 Milliarden Euro sicher nicht im Haushalt unter „Sonstiges“ verbucht. Vielmehr würde der Betrag bei maximal 1.800 Euro monatlich pro Asylbewerber liegen. Eine Hochrechnung, die die AfD später wohl eingestehen musste, denn inzwischen hat sie die ursprüngliche Zahl auf 1.500 Euro reduziert. Neueste Recherchen von Correctiv.org legen übrigens nahe, dass bei der Seite der Trump-Wahlkampfstratege Vincent Harris heimlich Regie führen würde – ein Experte in der Disziplin des Negative-Campaignings.

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5 Reaktionen
LaMue

Das stimmt

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Karsten Günther

Das ist aber nicht Ihr Ernst, dass Satire verboten sein soll, weil es einige Leute gibt, die sie für "Fake News" halten. Muss es bald Websperren gegen den Postillion geben, weil es immer noch Menschen gibt, die die Meldungen für echte Nachrichten Halten?
Wer die Tweets von Jürgen Trittin nicht für Satire hält, dem ist nicht zu helfen. Auch wird kein halbwegs denkender Mensch annehmen, dass Heiko Maas ein Buch mit dem Untertitel "eine Strategie gegen das Recht" veröffentlicht. Und die Gegenüberstellung "Was Schulz twittert" vs. "Was Schulz vorhat" kann man nur mit ganz bösem Willen oder ganz viel Dummheit für "Fake News" halten. Nur das letzte Beispiel sind tatsächlich "Fake News". Soll ab jetzt der politische Diskurs auf Satire verzichten, weil einige Zeitgenossen zu dumm sind, diese als solche wahrzunehmen?

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Andreas Weck

Hallo Herr Günther, es geht nicht darum Satire zu verbieten. Es geht darum, Satire den Menschen oder Organisationen zu überlassen, die sie beherrschen oder deren täglich Brot es ist. Mit - bspw. - der CSU verbindet kein Mensch eine Spaßpartei. Und wenn die Satire auch noch so schlecht gemacht ist, dann nehmen leider nicht wenige Wähler das für bare Münze. Da müssen sie natürlich nicht einstimmen. Aber wie schon im Artikel geschrieben. Da begibt man sich als politische Organisation massiv auf glattes Eis und desinformiert mehr als das man witzig ist.

Lieben Gruß aus der Redaktion, Andreas Weck.

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Hagen Albers

Alles Uralt. Gibt's keine aktuellen Beispiele?

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Andreas Weck

Aktueller als aus dem laufenden Wahlkampf und dem laufenden Monat geht fast nicht, nein.

Grüße aus der Redaktion, Andreas Weck.

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