Anzeige
Anzeige
News
Artikel merken

Geldbußen oder Zerschlagung: Das ist das Digitalpaket der EU-Kommission

Das lange erwartete Gesetzespaket für digitale Dienste und digitale Märkte ist da. Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für Plattformen vor – und vor allem härtere Strafen.

2 Min. Lesezeit
Anzeige
Anzeige

Die EU-Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission hat Vorschläge für das Digitale-Dienste-Gesetz und das Digitale-Märkte-Gesetz gemacht. Soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Plattformen, die in der EU tätig sind, sollen strengeren Regeln unterliegen.

Hohe Geldbußen oder Zerschlagung

Anzeige
Anzeige

Die Gesetze sollen für Plattformen gelten, die die EU-Kommission als „Torwächter“ einordnet. Das sind Plattformen, die mindestens zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der EU erreichen. „Einige sehr große Dienste sind praktisch zu quasi-öffentlichen Räumen für den Informationsaustausch und den Online-Handel geworden“, erklärt die Kommission. Solche Dienste seien systemrelevant. Deshalb sollen für sie besondere Regeln gelten.

Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes. Außerdem sind Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des weltweiten Tagesumsatzes möglich. Bei einem wiederholten Verstoß könnte eine Plattform gezwungen werden, bestimmte Geschäftsbereiche zu verkaufen.

Anzeige
Anzeige

Gesetz über digitale Dienste

Für große Plattformen soll es eine Aufsichtsstruktur aus nationalen Koordinatoren geben. Die Europäische Kommission bekommt die Befugnis, direkt Sanktionen zu verhängen.

Anzeige
Anzeige

In Bezug auf Online-Werbung und personalisierte Inhalte müssen Plattformen ihre Filterkriterien transparent machen.

Sie müssen eine Möglichkeit anbieten, illegale Inhalte zu melden sollen auf solche Meldungen auch reagieren. Eine konkrete Zeitspanne hat die Kommission nicht vorgeschlagen. Auf Meldungen von bestimmten Experten-Organisationen müssen Plattformen dagegen sofort reagieren. Nationale Behörden sollen außerdem Löschanweisungen verschicken können.

Anzeige
Anzeige

Digitale Märkte: Drittanbieter nicht benachteiligen

Die Kommission will Plattformen mit großer Bedeutung für den Binnenmarkt bestimmte Praktiken verbieten, um den Wettbewerb fairer zu gestalten und kleineren Anbietern eine Expansion zu ermöglichen.

Große Plattformen sollen ihre eigenen Dienste nicht gegenüber anderen bevorzugen dürfen. Nutzer müssen zum Beispiel vorinstallierte Software löschen können. Die Anbieter müssen außerdem Interoperabilität mit anderen Diensten sicherstellen. Das könnte sich auf Messenger-Dienste und Social-Media-Plattformen auswirken. Möglicherweise könnten Nutzer dann über verschiedene Dienste hinweg kommunizieren.

Über die Vorschläge der Kommission beraten jetzt das Europäische Parlament sowie die Mitgliedstaaten. Sie können auch noch eigene Vorschläge einbringen. Bis das finale Gesetz steht und beschlossen wird, kann es also noch dauern, erfahrungsgemäß bis zu zwei Jahre.

Mehr zu diesem Thema
Fast fertig!

Bitte klicke auf den Link in der Bestätigungsmail, um deine Anmeldung abzuschließen.

Du willst noch weitere Infos zum Newsletter? Jetzt mehr erfahren

Anzeige
Anzeige
Schreib den ersten Kommentar!
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!
Hallo und herzlich willkommen bei t3n!

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team von mehr als 75 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Schon jetzt und im Namen der gesamten t3n-Crew: vielen Dank für deine Unterstützung! 🙌

Deine t3n-Crew

Anleitung zur Deaktivierung
Artikel merken

Bitte melde dich an, um diesen Artikel in deiner persönlichen Merkliste auf t3n zu speichern.

Jetzt registrieren und merken

Du hast schon einen t3n-Account? Hier anmelden

oder
Auf Mastodon teilen

Gib die URL deiner Mastodon-Instanz ein, um den Artikel zu teilen.

Anzeige
Anzeige