Wer online Falschinformationen verbreitet, soll künftig härter bestraft werden. Das hat die EU-Kommission in ihrem sogenannten Aktionsplan für Demokratie festgelegt. Sie will damit freie und faire Wahlen und Medienfreiheit stärken sowie Desinformation bekämpfen. Dafür sollen die großen Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden.

„Angesichts der digitalen Revolution müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein, in einem Umfeld Entscheidungen zu treffen, in dem sie ihre Meinung frei äußern können“, beschreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Intention des Plans laut Pressemitteilung.

Im Oktober 2018 hatten mehrere Plattformen einen freiwilligen Verhaltenskodex der EU-Kommission unterschrieben, der den Umgang mit Desinformation regelt. Diese freiwillige Verpflichtung soll so überarbeitet werden, dass für Plattformen strenge Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften gelten. Das soll „im Einklang mit dem anstehenden Gesetz über digitale Dienste“ geschehen. Das Gesetz will die Kommission noch in diesem Monat vorstellen.

Ob der Kodex dann immer noch freiwillig wäre und inwiefern die Plattformen dem zustimmen würden, bleibt unklar. Im Frühjahr 2021 will die Kommission Leitlinien für den erneuerten Kodex veröffentlichen.

Die Kommission will außerdem Rechtsvorschriften für mehr Transparenz bei politischer Werbung vorschlagen. Die Regeln sollen für Online-Plattformen, Werbetreibende und politische Beratungsfirmen gelten. Dadurch sollen User einfacher erkennen können, wenn es sich bei einem Inhalt um gesponserte politische Werbung handelt.

Die Kommission will außerdem die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten stärken. Sie seien in mehreren Mitgliedstaaten vermehrt körperlichen und digitalen Angriffen ausgesetzt.