Deutschen Behörden fällt es zunehmend schwer, russischer Propaganda etwas entgegenzusetzen, das als Fakten gegen eine Welle aus Falschinformationen akzeptiert würde. Sie rechnen sogar mit einer Verschärfung der Situation.

Dem will die Bundesregierung jetzt eine konzertierte Aktion entgegenstellen. Schon vor Jahren hatte sie eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“ ins Leben gerufen, auf der sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ austauschen.

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Laut Tagesschau sind bislang das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt, das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) Teil der AG. Im Austausch versuchen die Teilnehmenden vor allem durch Internet- und Medienauswertung frühzeitig Fake News zu erkennen und Strategien für den Umgang damit zu entwickeln.

Dabei hatte sich die AG „Hybrid“ bislang vor allem auf vertrauliche Lagebilder und Analysen für die Regierung konzentriert. Das soll sich nun ändern. Künftig sollen die Behörden offensiver dabei mitwirken, von ihnen als Lügen erkannte Darstellungen zu widerlegen. Das beinhaltet auch klare Positionierungen in den sozialen Medien.

Dieses offensivere Verhalten erwartet die Regierung künftig ebenso von diplomatischem Personal im Ausland. Um die deutsche Regierungsposition auch im Ausland deutlich zu machen, sollen sich Mitarbeitende der Auslandsvertretungen stärker positionieren und in den öffentlichen Diskurs einmischen. Wo früher geschwiegen wurde, soll nun widersprochen werden.

Auf EU-Ebene sollen weitere Projekte angestoßen werden. Dabei soll es etwa um die Unterstützung russischer Journalisten im Exil und andere zivilgesellschaftliche Akteure gehen. Insgesamt soll die Bevölkerung gegen russische (und andere) Propaganda präventiv sensibilisiert werden, so die Verantwortlichen der AG Hybrid.

Das kann einerseits sehr direkt erfolgen. Andererseits soll die Medienkompetenz in der Bevölkerung gestärkt werden, damit Menschen Informationen und ihre Quellen selbstständig validieren können. Bekannte Quellen von Desinformation will die Bundesregierung mit Abschaltungen bekämpfen.

Als erste Maßnahme dieser Art war der russische Sender Russia Today (RT) in der EU mit einem nicht unumstrittenen Sendeverbot belegt worden. Künftig soll verstärkt auf die Strafverfolgung gesetzt werden. Zum Präzedenzfall könnte ein 31-jähriger Deutscher aus Hamburg werden.

Der befindet sich bereits in Haft, weil er in sozialen Netzwerken den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch Propaganda unterstützt haben soll. Dabei soll er das Z-Symbol verwendet und auf einem Foto mit einem Sturmgewehr posiert haben.

Die zuständigen Ermittelnden sehen darin die Billigung einer Straftat nach Völkerstrafrecht. Setzen sich die Ermittelnden mit ihrer Einschätzung vor Gericht durch, drohen dem festgenommenen Hamburger bis zu drei Jahre Haft.