Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die enthält auch Auflagen für Firmen: Einmal pro Woche müssen Betriebe ihren Angestellten einen Test anbieten, das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Sie betont, nur das Angebot sei verpflichtend, nicht aber die Durchsetzung und Dokumentation. Also gibt es auch in Zukunft keine wirkliche Testpflicht am Arbeitsplatz. Die Kosten müssen die Unternehmen selbst tragen. Die Regierung macht keine expliziten Vorgaben, welche Tests zum Einsatz kommen müssen. Demnach sind sowohl PCR-, Schnell- als auch Selbsttests zugelassen.

Laut Tagesspiegel sollen die Maßnahmen bereits ab nächster Woche gelten. Voraussetzung ist, dass die neuen Regeln in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

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Laut einer Umfrage der Regierung arbeiten bereits 61 Prozent der Arbeitnehmer in einem Betrieb, der wöchentliche Tests anbietet. Mit den Unternehmen, die ein solches Angebot bereits in Aussicht gestellt haben, beträgt die Quote 70 Prozent. Die Zielgröße gibt das Kabinett nun mit 90 Prozent an. Es erwartet, dass die Beschäftigten das Angebot wahrnehmen, um die Pandemie einzudämmen. Man setzt also weiterhin vor allem Eigenverantwortung.

Aerosol-Forscher geben an, das Corona-Virus werde „fast ausnahmslos“ in Innenräumen übertragen. Man könne sich nicht nur bei Mitmenschen im selben Büro anstecken, sondern auch, wenn sich ein Infizierter dort zuvor aufgehalten habe. Daher fordern Forscher, Mehrpersonenbüros mit einer Testpflicht zu belegen. Nach dem privaten Bereich liegen Betriebe auf Platz zwei der häufigsten Infektionsorte.

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Dem Robert-Koch-Institut (RKI) geht die Maßnahme nicht weit genug. Es betont, die Tests sagten nur aus, dass eine Ansteckung weniger wahrscheinlich sei. Besonders bei Infizierten ohne Symptomen bestehe eine signifikante Gefahr von falsch-negativen Ergebnissen. Zudem sei ein Schnelltest nur für einen Tag aussagekräftig.

Dem Vernehmen nach stimmte speziell der Bundeswirtschaftsminister gegen die Verpflichtung der Unternehmen. Die SPD hatte jedoch darauf gedrungen. Die Union soll schließlich klein beigegeben haben, um den Rest der Regelungen nicht zu gefährden. In das Paket will sie eine Reihe von bundeseinheitlichen Maßnahmen gegen die dritte Welle schnüren. Darunter fallen nächtliche Ausgangssperren und geschlossene Läden, wenn der Inzidenzwert des Kreises oder der Stadt an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Liegt er über 200, fällt der Präsenzunterricht in Schulen aus.