Die Strafverfolgungsbehörden in Sachsen-Anhalt rechnen für die kommenden Monate mit einem deutlichen Mehraufwand. Der Deutsche Richterbund hatte kürzlich über abgeschöpfte Daten eines Krypto-Handy-Anbieters berichtet. Die Strafverfolger gehen davon aus, dass die Polizei diese Daten, die Hinweise auf Taten von Kriminellen geben könnten, demnächst erhalte.

„Der Umstand, dass verschlüsselte Daten Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sein können […], sorgt allein schon dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland mehr zu tun bekommen“, sagte Christian Hoppe, Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. Das werde man anteilig auch für die entsprechenden Behörden in Sachsen-Anhalt annehmen müssen.

Der Datenbestand des Verschlüsselungs-Dienstes Sky ECC soll laut Richterbund bis zu viermal so groß sein wie der Encrochat-Fund, einem Krypto-Handy-Anbieter, dessen Daten 2020 von französischen und niederländischen Sicherheitsbeamten der Justiz zugänglich gemacht wurden. Im Frühjahr hatte es erste Berichte gegeben, dass die europäische Polizei Europol Ende 2020 die Verschlüsselung von Sky ECC geknackt und viele Millionen Chat-Nachrichten von Nutzern aus der ganzen Welt gesichert habe. In einigen Ländern gab es bereits umfangreiche Razzien.

Sollten die entschlüsselten Daten einen hinreichender Tatverdacht für ein strafbares Verhalten ergeben, würden die Staatsanwaltschaften wohl auch Anklage gegen den oder die Beschuldigten erheben, sagte Hoppe. Die Gerichte müssten dann bewerten, ob und inwieweit die entschlüsselten Daten als Beweismittel zulässig und verwertbar sind. Das seien Einzelfallentscheidungen. In der Vergangenheit hatte es bereits Urteile auf der Basis der abgegriffenen Daten von Krypto-Handys gegeben. Anwälte argumentierten mehrfach, dass die Art der Erlangung der Daten rechtlich bedenklich sei. dpa