Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) plädiert für übersichtlichere und einfachere Kündigungen von online abgeschlossenen Verträgen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wolle sie bei der Video-Justizministerkonferenz der Länder Ende November einbringen, teilte das Ressort am Montag in Schwerin mit. Unternehmer sollen verpflichtet werden, die Vertragskündigung ähnlich simpel zu gestalten wie den Vertragsabschluss, sagte die Ministerin.

„Ich schlage einen Button vor, der ebenso leicht auffindbar ist wie der beim Vertragsabschluss. Verbrauchern soll so auch das Risiko abgenommen werden, dass die Kündigungserklärung womöglich nicht beim Unternehmer ankommt“, erläuterte Hoffmeister. So könne der Verbraucherschutz gestärkt werden. Die Bundesregierung solle prüfen, inwiefern es dafür gesetzliche Spielräume gebe, zudem solle sie sich für eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene stark machen.

Gerade in der Corona-Pandemie hätten Online-Geschäfte stark an Bedeutung gewonnen. Geschlossene Verträge online zu kündigen sei hingegen vergleichsweise problematisch, etwa bei Festnetz- oder Internetanschlüssen. „Es besteht dringender Bedarf, eine vertragsbeendende Willenserklärung einfacher und für den Verbraucher rechtssicherer als bisher abzugeben“, sagte die Ministerin weiter. dpa