Gerichtsurteil gefällt: Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden
(Foto: Shutterstock)
Das oberste Gericht in Neuseeland hat entschieden: Unternehmer Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden. In Auckland wurde geurteilt, dass der Unternehmer nach neuseeländischem Recht zwar nicht wegen Urheberrechtsverletzung, allerdings wegen Betrug und Geldwäsche belangt werden kann. Damit wurde das Urteil von 2015 weitestgehend bestätigt. Jetzt droht ihm eine Strafe von bis zu 20 Jahren Haft.
Das US-Justizministerium wirft ihm und den drei weiteren Betreibern Mathias Ortman, Bram van der Kolk und Finn Batato jetzt vor, Megaupload explizit für den illegalen Austausch von Dateien wie Film- und Fernsehprogrammen eingerichtet zu haben. Dotcom argumentierte dagegen: Er könne nicht für das Verhalten der User verantwortlich gemacht werden. Durch den illegalen Austausch von geschütztem Material sollen die Besitzer des Copyrights um eine halbe Milliarde US-Dollar geprellt worden sein. Das Ministerium berechnete laut Zeit Online, dass Megaupload 175 Millionen Dollar Gewinn verzeichnet hat, während der Schaden sich auf mindestens 500 Millionen Dollar beläuft. Das FBI stuft Dotcoms Aktivitäten als „größten Fall der Urheberrechtsverletzung in den USA“ ein. Megaupload selbst wurde bereits 2012 vom FBI abgeschaltet – seitdem fordert das US-Justizministerium die Abschiebung Dotcoms.
„Es ist ein politischer Fall und ein politisches Urteil“, schreibt der Unternehmer, der die deutsche und finnische Staatsbürgerschaft besitzt, auf Twitter dazu.
Megaupload 2.0 sollte im Januar als Kim Dotcoms nächster großer Clou gelauncht werden, jedoch konnte die Seite wegen einer nicht näher definierten Panne nicht online gehen. Ein neues Datum ist bisher nicht bekannt.
Die Anwälte wollen in Berufung gehen. Die Entscheidung des Gerichts betitelt Dotcoms Anwalt Ron Mansfield als „äußerst enttäuschend“ und wirft der US-Behörde vor, einen Rachefeldzug im Namen der einflussreichen Hollywoodfilmindustrie gegen den Angeklagten zu planen. Grund dafür: Im April 2014 verklagten sechs Hollywood-Studios die ehemaligen Betreiber von Megaupload auf Schadensersatz.
Auf Twitter versucht er, das Urteil herunterzuspielen und kündigt an, wie immer mit einem „Lächeln ins Bett zu gehen“.
Just as every night I’m going to bed with a smile, cuddling my lovely fiancé, and looking forward to an awesome tomorrow. No worries 😉
— Kim Dotcom (@KimDotcom) 20. Februar 2017
2005 gründete der deutsche Unternehmer Kim Dotcom (bürgerlich Kim Schmitz) Megaupload: Eine Plattform, auf der kostenfrei Dateien hoch- und heruntergeladen werden können. Bereits 2002 wurde er – nachdem die Internet-Blase geplatzt war – zu einer Bewährungsstrafe wegen Insider-Aktienhandel verurteilt. Schon damals sah Dotcom sich als Opfer einer „Hexenjagd“.
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Jetzt wirds eng ! Ich würde mir ein Schiff kaufen, das wird nichts mehr mit Neuseeland.
@lola
Ob er wirklich noch fliehen kann UND wohin, DE würde unseren Landsmann unter Fr. Dr. A. Mürükül wohl sofort – in vorauseilendem Gehorsam – an Big Daddy Trump, an Big Brother USA ausliefern lassen.
Ciao, Sascha.
Deutsche dürfen nicht an andere Staaten ausgeliefert werden, mit Ausnahme an EU-Länder oder internationale Gerichte, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt wird (Art. 16 GG)
Hätte sich Kim vorher überlegen sollen.
@simona
Nach dem GG ist Hartz-IV verfassungswidrig und niemand tut etwas dagegen, selbst wenn diese Hartz-IV-Reform so angepasst würde sodass sie eigentlich nicht mehr verfassungswidrig wäre, so würde sie es dennoch bleiben, da sie es dann wäre und eine Änderung dies nicht ändern könnte.
Unsere Regierung interessiert sich nicht für unsere Grundrechte, Jens Söring, ein Deutscher sitzt unschuldig (?!) im US-Gefängnis doch unsere Regierung versuchte auch auf Betreiben Dritter nicht, diesen zumindest in ein deutsches Gefängnis zu überstellen und hier seine Strafe abzusitzen zu lassen.
Darum wähle ich AfD, denn CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne lügen bzw. erfüllen nicht ihre Mandate resp. möchten noch mehr Probleme schaffen (Flüchtlinge und Co.).
Ciao, Sascha.
@MelanieDahrendorf
Mir persönlich tut’s sehr leid für ‚Kim DotCom‘; USA -> Weltpolizei, Strafen -> exorbitant, drakonisch, unmenschlich.
Die USA: Ein Land der Superlativen, im Guten wie im Schlechten.
Eigentlich gehört(e) dieses Land, Amerika, den Indianern, sie wurden dezimiert, vertrieben.
Eigentlich gehört DE den Deutschen, doch die Flüchtlinge, der IS … !
Kim DotCom ist kein Datenpirat, eher ein Pionier …, was irgendwo verboten ist, ist irgendwo erlaubt.
Der stärkere hat Recht, gewinnt – manche Dinge ändern sich wohl niemals.
Ciao, Sascha.