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Kommentar

Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit

Die Reform des EU-Urheberrechts bedroht das freie Netz. Leistungsschutzrecht, Linksteuer und Data-Mining-Sabotage drohen. (Foto: dpa)

Mit dem drohenden EU-Leistungsschutzrecht beginnt der Abschied von der Informationsfreiheit und das Netz, wie wir es kennen. Klingt sehr dramatisch? Ist es auch. Deshalb sollten Wähler jetzt handeln.

Ab dem 20. Juni wird über den Abschied von der Informationsfreiheit entschieden, wenn die EU-Abgeordneten über die neue Urheberrechtsreform entscheiden. In einfachen Worten: Es wird nicht mehr möglich sein, Zeitungsartikel und andere urheberrechtliche Veröffentlichungen kostenfrei zu verlinken. Plattformen müssen zukünftig jeden Upload mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgleichen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich oder annähernd um urheberrechtlich geschützte Inhalte handeln könnte. Das simple Analysieren von öffentlich verfügbaren Daten wird ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Im Detail geht es um die Reform des EU-weiten Urheberrechts. Das beinhaltet ein neues EU-Leistungsschutzrecht, Uploadfilter und den schleichenden Tod der Big-Data-Anwendungen. Artikel 13 übergibt die Entscheidung darüber, was urheberrechtlich geschützte Inhalte sind, Algorithmen und Bots und katapultiert den Nutzer in die Hölle einer Zensurmaschine namens Uploadfilter. Die Verlinkung von Fakten und Informationen wird in Artikel 11 im Rahmen einer Regelung lizenzpflichtig, die den Begriff Linksteuer völlig rechtfertig – und Artikel 3 verdonnert Text- und Datamining-Anwender dazu, für das simple Lesen öffentlicher Daten Lizenzgebühren zu bezahlen.

Totale Kontrolle von Links und Inhalten

Verlage und andere Publisher leben heute vom Traffic. Kommt kein Traffic, kommt keine Werbung, kommt kein Geld. Hauptsächlich kommt der Traffic aus Suchmaschinen und sozialen Netzwerken. Obwohl diese Tatsache weithin bekannt ist, versucht eine Verlegerlobby mit aller Gewalt ein neues, nutzloses Leistungsschutzrecht zu forcieren.

Zukünftig sollen Links auf Inhalte von Verlagen nur noch lizenziert möglich sein. Im Regelfall dürfte das bedeuten, das Links kostenpflichtig werden. Ebenfalls betroffen sind kurze Anreißertexte. Das Verlinken und Teilen von Inhalten wird damit monopolisiert, erschwert und letztlich verhindert. Außer der Verlegerlobby profitiert von dieser Entwicklung niemand.

In Spanien führte die Einführung des Leistungsschutzrechtes nicht zu Einnahmen, sondern zur Schließung von Google News. Was allen kleinen und mittleren Verlagen immens geschadet hat. In Deutschland hat sich das Leistungsschutzrecht auch als nutzlos erwiesen. Die Verlage haben nach Informationen der Zeit bisher nicht einmal eine Million Euro überwiesen bekommen – und von Google keinen Cent.

Hallo, Big Brother: Darf ich das hochladen?

Jede Plattform soll zukünftig durch einen automatischen Mechanismus prüfen, ob ein Inhalt sich mit einer Datenbank voller urheberrechtlicher Beiträge beißt. Die Idee ist vergleichbar mit Youtubes Uploadfilter und alleine der Vergleich zeigt schon, wie sinnlos die Idee ist. Die Identifizierung wird schlichtweg nicht richtig funktionieren. Solche Systeme sind technisch hoch anfällig, unpräzise und in einem derart großangelegten Kontext gemeingefährliche Zensurmaschinen.

Noch wesentlich schlimmer ist die Tatsache, dass das System ganz simpel missbraucht werden kann. Jeder kann jederzeit Urheberrechte für Inhalte beanspruchen und dann sind alle Nutzer von der Gnade eines Algorithmus abhängig. Die Electronic-Frontier-Foundation beschreibt beispielsweise, was passieren würde, wenn jemand die ganze Wikipedia hochladen würde: Niemand wäre mehr in der Lage, Wikipedia-Inhalte zu zitieren oder zu verlinken, bis die Maschinerie den Unfug wieder aussortiert hätte.

Nutzer, deren Inhalte böswillig von einem anderen Nutzer als urheberrechtlich geschützt deklariert wurden, müssten erst einmal den Rechtsweg beschreiten und klagen – um ihre eigenen Inhalte wieder nutzen zu können.

Wer lesen will, soll gefälligst zahlen

Damit noch nicht genug, die Reform des Urheberechts will auch das maschinelle Lesen von Inhalten reglementieren. Jegliches Text- und Datamining, jedes maschinelle Auslesen und Analysieren von Inhalten soll urheberrechtlich relevant werden. Wohlgemerkt: Es geht nicht um das Speichern dieser Daten, sondern um den reinen Lesevorgang. Wer lesen und analysieren will, muss zahlen. Eine Katastrophe für unabhängige Wissenschaftler, Bürger und Journalisten, denen eigentlich öffentlich zugängliche Daten unzugänglich gemacht werden.

Handelt, sonst ist es zu spät!

Noch besteht die Chance, auf den gesetzgebenden Prozess Einfluss zu nehmen. Denn es kann noch schlimmer kommen. Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU will die geplanten Regelungen noch verschärfen, wie deutlich erklärt bei der Piraten-Politikerin Julia Reda nachzulesen ist.

Wähler, die mit der Vernichtung des Netzes, wie wir es heute kennen, nicht einverstanden sind, sollten zum Handy greifen und ihren EU-Abgeordneten anrufen. Zur Not auch eine E-Mail schreiben.

Sonst bleibt nur noch: Sonneborn, übernehmen Sie!

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34 Reaktionen
SOE

So wichtig kann das Ganze gar nicht sein, wenn es bei t3n irgendwo ganz unten auftaucht. Ein paar Klicks mit "Garmin Pay" unter einer Intel-Grafikkarte stehen ganz oben.

Dieser Kommentar ist gut geschrieben, ich bin auf das Bashing fast reingefallen. Aber wenn dieser Text durch die neuste "News" ersetzt wird wie jeder andere, kann ich nur sagen: Ist alles wieder Panikmache und Clickbaiting von einer Redaktion die irgendwie Leser anlocken will.

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SOE

Sehr konstruktiv (Ironie aus)
Sagen Sie mal lieber was Ihre Meinung ist oder muss ich raten?
Mein Kommentar enthält drei aufeinander aufbauende Argumente - und alles was Ihnen dazu einfällt ist das ein interpretierbares Gif? Wer Ihnen nicht zustimmt, für den haben Sie nicht mal ein paar Worte übrig?

Sie verstehen aber schon, dass solche überheblichen Reaktionen meine Argumente logisch nur unterstützen, oder? Eben frei nach dem Motto: "So wichtig ist das alles nicht, deshalb reicht ein nichts sagendes Gif aus."
So als würden wir über das neuste MakeUp von Bibi sprechen.

A. Salo

Was soll diese Scheis...? Sind sie total verrückt geworden. Ins Gefängniss sollte man alle sollte Leute schliessen und zwar Lebenslang. Medienfreiheit wird weggenommen, halloo! Das ist doch kein Demokratie mehr sondern Diktatur. Ist es bei uns meinungsfreiheit, Presse usw. freiheit denn nicht in Verfassungsgesetz verankert?

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Mark Leinemann | MR. WOM

Danke für den wachrüttelnden Beitrag. Hat mich zu einem eigenen "Rant" aus Nutzersicht zu diesem Leistungschutz-Unsinn inspiriert: https://www.mrwom.com/2018/06/paid-first-ein-langer-rant-zum-leistungsschutzrechts-unsinn-im-neuland/

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Dirk Sesterhenn

Wenn wir Glück haben, wird dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert. Siehe GG Artikel 5.

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Jan

Geht nicht. Denn das EU Recht MUSS umgesetzt werden - sonst heißt es: Bye bye Deutschland! Dann schmeißt die EU Deutschland raus!
Was aber ohnehin besser wäre! Dann sind wir diesen ganzen Mist endlich los!

Lars

@Jan so ganz richtig ist das nicht.
EU Recht muss zwar umgesetzt werden, darf aber nicht gegen nationales Recht verstoßen.
Es gibt genug Entscheidungen des BVerfG, welches die Umsetzung von EU-Recht gekippt und für Verfassungswidrig erklärt hat (siehe Entscheidung zum EU-Haftbefehl). Dementsprechend kann die Umsetzung dieser EU-Verordnung/Gesetz in Deutschland durchaus Verfassungswidrig sein und demzufolge in DE nicht gelten dürfen (Alle Strafen auf Grundlage dessen würden vor Gericht kassiert werden).

Auch genießt das BVerfG einen durchaus schönen Ruf im EUP oder anderen EU-Gremien. Ich meine mich an ein Zitat erinnern zu können, wo eine Politikerin gesagt habe (nicht der Wortlaut): "Wenn noch mal jemand den Bundesverfassungsgericht erwähnt verlasse ich den Raum". Das BVerfG ist ein tatsächlicher Verfassungshüter und es gibt durchaus Politiker die dieses Gericht fürchten und immer in ihren Entscheidungen einkalkulieren.

CAPTN HIRNI

»Außer der Verlegerlobby profitiert von dieser Entwicklung niemand.«

Falsch! Und somit greift dieser Artikel leider auch zu kurz, sieht weder den eigentlichen Urheber, noch das tatsächliche Ziel dieser Maßnahme(n).

Klar, profitieren etablierte Medien und Verlagshäuser davon, aber am meisten profitiert die ebenfalls etablierte Politik, insbesondere die der EU-Eliten, schlicht: der polit-mediale Komplex. Diese Gesetzesvorlage ist vor allem eine Zensurmaßnahme und weniger eine finanziell getriebene. Unabhängige Meinungen, Stichwort: alternative Medien, welche insbesondere durch private oder kleine Verlage repräsentiert werden, sollen bestenfalls verschwinden. Unabhängige, vom Mainstream abweichende Meinungen sind nicht erwünscht; schon gar keine zunehmende Kritik an dem völlig fatalen und undemokratischen EU-Projekt.

Die Schraube wird nach und nach weiter zugezogen. Stück für Stück, Gesetz um Gesetz. Am Ende steht ein zentralistisches Bürokratie-Ungeheuer, es sei denn, die Leute begreifen endlich, dass (diese) Politik nicht die Lösung, sondern das Problem ist. So lange die Menschen glauben, dass wir der Politik bedürfen, um uns vor »bösen« Unternehmern, Meinungen, Internetportalen, Online-Shops, Publizisten, usw. zu »schützen«, so lange werden solche Maßnahmen zunehmend der Freiheit der Bürger zusetzen.

Sind Geschwüre wie die Diätenschutzgrundversorgung (DSGVO) noch als Gängelung der Bürger abzutun, so werden weitere Vorstöße der Polit-Elite – und dies erkennt dieser Artikel durch aus richtig – zu maßiven Einschränkungen unseres Lebens führen, nicht nur die des Internets.

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Sacha

Jeder Verlag kann sowohl Google, Facebook oder auch anderen Webseiten mit einer Zeile in der robots.txt verbieten, seine Artikel zu teasern.

Können die ja gerne machen.

Vielleicht sollte Google und Facebook ihre Seiten kostenpflichtig machen für Verlage und 1 Cent pro Klick nehmen und die sonst alle rauswerfen. Begründung wäre dann, da man keine Daten mehr speichern kann, braucht man ein besseres Geschäftsmodell.

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Tobias W.

Aber sie wollen ja A) dass Suchmaschinen verpflichtet sind sie anzuzeigen und B) auch noch dafür zahlen müssen. Ergo Gelddruckmaschine. Egal was sie schreiben, welche Qualität und ob es jemand lesen will... Es gibt Geld.

Naja gut, wenn es keinen mehr interessiert dann rutschen sie natürlich irgendwann bei Google ab und dann müsste Google auch nicht mehr zahlen, da kaum einer auf Seite 2 der Suchergebnisse guckt.

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Mehmed Saral

Überragender Kommentar, teile die Meinung zu 100%.

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Jasmin

Dieser "Artikel" zeigt mir eines ganz deutlich: Das Internet hat vergessen, was guter Journalismus bedeutet und auch wert ist. Die neutrale Darstellung von pro und contra gehört zum Beispiel dazu - damit die Leser sich mittels Nachdenken selbst eine Meinung bilden können, anstatt sie einfach vordiktiert zu bekommen. Schade, wenn hier nur marktschreierisch eine Seite vertreten wird. Kein Wort darüber, wie beispielsweise Google mit der Arbeit fremder Redakteur*innen von dem fehlenden Leistungsschutz profitiert. Während die Verlagshäuser guten Online Journalismus immer noch über print querfinanzieren müssen, da die Werbepreise einfach nicht ausreichen. Mehr noch: Selbst die "seriösen" Medien betreiben clickbait, um zumindest einen Teil vom Online-Kuchen abzubekommen. Auch das kann nicht in unserem Sinne sein. Ja, die aktuellen Vorschläge zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts sind so nicht wünschenswert (!), trotzdem muss etwas passieren, damit auch in Zukunft qualitativer Journalismus für alle zugänglich ist - sogar im Internet.

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hans meier

Der Artikel ist klar als "Kommentar" gekennzeichnet, was einen solchen journalistisch ausmacht können Sie hier nachlesen: https://www.br.de/alphalernen/faecher/deutsch/5-kommentar-journalistische-formen-100.html

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Jochen G. Fuchs

Hallo Jasmin!

Natürlich kannst du Meinungen, die dir nicht gefallen, deinem Weltbild oder dem Weltbild deines Arbeitgebers widersprechen, einfach als „schlechten Journalismus“ erklären.

Das lässt zwar tief blicken, kannst du aber gerne machen.

Du bist also der Meinung, dass Google von einem Titel und einem Anreißertext profitiert. So sehr, dass man deshalb das ganze Netz zwingen muss, für diese lächerlichen Textschnipsel zu bezahlen. Unterschlägst aber, dass jeder Klick auf eine Google News geldwerten Traffic bringt.

Bitte, mach mir einen Gefallen: Nimm nicht das ganze Netz in Geiselhaft, nur weil der Journalismus im Umbruch steckt. Wir schaffen das auch ohne das Netz dabei immanent zu beschädigen.

Viele Grüße aus der Click-Bait-Hölle
Jochen

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Roman Mahr

Moin!

Das ihr das Thema aufgreift, finde ich absolut OK.

Fein wäre es jedoch gewesen, darauf hinzuweisen, dass es sich bei eurem Artikel mehr oder weniger um die Übersetzung von Cory Doctorow's Beitrag (der auch im Artikel verlinkt wurde) handelt oder diesen in großen Teilen inhaltlich wiedergibt. - Böses will jemand, der hierbei noch kurz über das Urheberrecht- oder Leistungsschutzrecht nachdenkt ;)

Roman

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Jochen G. Fuchs

Hallo Roman,

weder das eine noch das andere trifft zu. Die Standpunkte findest du auch bei Julia Reda und anderen.

Ich kann nur nicht garantieren, dass ich deren Argumente nicht wiederhole, weil die Argumente immer wieder dieselben sind und meiner Meinung entsprechen. Deshalb habe ich ja beide Artikel verlinkt.

Vermutlich gleichen sich die Standpunkte hier einfach sehr.

Die EFF stellt ihre Beiträge übrigens unter der Creative-Commons-Lizenz ins Netz. Die vom neuen EU-LSR ebenfalls bedroht ist.

Viele Grüße
Jochen

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Benjamin Wingerter

Danke für die Info. Die anderen Kommentare sind gut. Tolle Diskussion.

Wenn Ihr hier von "verlinken" schreibt, heißt das, dass ich auf meiner Webseite nicht mehr auf den Artikel einer Zeitung verlinken darf, sowie auf andere Blogartikel? Also ein Textlink: "mehr dazu bei andererblog.com" wäre dann unrechtens?

Das wäre dann ein Problem für alle die Quellen angeben wollen, wie Wikipedia unter den Artikeln. Müssten dann auch bestehende Artikel entlinkt werden?

Oder meint Ihr mit "verlinken", das Sharen auf social media Plattformen, bei denen ein Excerpt und ein Vorschaubild angezeigt wird? Das nebenbei gesagt, oft aus den extra dafür implementierten OG-Daten gezogen wird. ^^

Jochen G. Fuchs

Beides wäre betroffen: Sowohl das reine verlinken, als auch die von dir beschriebene Nutzung von Snippets, beispielsweise bei Facebook. Du dürftest dann ohne Lizenzkosten nur noch urheberrechtlich freie Artikel verlinken oder sharen. Und da alle Verlage bei Durchsetzung der jüngst geplanten Verschärfung dazu gezwungen würden, diese Linksteuer einzufordern, wären dann nur noch wenige Inhalte übrig.

Arne Albers

Hallo T3n, ich habe folgende Rückmeldung aus dem Parlament bekommen:

Sehr geehrter Herr XXX

Ich teile Ihre Argumente nicht.

Es geht lediglich um die faire Bezahlung der JournalistInnen und KünstlerInnen durch die digitalen Monopole.

Es geht um die angemessene Regulierung des digitalen Kapitalismus.
Schauen Sie sich bitte mal die Gegenargumente zu den Ihren an.

Viele Grüße

XXXX, MdEP, Kulturausschuss

Antworten
Jochen G. Fuchs

Hi Arne!

Super, dass du geschrieben hast!

Es wird keine Bezahlung bei Journalisten ankommen, das bestreite ich. Der letzte Satz weist daraufhin, was die Politik hier von fehlgeleiteten Lobbyisten angetrieben, wirklich bezweckt: Man will Google und Facebook in seiner Macht beschneiden. Den Journalist*Innen wird das nichts bringen. Nur Schaden, denn wenn uns Traffic wegfällt, fehlen uns Werbegelder – die mein Gehalt mittragen.

Hat das Parlamentsmitglied auch Gegenargumente mitgeschickt, oder sollst du dir die dazudenken?

Viele Grüße
Jochen

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pow

Voll witzig, quasi ein „ich teile ihre Argumentation nicht, habe aber auch keine eigene. bitte lesen Sie diese bei entsprechenden lobbyverbänden nach, danke“ xD

...politiker these days...einfach grandios ^^

Antworten
Franky

Ob, wie im Beitrag erwähnt - und mit dem Beispiel Spanien sinnfällig untermauert - die Verlegerlobby davon tatsächlich profitiert, halte ich mindestens für fragwürdig. Denn, wie zutreffend beschrieben, wird das den Traffic und damit auch die Werberelevanz im Netz und die - im Vergleich zu Printerzeugnissen ohnehin schon nicht allzu üppigen - Einnahmen mindern.
So läuft das ganze praktisch auf ein Abwürgen der Lektüre im Netz hinaus.
Dass weniger Leser im Netz aber noch keineswegs automatisch mehr Kioskverkäufe und Abonnements erzeugen/nach sich ziehen, scheint ein Lernprozess zu sein, der den meisten Verlagsverantwortlichen erst noch bevorsteht. Ich wage die Prognose, dass es ein schmerzhafter Lernprozess wird. Dummerweise - die Geister die ich rief... - wird sich das aber, da einmal in EU-weitem Recht zementiert, dann nicht wieder so mir nichts, dir nichts, zurückdrehen lassen.
Auf der Strecke bleibt dabei - was viel schlimmer ist - nicht primär die Ökonomie des Publizierens, sondern der Grad der allgemeinen Informiertheit oder zumindest deren Voraussetzungen...

Antworten
Jochen G. Fuchs

Damit ist zum einen eine sehr spezifische Verlegerlobby gemeint. Axel Springer und DPA namentlich.

Für alle kleinen bis mittleren Verlage ist das EU-LSR pures Gift. Wie du und ich ja schon erklärt haben.

Wir geraten hier in einen Kampf der Plattformen. Nur dass leider weder der Gesetzgeber noch die Lobby in der Lage sind sinnvolle Maßnahmen für das Netz zu entwerfen. Die wollen einfach einen zusätzlichen Erlösstrom durch Lizenzgebühren und trotzdem weiter vom Traffic profitieren.

Das geht in die Hose.

Viele Grüße
Jochen

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Wolfgang Bengfort

Die großen Verlage sollten ihre Artikel zunächst einmal komplett auf "noindex" setzen.
Damit wäre ein Großteil dieser "lästigen eingehenden Links" schon einmal vom Tisch.

Antworten
Damian

Und das hat jetzt was mit der DSGVO zu tun, die in der Headline so hervorgehoben wurde?
Meiner Meinung nach muss die DSGVO vom Leistungsschutzrecht getrennt betrachten (wenn auch beide Diskussionswürdig ist).
Hier scheint t3n lediglich ein trending Keyword zu nutzen um Interesse zu generieren?!

Antworten
Jochen G. Fuchs

Hallo Damian!

Jede Menge Menschen beschäftigen sich mit der DSGVO, dabei wäre es höchste Zeit sich einmal mit dem wichtigen Thema der Informationsfreiheit zu beschäftigten. Das ist die Aussage dieser Headline. Ich denke „Vergesst die DSGVO“ zeigt schon deutlich, dass es in meinem Artikel nicht um die DSGVO geht.

Viele Grüße
Jochen

Antworten
Joachim Ritter

Das Beispiel zeigt erneut, dass die Digitalisierung nicht nur Möglichkeiten beinhaltet, sondern auch gewaltige Risiken mit sich bringen kann. Diese bei Bewahrung der Vorteile auszuschalten zeigt sich in dem Versuch der geplanten Verordnung. Urheberrecht ist nicht gleich Meinungsfreiheit. Urheberrechte bestehen und gilt es zu schützen, vieleicht sogar neu zu definieren. Meinungsfreiheit ist zwingend erforderlich und als Referenz wichtig, um den demokratischen Prozess in Gang zu halten. Ich halte den geplanten Ansatz er neuen Verordnung auch für wenig praxisnah. Ein Abgleich in einer Datenbank? Lächerlich! Deutsch, Englisch, Chinesisch, Russisch oder was? Bewertung von journalistischern und künstlerischen Texten? Schon eine Textdiskussion zeigt unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten, die durch Aussagen zwischen den Zeilen entstehen. Wir sind Menschen, keine algorhytmisierte Maschine. Dennoch: eine unserer Zeit angepasste Lösung für Urheberrechte ist erforderlich. Es ist auch ein Garant für die Demokratie.

Antworten
Oliver-O

Und wieder ist eine Maschinerie des Wahnsinns in Gang gesetzt worden. Was aber noch viel Schlimmer ist, das über den Einsatz dieser Maschinerie Menschen entscheiden sollen, die von diesem Thema wenig bis gar keine Ahnung haben!
Wie in den meisten Fällen in der Politik! Dort sitzen Menschen die über die Zukunft eines Landes, in dem Fall eines Länderverbundes entscheiden wollen, aber die Basics der Technik um die es geht noch nicht mal verstanden haben.

Antworten
Oliver-K

Hallo,

oh Gott - ich habe das schlimmste bereits befürchtet und nun ist es anscheinend wirklich Realität geworden. Ich finde die DSGVO wirklich absurd. Des Weiteren würde ich zu gerne wissen, ob die Webseite aller EU-Abgeordneten auch abmahnsicher ist. Sonst müsste man mal allesamt die Kollegen im Bundestag abmahnen und dann kann man mal schauen, was passiert.

Beste Grüße
Oliver von Firmenpartnerschaft

Antworten
Ben

Lies den Artikel bitte nochmal.

Antworten
Chris

Artikel überhaupt ansatzweise gelesen?

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