Urheberrechtsreform

Darum geht es in Artikel 15 und 17 der Urheberrechtsreform

• Bei Artikel 15 handelt es sich um die sogenannte Ausweitung des Urheberrechts. Konkret sollen Vorschaubilder und Snippets, die von Onlineplattformen für Verlinkungen angezeigt werden, lizenzierungspflichtig werden. Google generiert beispielsweise Werbegelder durch das Zusammenstellen solcher Links für bestimmte Suchanfragen. Allerdings werden auf beinahe jeder Website Links mit Vorschaubildern und kurzen Teaser-Texten versehen. Wenn diese alle lizenz- und gebührenpflichtig werden sollten, könnte das vor allem für kleinere Anbieter zu einem ernsthaften Problem werden. Mit diesem Vorgehen wollen die Gesetzgeber Verlagshäusern neue Einnahmequellen im Internet erschließen.
• Mit Artikel 17 der Reform soll die unerlaubte Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf Onlineplattformen bekämpft werden. Die Betreiber der Plattformen müssen demnach sicherstellen, dass sie für die Inhalte auf ihrer Seite die notwendigen Lizenzen besitzen, und nicht lizenzierte Inhalte blockieren. Dazu müssen sie – der Größe und Finanzkraft ihrer Plattform entsprechende – Mittel einsetzen. Das Verwenden von Uploadfiltern ist in der Reform also nicht explizit vorgeschrieben, aber augenscheinlich die logische Konsequenz. Gegner der Reform befürchten bei solchen Filtern ein „Overblocking“, durch das zum Beispiel auch satirische Inhalte, in denen geschütztes Material nach deutschem Recht legal verwendet werden darf, von den einschlägigen Plattformen verbannt werden könnte.

Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und ihre Folgen

Die Urheberrechtsreform sah sich von verschiedenen Seiten teils starker Kritik ausgesetzt. Politiker aus der Opposition, führende Kräfte aus der Wirtschaft sowie Kreative aus den unterschiedlichsten Bereichen des Internets kritisierten die Reform deutlich und sprachen von schwerwiegenden Konsequenzen für viele Teile des Internets. Auch unter BürgerInnen der EU gab es große Proteste. Je näher die entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament und im Ministerrat rückten, desto zahlreicher und größer wurden die entsprechenden Demonstrationen. Auch zahlreiche Youtuber haben ihre Reichweite genutzt, um für Proteste gegen die umstrittene Reform zu mobilisieren. Des Weiteren gab es unter dem Hashtag #SaveYourInternet viele Bewegungen auf Social Media und eine Online-Petition, die von mehr als 5 Millionen Europäerinnen und Europäern unterschrieben wurde. Kulturschaffende und Verlagshäuser hatten sich allerdings für die Reform eingesetzt.

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