Kommentar

Warum die Online-Wahl auf dem CDU-Parteitag ein Problem ist

Der Twitter-Account der CDU. (Foto: dpa)

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Die CDU hat sich ein Verfahren ausgedacht, mit dem sie online ihren Vorstand wählen kann, obwohl das eigentlich nicht erlaubt ist. In Zeiten der Pandemie ist das zwar verständlich, das Verfahren ist aber dennoch fragwürdig.

Heute beginnt der Bundesparteitag der CDU, auf dem die Partei unter anderem ihren neuen Vorstand wählen will. Aufgrund der Sars-CoV2-Pandemie findet dieser Parteitag erstmals online statt, ähnlich wie auch schon der Programmparteitag der Grünen einige Monate zuvor.

Allerdings steht die CDU vor einem Dilemma: Das Parteiengesetz verlangt eigentlich, dass ein Parteitag eine Versammlung ist. Dank einiger Gesetzesänderungen sind Online-Parteitage einschließlich digitaler Abstimmungen zwar erlaubt, die Online-Wahl des Vorstandes bleibt aber weiterhin nicht möglich. Die CDU behilft sich hier mit einem juristischen Trick: Der erste Wahlgang mit drei Kandidaten wird zunächst online durchgeführt, genauso die anschließende Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten. Auf diese Weise steht bereits während des Parteitages ein Sieger fest. Dieser wird anschließend per postalischer Abstimmung nochmal bestätigt.

Juristisch gesehen ist diese Abstimmung per Briefwahl eine „Wahl per Akklamation“ und genügt den Anforderungen des Parteigesetzes. Praktisch gesehen wird die CDU ihren neuen Vorsitzenden aber mit einem Wahlcomputer gewählt haben – und das ist ein Problem.

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Den Einsatz von Wahlcomputern bei staatlichen Wahlen hat das Bundesverfassungsgericht 2009 verboten. Ihr Einsatz verstößt gegen die Grundsätze demokratischer Wahlen, zu denen unter anderem das Wahlgeheimnis und die Nachvollziehbarkeit gehören. Beim traditionellen Wahlvorgang mit Stimmzettel, Urne und Auszählung können Interessierte ohne Weiteres zusehen und sich davon überzeugen, dass alles mit rechten Dingen zu geht, während gleichzeitig geheim bleibt, wer wie abgestimmt hat. Bei einem Computer ist das nicht möglich.

Wahlcomputer: ein ungelöstes Problem

Das ist ein Problem, das Informatikerinnen und Informatiker zeit Jahrzehnten fasziniert. Zu seiner Lösung wurden zahlreiche Vorschläge gemacht. Komplexe Systeme mit Prüfsummen, die hinterher verglichen werden können, mögen mathematisch formal einen Beweis darstellen, dass die Wahl nicht manipuliert wurde; für Laien ist das aber ebenfalls nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Andere Systeme setzen auf die Blockchain, was keines der Wahlcomputer-Probleme löst, sich aber gut im Marketing-Prospekt macht.

Und wieder andere Systeme, wie etwa das Online-Wahlsystem in Estland, verzichten kurzerhand aufs Wahlgeheimnis, indem die Maschine zur späteren Überprüfung speichert, wer wie abgestimmt hat. Am Ende bleibt das Dilemma: Eine Wahl per Computer ist entweder geheim, dann ist sie aber nicht nachvollziehbar. Oder sie ist nachvollziehbar, dann aber nicht mehr geheim.

Das Problem spielt in Deutschland allerdings nur bei staatlichen Wahlen eine Rolle. Vereine und Gruppen aller Art dürfen selbst darüber entscheiden, wie sie abstimmen und wählen wollen – mit Ausnahme jedoch von Parteien, die nach Parteigesetz ihre Vorstandswahlen auf klassischem Wege abhalten müssen.

Das geschieht auf dem CDU-Parteitag jedoch nur formal. De facto wird dort dieses Wochenende online gewählt. So ist es denkbar, dass im ersten Wahlgang ein Kandidat per Manipulation verhindert wird, die Delegierten sich zähneknirschend im zweiten Wahlgang für einen anderen Kandidaten entscheiden und das Ergebnis anschließend arglos per Briefwahl bestätigen. Dieses Szenario verdeutlicht, dass dieses Verfahren allenfalls eine Notlösung darstellen kann.

Notlösung in Zeiten der Pandemie

Für eine solche Notlösung hat die CDU immerhin gute Gründe. Als die SPD 2019 bei der Urabstimmung über den Parteivorsitz unnötigerweise parallel zur Briefwahl ein Online-Voting einsetzte, um die Wahl komfortabler zu gestalten und moderner zu wirken, gab es im Land noch keine Viruspandemie. Allerdings steht die CDU Wahlcomputern durchaus freundlich gegenüber: Das Voting-System von Gahrens+Battermann hatte sie bereits 2019 auf ihrem klassischen Präsenz-Parteitag eingesetzt, wo die Delegierten per iPad abstimmen konnten.

IT-Sicherheitsberater Linus Neumann vom Chaos Computer Club hält im Gespräch mit t3n eine Manipulation der Vorstandswahl für eher unwahrscheinlich. Er sorgt sich aber, dass Wahlcomputer normalisiert werden: „Das wahrscheinlichste Ergebnis ist aber, dass das ganz problemlos läuft und sie sich dann bestätigt fühlen, so etwas auf relevanter Ebene einzuführen.“

Dabei ist der Einsatz von Wahlcomputern und Voting-Systemen durchaus eine Gefahr für die Demokratie. Ist das Wahlergebnis nicht oder nur schwer nachvollziehbar, steigt die Möglichkeit für Populisten und Verschwörungsmythiker, Wahlfälschung zu behaupten. Angeblich manipulierte Wahlcomputer spielten auch bei Donald Trumps Versuchen, das Ergebnis der US-Wahl anzufechten, eine Rolle. In Deutschland versucht die AfD bereits, ihn nachzuahmen, schießt sich aber mangels Wahlcomputern auf die Briefwahl ein. Selbst wenn dieses Mal alles glatt läuft: Dass ein Kandidat hinterher behauptet, eine innerparteiliche Wahl sei manipuliert worden, kann eine Partei zukünftig durchaus in eine Krise stürzen.

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